Soforthilfe: Kommt eine Klagewelle gegen Ungleichbehandlung?

Die SZ fragt sich in ihrem Beitrag "Was fällt denn nun unter "Betriebskosten"?", warum es noch keine Klagewelle gegen massive und offensichtliche Ungleichbehandlung von Selbstständigen gebe. "Während jeder Angestellte, und sei es ein Manager, mit den Kurzarbeithilfen des Staates seinen Lebensunterhalt finanziert bekommt, ist das bei den Soforthilfen für Selbständige kategorisch ausgeschlossen."

Die SZ informiert auch darüber, dass die von Verbänden und Landesregierungen vorgeschlagene Lebenshaltungskostenpauschale von der Bundesregierung ohne richtige Begründung abgelehnt wurde. Es sei aber am vergangenen Donnerstag eine Videokonferenz der Länderminister mit Peter Altmaier einberufen worden, bei der noch einmal ausdrücklich auf die Probleme bei den Soforthilfen hingewiesen worden sei. Der Bundesminister habe zugesichert, "die Frage der Solo-Selbständigen, die von fast allen Bundesländern als dringlich bezeichnet wurde, in der Bundesregierung und mit dem Finanzminister zu diskutieren".

(as)