Kritik am staatlichen Vergabesystem von Sprachkursen

Doreen Bormann und Nikolai Huke stellen in ihrem Blog Das „Geiz ist geil-Vergabesystem“ ausführlich dar, wie die Sprachkurse und die weitergehenden Maßnahmen, die der Integration – insbesondere der Arbeitsmarktintegration - von MigrantInnen dienen sollen, von staatlicher Seite an private Träger weitergegeben werden und welche Folgen das hat.

Der in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung "der Freitag" erschienene Blog vom 4.6.2020 basiert auf dem vom BMBF geförderten Forschungsprojekt „Willkommenskultur und Demokratie in Deutschland“ (Laufzeit 10/2017-11/2020).

Für dieses Projekt haben die AutorInnen mit zahlreichen Beteiligten bundesweitgesprochen. Seien es MitarbeiterInnen von Jobcentern oder Arbeitsagenturen, von Handwerks- oder Industrie- und Handelskammern, von verschiedenen Sprachkurs-oder Projektträgern oder von diversen Beratungsstellen: Die meisten sehen die Vergabepraxis vonseiten der staatlichen Institutionen eher skeptisch. Zum einen wird bemängelt, dass bei der Vergabe von Kursen/ Projekten und Maßnahmenhäufig finanzielle Faktoren den Ausschlag geben würden. Oft zähle nicht so sehr die Qualität, sondern eher das kostengünstigste Angebot, was weitreichende Folgen hat:

(ar)

1. Die Sprachlehrkräfte arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Die Sprachlehrkräfte müssen im Vergleich zu Kolleg*innen an staatlichen Schulen viel mehr Unterrichtsstunden, meist bei verschiedenen Trägern, halten, um finanziell über die Runden zu kommen. An dieser Stelle beziehen sich die AutorInnen auf die Angaben der GEW: „Kaum eine Sprachlehrkraft erzielt auf Basis von Honorarverträgen ein Einkommen, das dem einer festangestellten Lehrkraftentspricht: Um nach Abzug aller Sozialversicherungsbeiträge und Steuern auf das Einkommensniveau einer Lehrkraft in der EG 11 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu kommen, müssten – je nach Berufserfahrung – 42 bis 68 Euro pro Unterrichtseinheit bezahlt werden; um auf das Niveau der EG 13 des TVöD zu kommen, 53 bis 76 Euro. Viele Träger sind aber nicht tarifgebunden. Die GEW fordert als gesetzliche Vorgabe, dass sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden muss, wer „dauerhaft und überwiegend“ für einen Auftraggeber tätig ist.“

2. In Bezug auf Fortbildungen/ Weiterqualifizierungen werden die Sprachlehrkräfte von vielen Trägern kaum unterstützt.

3. Aufgrund der schlechten finanziellen Situation können nur schwer gutqualifizierte Lehrkräfte und Sozialarbeiter*innen gewonnen werden. Es gibt viele Berufsanfänger*innen mit wenig Erfahrung; gleichzeitig ist die Fluktuation von erfahrenem Personal wegen der unsicheren und prekären Beschäftigungssituation hoch. All das wirkt sich auch negativ auf die Qualität der Kurse und Maßnahmen aus.

Als ein weiterer Aspekt mit negativen Folgen wird die Vielfalt an Trägern, Maßnahmen und Projekten gesehen, die in ihrer Unübersichtlichkeit auch die Beteiligten in Förderung und Beratung überfordert und erst recht für die Migranten kaum zu durchschauen sei. Es gebe kein einheitliches, kohärentes System. Die anfangs noch sehr motivierten Teilnehmer*innen, die diese verschiedenen Kurse und Maßnahmen durchlaufen - zum Teil mit sich wiederholenden oder für sie irrelevanten Inhalten und häufig längeren Pausen dazwischen – seien nach einer Weile völlig demotiviert.

Angesichts dieser Situation – Lehrkräfte in schlecht bezahlten und sozial nicht abgesicherten Arbeitsverhältnissen, Kurse/ Projekte/ Maßnahmen von häufig zweifelhafter Qualität, eine Vielzahl von MigrantInnen, die am Ende nicht fit für den deutschen Arbeitsmarkt, sondern demotiviert und desillusioniert sind –sei fraglich, ob die staatliche Auftragsvergabe an private Träger sinnvoll ist.