Unterstützung bei der Beantragung der Soforthilfe

Ab dem 01.04. sind die Länderprogramme mit der Bundeshilfe zusammengelegt, sodass sich die Bestimmungen geändert haben. Es ist auf jeden Fall notwendig, die Merkblätter und FAQs sorgfältig zu lesen und Hotlines anzurufen. Mehr Infos und vor allem die zuständigen Stellen der Länder, über die Beantragung und Auszahlung laufen, befinden sich in der Pressemitteilung des Bundesfinazministeriums.

Die alten Corona-Hilfe-Webseiten von z.B. Bayern, Berlin, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen,  Niedersachsen, Hamburg, Hessen werden ständig aktualisiert.

Die Anträge sind leider stellenweise nicht klar. Wie soll man denn "existenzbedrohliche Wirtschaftslage" bzw. "Liquiditätsengpass" verstehen und nachweisen? Wie steckt hinter der folgenden Voraussetzung: "Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe ist verfügbares liquides Privat-/ Geschäftsvermögen einzusetzen."

Die Abdeckung der Lebenshaltungskosten ist in Niedersachsen und wohl in vielen anderen Bundesländern kein Bestandteil der Förderung. In Berlin und Baden-Württemberg scheint es aber möglich zu sein, auch für den Lebensunterhalt die Corona-Hilfe in Anspruch zu nehmen. Es wäre wichtig danach zu fragen, ob man die Soforthilfe für Steuern und Sozialabgaben in Anspruch nehmen kann. 

Das Bündnis ermuntert einzelne Lehrkräfte oder besser Gruppen von Lehrkräften, sich an die Politiker*innen vor Ort zu wenden. Es ist nämlich möglich, dass eine Stadt ihre VHS anweist, z.B. die Honorare für alle abgesagten Kurse zu zahlen, als ob alle geplanten Stunden durchgeführt worden wären. Das machen schon einige VHS-en, z.B. in Leverkusen, Berlin, Hannover oder Frankfurt am Main. In Hannover hat die Stadt ihre eigene Soforthilfe gestartet, auch für die Freiberufler.

Mehr Infos findet man in den beiden Anhängen des von der GEW Bayern veröffentlichten, ausführlichem und ständig aktualisierten Infoblattes Honorardozent*innen und Lehrbeauftragte: Einkommensausfall wegen „Corona“. Der GEW-Experte Erwin Denzler beschäftigt sich dort zwar mit dem bayerischen Antrag, aber die Probleme sind in anderen Bundesländern ähnlich. Inzwischen sieht die bayerische GEW die Soforthilfe Bayerns sehr skeptisch und rät von ihr ab.

Einen sehr guten Überblick über die Programme mit Links und Adressen für Anträge bietet ver.di mit der Webseite "Corona FAQ für Solo-Selbstständige" . Wie die GEW befasst sich auch ver.di mit Arbeitsrecht, Sozialabgaben und Steuern.

Das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte rät dazu, nichts zu überstürzen, gut zu recherchieren, die Hotlines der zuständigen Stellen anzurufen und sich z.B. bei der IHK beraten zu lassen. Zurzeit ist kaum etwas klar, und nicht einmal Politiker*innen und Expert*innen wissen genau, wie einzelne Bestimmungen, die sich oft auch ändern oder einander widersprechen, auszulegen sind.

Leider können sehr viele DaFZ-ler nicht von den Soforthilfen profitieren. Es existieren aber noch andere Möglichkeiten (Steuervorauszahlungen stoppen, KV- und RV-Beiträge reduzieren oder stunden lassen, Wohngeld, Kinderzuschlag) und im Notfall die Grundsicherung (Hartz IV), die jetzt sechs Monate lang ohne Vermögensprüfung beantragt werden kann. Vorsichtshalber sollte aber bei der Beantragung der Grundsicherung nachgefragt werden, ob später nicht eine nachträgliche Vermögensprüfung vorgesehen ist. Das BMAS hat dem Bündnis versichert, dass es keine nachträgliche Prüfung geben wird.

 (as)