Bundesländer fordern eine Pauschale für Lebenshaltungskosten

Die FAZ berichtet in ihrem Beitrag "Bundesländer fordern neue Hilfen für Solo-Selbständige" über einen neuen Vorstoß der Länder in Sachen Pauschale für Lebenshaltungskosten für Selbstständige, die bei derzeitiger Corona-Hilfe mehr oder weniger leer ausgehen. Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart (FDP), und Bremen, Kristina Vogt (Linke), haben sich erneut in einem Brief an  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gewandt. 

Auf das erste Schreiben hat die Bundesregierung nicht reagiert. Über den ersten Brief hat die FAZ in ihrem Beitrag "Wirksamere Hilfe für Solo-Selbständige"  informiert. Dort wurde gefordert, dass Solo-Selbstständige neben den bisherigen Zuschüssen maximal drei Monate lang eine Pauschalhilfe von bis zu 1000 Euro im Monat bekommen sollen, um ihre Umsatzeinbußen auszugleichen und den Lebensunterhalt zu sichern. Der Bremer Vorschlag soll von allen Bundesländern unterstützt worden sein. 

Die bisherigen Soforthilfen kommen leider für sehr viele Selbstständige, die wie z.B. Dozent*innen außer Haus und beim Kunden tätig sind, leider nicht in Frage, weil sie an Betriebsausgabe gebunden sind. Bei vielen Selbstständigen lassen sich jedoch Berufs- und Privatleben nicht trennen.

Der Bund verweist bisher auf einen erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld II. Laut FAZ sehen die Länder darin eine doppelte Bürokratie. "Wer in Not gerate, müsse sowohl Unterstützung der privaten Lebenshaltung wie auch die Soforthilfe für die betrieblichen kosten beantragen."

(as)