Nur noch zwei Tage für die Bundestagspetition zu Soforthilfen für Selbstständige

Bild von Gundula Vogel auf Pixabay
Bild von Gundula Vogel auf Pixabay

Das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte unterstützt die Petition "Verlängerung und rechtssichere Ausgestaltung von Soforthilfen für Selbstständige" und ruft alle Kolleg*innen dazu auf, sie zu unterzeichnen. Sie wurde von der  Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV)  eingereicht und läuft nur noch bis Donnerstag. Bis jetzt wurde sie von über 50 000 Personen unterzeichnet, gehört damit, gemessen an der Zahl der Online-Mitzeichner, zu den Top-30 der erfolgreichsten Bundestagspetitionen und wird deswegen auf jeden Fall vom Bundestag behandelt werden. Sie hat auch prominente Unterstützer wie z.B. Sebastian Fitzek.

 

Für die Lehrkräfte in der Erwachsenenbildung dürften folgende Stellen besonders interessant sein:

"Die Soforthilfen müssen verlängert, rechtssicher ausgestaltet und neben laufenden Betriebskosten auch die Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung als notwendige Ausgaben anerkannt werden. (….)

Die Bedingungen der aktuellen "Soforthilfen" unterscheiden sich je nach Bundesland und Zeitpunkt der Antragstellung erheblich. Die Rechtsunsicherheit ist so groß, dass viele Selbstständige bis heute keinen Antrag gestellt haben. Bei vielen wirken sich die Folgen der Corona-Krise zeitversetzt aus, aufgrund der zu kurzen Antragsfrist drohen sie leer auszugehen. (…)

Zudem deckt die Soforthilfe nur die bei Solo-Selbstständigen typischerweise niedrigen laufenden Betriebskosten ab. Für ihre eigentlichen "Kosten", nämlich für Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung, werden sie auf die Grundsicherung ("Hartz IV") verwiesen. Die Zusage, hier auf eine Vermögensprüfung zu verzichten, wurde nicht eingehalten."

(as)