Antragsfrist läuft langsam ab

Der VGSD (Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland) rät in einem ausführlichen Artikel bestimmten Selbstständigen dazu, Entschädigung nach IfSG zu beantragen. 

Der Antrag muss aber innerhalb von drei Monaten ab Beginn der berufsbeschränkenden Maßnahme (z.B. Schließung von Trägern) gestellt werden. Höchstwahrscheinlich wird der Antrag zunächst abgelehnt, was schon oft passiert ist. "Die fristgemäße Anzeige des Entschädigungsanspruchs ermöglicht dir dann aber später die Möglichkeit, eine Entschädigung selbst gerichtlich durchzusetzen und so ggf. einen Präzedenzfall herbeizuführen (siehe unten), oder – was der häufigere Weg sein wird dann – mit Verweis auf eine solchen Entscheidung – außergerichtlich die Entschädigung zu erhalten."

Der VGSD berichtet in seinem Beitrag auch über ein erstes Gerichtsurteil, das Hoffnung macht. 

Im Artikel werden Bedingungen genannt, die zu erfüllen wären, um sich für einen Präzedenzfall zu eignen. Der VGSG bietet (seinen Mitgliedern) einen Musterbrief an, mit dem die Entschädigung beantragt werden kann.

(as)