Neues Hilfsprogramm: Lebenshaltungskosten weieterhin nicht förderfähig

„Mit Überbrückungshilfe werfen wir den Mittelstandsmotor wieder an“ lautet die Überschrift der aktuellen Pressemitteilung des BMWI, in der die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen", vorgestellt werden.

Wenn man sich als Soloselbstständige/r die Eckpunkte anschaut. dann kann man über die vielversprechende Überschrift leider nur den Kopf schütteln. "Ziel der Überbrückungshilfe ist es daher, kleinen und mittelständischen Unternehmen aus Branchen, die unmittelbar oder mittelbar durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen sind, für die Monate Juni bis August 2020 eine weitergehende Liquiditätshilfe zu gewähren und dadurch zu ihrer Existenzsicherung beizutragen." Wie bei der Soforthilfe des Bundes können leider viele Soloselbstständige genau das, was sie brauchen, nicht beantragen., denn  "Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig". Die zahlreichen Schreiben, Gespräche und Aktionen von Selbstständigen und ihren Verbänden, Gewerkschaften, Bundesländern und einigen Parteien hatten leider keinen Erfolg. Möglicherweise kann  man nicht einmal sein häusliches Arbeitszimmer geltend machen, denn "Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig".

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Bundesländer etwas einfallen lassen. Allerdings gibt es schon jetzt viel Krach zwischen einigen Ländern und dem Bund, denn der letztere meint, die Länder seien zu großzügig bei der Coronahilfe gewesen und hätten die Gesetze falsch ausgelegt.  Erst vor einer Woche berichtete der Tagespiegel in seinem Beitrag "Bund fürchtet großen Corona-Betrug in Berlin" über den Streit zwischen Bund und Berlin.

Falls es mit den Aufträgen jetzt nicht besser aussieht, bleibt also den meisten Soloselbstständigen der Gang zum Jobcenter, um Hartz IV zu beantragen.  Die FAZ befasst sich in ihrem aktuellen Artikel "Die Krise der Selbständigen" mit dem Unmut der Selbständigen und der Entfremdung zwischen ihnen und der Politik. "Angestellte in Kurzarbeit bekommen mindestens zwei Drittel ihres Nettogehalts, Selbständige verweist die Politik hingegen auf die Grundsicherung."  Auch die FAZ berichtet über die Unsicherheit bezüglich der schon bezahlten Coronahilfen. Laut der Zeitung bittet die Investitionsbank Berlin Selbständige nun, zu Unrecht erhaltene Soforthilfe zurückzuzahlen. 

Die FAZ zitiert Andreas Lutz, den Chef des Verbands der Gründer und Selbständigen in Deutschland (VGSD):  „Die ganze Tonalität ist so, dass sich Selbständige wie Kriminelle fühlen“. Er kritisiert auch die Jobcenter. „Sie nehmen oft keine Rücksicht auf die Lebensrealität von Selbständigen. Da wird dann einem freien Fotografen geraten, er solle erst mal seine Kameras verkaufen, das sei doch verwertbares Vermögen.“ Besser macht es laut Lutz Großbritannien. Dort bekämen Selbständige 80 Prozent ihrer früheren Monatseinkünfte vom Finanzamt – bis zu 7500 Pfund (8400 Euro) für drei Monate.

(as)