Offener Brief: Herr Altmaier, bitte wachen Sie auf und handeln Sie!

Screenshot des VGSD-Videos von Nico Aguirre auf Youtube
Screenshot des VGSD-Videos von Nico Aguirre auf Youtube

Der VGSD (Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland) hat heute einen Offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gesandt. Passend zum Titel "Herr Altmaier, bitte wachen Sie auf und handeln Sie!" wurde dem Minister auch ein großer Wecker, der auf „5 nach 12“ steht und einem Video zu sehen ist, zugeschickt.

Der Offene Brief, mit dem sich das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte solidarisiert, ist relativ hart im Ton, was wohl darauf zurückzuführen ist, dass die bisherigen Gespräche mit der Bunderegierung und Schreiben von zahlreichen Verbänden und Organisationen (auch vom Bündnis) wenig genützt haben und einige Versprechen der Bundesregierung gebrochen wurden.

Im Brief wird auf viele Punkte eingegangen. Für die DaFZ-ler wäre wohl folgendes am interessantesten:

"- Warum verknüpfen Sie Ihre „Soforthilfe“ mit Bedingungen, die dazu führen, dass die Bundesländer – gegen ihren ausdrücklichen Willen – nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Kosten der Solo-Selbstständigen übernehmen dürfen? 

- Warum nehmen Sie uns die Möglichkeit, unser Geld selbst zu verdienen und verweisen uns dann zur Deckung unseres Existenzminimums auf Hartz IV – statt sich, wie versprochen, schnell und unbürokratisch an den im Interesse der Allgemeinheit herbeigeführten Schäden, zumindest teilweise, zu beteiligen? Damit wir nicht nur laufende Betriebskosten (die vielen Soloselbstständigen im Home-Office kaum entstehen), sondern auch ansatzweise Kosten für die Lebensführung decken können?

- Warum lassen Sie es zu, dass Bundesmittel in jedem Bundesland und je nach Antragszeitraum nach ganz unterschiedlichen Bedingungen vergeben werden? So dass Rechtsunsicherheit, Ungerechtigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen programmiert sind? 

- Warum lassen Sie zu, dass wir als Leistungsträger der deutschen Wirtschaft in Hartz IV gedrängt werden?

- Warum versprechen Sie vor den Medien, es gäbe sechs Monate lang keine Vermögensprüfung bei der Grundsicherung? Um dann eine kleinteilige Prüfung zu etablieren, die dazu führt, dass Selbstständige und ihre Familien kurz vor der Rente ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssen, statt unbürokratisch Hilfe zu erhalten?

- Warum sprechen Sie öffentlich von einer vereinfachten Antragstellung, die dann bei den betroffenen Selbstständigen inklusive der Anlagen 100 Seiten und mehr umfasst – spätere Prüfungen und Nachweise noch nicht eingeschlossen?

- Warum lassen Sie zu, dass ein Großteil der zuständigen Stellen noch nicht einmal diese „vereinfachte Prüfung“ praktiziert?"

Der Offene Brief endet mit der Aufforderung, sich an die Zusagen zu halten und die kleinen Selbstständigen mit demselben Respekt behandeln und ihnen die gleiche Priorität zu geben wie der Minderheit der großen Unternehmen. "Wenn  Sie uns die Hand reichen und ohne weiteren Zeitverlust für eine faire Teilung der Corona-Lasten sorgen, werden wir mit anpacken."

Der VGSD ruft dazu auf, seinen Offenen Brief zu verbreiten und ihn eventuell auch an seine Abgeordneten zu schicken.

(as)