Hamburg: Die GEW fordert 58 € für Lehrkräfte in Integrationskursen

Während sich das im November stattgefundene "Tribunal Weiterbildung" an die Hamburger Politik richtete, wurden zur GEW-Veranstaltung "Bündnis für gute Weiterbildung" am 3. Februar Bundespolitiker*innen eingeladen. 

Anwesend waren Petra Densborn (BBB, Vorstandsmitglied des Bundesverband der Träger beruflicher Bildung e.V.), Ansgar Klinger (OB Berufliche Bildung und Weiterbildung, GEW Hauptvorstand), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN), Sabine Zimmermann (MdB, DIE LINKE), Dirk Mescher (Geschäftsführer GEW Hamburg),  Detlef Zunker (Hamburger GEW Fachgruppe Erwachsenenbildung), Dr. Claudia Liehr-Molwitz (Sprecherteam Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte) sowie zahlreiche  weitere DaZ-Lehrkräfte und Dozent*innen aus der Weiterbildung. 

Nach der Begrüßung durch den Moderator, Dirk Mescher,  erhielt Detlef Zunker  das Wort und nannte  einige Namen  von Bundespolitikern der großen Koalition vom Bundesarbeitsminister Heil angefangen, aber auch der FDP, die  der Einladung nicht gefolgt waren. Von der Hamburger SPD waren auch Bundestagsabgeordnete eingeladen, die alle abgesagt haben. Detlef Zunker schloss daraus, dass die Abwesenden wohl doch nicht „Die ganze Stadt im Blick“ (Wahlkampfmotto der Hamburger SPD) haben würden.

(clm)

Claudia Liehr-Molwitz  erhielt im Anschluss daran das Wort und berichtete den Anwesenden über die  Arbeit des Bündnisses DaF/DaZ-Lehrkräfte und erläuterte vor allem die prekären Arbeitsbedingungen  der Honorarkräfte und der angestellten Lehrkräfte. Sie betonte, dass  es  zwar viele Bekenntnisse von Politiker*innen zur Wichtigkeit von gelingender INTEGRATION und WEITERBILDUNG gebe, die im Zusammenhang mit den Themen „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und „Fachkräftemangel“ geäußert würden. Im  Widerspruch dazu würden jedoch die prekären Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung  von  den  Politiker *innen  komplett ignoriert werden.  Beispielhaft  hierfür sei  nicht nur die Tatsache, dass keine Bundespolitiker*innen von CDU, SPD und FDP zum „Bündnis für gute Weiterbildung“ gekommen seien, sondern auch die Tatsache, dass der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher jüngst  die Notwendigkeit der Verbesserung prekärer Arbeit in den BAMF-Kursen auf der Wahlkampfveranstaltung „Tschentscher live“ am 16.1.2020 öffentlich geleugnet habe. 

Petra Densborn beklagte die Ausschreibung der Aufträge nach dem Billigkeitsprinzip. Das sei eine Ursache dafür, dass  Honorare und Mindestlohn gezahlt würden. Sie forderte eine Anhebung des Bundesdurchschnittskostensatzes sowie eine Orientierung der Vergabe von Kursen an Qualität sowie die Etablierung von  verbindlich erklärten Tarifverträgen in der Branche. 

Ansgar Klinger forderte ein Bundesrahmengesetz für Weiterbildung mit verbindlichen Regeln. Die GEW fordert von den Bundesländern ihren Weiterbildungshaushalt auf mindestens 1 Prozent ihres Bildungshaushaltes zu erhöhen. Die GEW fordert Dauerstellen für Daueraufgaben und eine Verstärkung der Professionalisierung der Beschäftigten. Die Sprachkurse sollten in Länderverantwortung  übergehen und vergleichbar dem Schuldienst  organisiert werden. 25 Unterrichtseinheiten müssten einer  Vollzeitstelle entsprechen. Klinger fordert für alle Beschäftigten  in der Weiterbildung 39 Euro Mindesthonorar. Für die Beschäftigten in den Sprach- und Integrationskursen sollten die Honorare bei 58 Euro pro Unterrichtseinheit liegen und die festangestellten sollten je nach Qualifikation mindestens TV ÖD  11 verdienen. Außerdem solle eine Übergangsmöglichkeit von DaF/DaZ-Lehrkräften in den Schuldienst geschaffen werden. 

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn bestätigte, dass Weiterbildung zwar ein ganz wichtiges Thema in Berlin sei, aber die prekären Arbeitsbedingungen in der Branche nicht thematisiert würden. Der Mindestlohnvertrag solle allgemeinverbindlich werden. Auch die Vergabepraxis solle reformiert werden, bei der Vergabe solle die Qualität berücksichtigt werden. Strengmann-Kuhn forderte auch eine Erhöhung der staatlichen Ausgaben für die Weiterbildung, um Festbeschäftigung in der Branche zu erreichen. Außerdem sei eine gesetzliche Regelung für die Faktorisierung  notwendig, wenn dies nicht tariflich geregelt würde. 

Sabine Zimmermann kritisierte die geringe gesellschaftliche Anerkennung der wichtigen Arbeit in der Weiterbildung. Der Mindestlohn dürfe nur die unterste Haltelinie sein. Sie    forderte darüber hinaus  ordentliche Tarifverträge, die neben einer angemessenen Bezahlung  auch  die Arbeitsbedingungen  regeln müssten.      Für Honorarkräfte äußerte sie die Idee einer Sozialversicherung zu geringeren Kosten.   Außerdem forderte sie nicht nur das Recht auf Weiterbildung in den Betrieben und für Arbeitslose, sondern auch für die Beschäftigen in der Weiterbildung.