Grüne fordern Lebenshaltungskostenpauschale für Selbstständige

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in ihrem Antrag, dass die Bundesregierung bei der Corona-Hilfe für Selbstständige nachbessert und dass mindestens ein monatlicher Pauschalbetrag in Höhe von 1180 € zur Deckung des Lebensunterhalts genutzt werden darf.

Außerdem soll bei der ALG-II-Beantragung die Vermögensprüfung bis Ende 2020 vollständig ausgesetzt werden, um Altersvorsorge zu schützen und um zu verhindern, dass Selbstständige unter Umständen von ihren Lebenspartner*innen finanziert werden müssen.

In der Begründung heißt es u.a.: "Zum Zeitpunkt der Abstimmung im Bundestag schien es selbstverständlich, dass für Selbstständige eine Anrechnung eines Betrages für die Lebenshaltungskosten als Unternehmerlohn möglich sei, denn bei diesem Personenkreis ist die Trennung zwischen Betriebs- und Lebenshaltungskosten alltagsfremd. Viele Freiberufler, (Solo-)Selbstständige, Kunst- und Kulturschaffende sowie Honorarlehrkräfte haben keinerlei Büro oder hohe Betriebskosten. Ihre Betriebsmittel sind immateriell, nämlich ihre Ideen und ihre Fähigkeiten. Trotz vieler Appelle, Petitionen, offener Briefe und parlamentarischer Anträge besteht die schwarz-rote Bundesregierung darauf, dass Selbstständige für die Lebenshaltungskosten Arbeitslosengeld II beantragen sollen."

(as)