Die GEW schreibt an die Bundespolitik wegen SodEG

Das aktuelle "Infoblatt Weiterbildung" informiert neben der GEW-Pressemitteilung zum Festakt "15 Jahre Integrationskurse" auch über einen Brief, den Ende September der Geschäftsführende Vorstand der GEW an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, und an Abgeordnete des Bundestagsausschusses Arbeit und Soziales geschickt hat.

"In dem Brief beschreiben die Vorsitzende Marlis Tepe und Weiterbildungsvorstand Ansgar Klinger die Problemlage, die durch Anwendung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) für die Honorarlehrkräfte entstehen – die Geltendmachung ihrer Ansprüche auf Erstattung eines Honorausfalls wird in das Belieben der Träger gestellt, sodass die Ansprüche häufig nicht berücksichtigt werden. Die GEW bittet die Politik, das Problem zu lösen und schlägt die Bildung eines eigenen Anspruchs der Lehrkräfte gegenüber dem öffentlichen Kostenträger vor, wobei sie für die genaue Ermittlung konkrete nachvollziehbare und transparente Regelungen vorschlagen. Die Bildungsträger müssten zumindest verpflichtet werden, auch den Leistungsanteil zugunsten der Lehrkräfte zu beantragen und transparent und fair zu verteilen. Auch dieser Fall verdeutlicht, dass das politisch ermöglichte Ausweichen der Arbeitgeber von dem Grunde nach sozialversicherungspflichtiger Arbeit auf Honorarverhältnisse zu weiteren Problemen führt und generell einer systematischen Lösung der Rückführung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bedarf."

(as)