Wer verhindert die Lebenshaltungskostenpauschale für Selbstständige?

Das Handelsblatt befasst sich in seinem Beitrag "Corona-Hilfen für  Selbstständige: Bloß nicht zum Jobcenter" mit der Frage, wer eigentlich bei der Lebenshaltungskostenpauschale für Soloselbstständige bremst. Laut der Zeitung ist das die SPD. Neben der staatlichen Grundsicherung ein neues Auffangsystem für Soloselbstständige aufzubauen, halte sie für falsch.

In dem Artikel geht es auch um ein Papier der  Bundesagentur für Arbeit (BA), mit dem die Jobcenter in einer neuen Weisung informiert werden, was in der Coronakrise beim erleichterten Zugang zur Grundsicherung zu beachten ist. "Besonders wichtig für Betroffene sind die Zeilen zur „Altersvorsorge selbstständig tätiger Leistungsberechtigter“. Hier legt die Arbeitsagentur dar, welchen Teil ihrer Ersparnisse Selbstständige, die Hartz IV beantragen, behalten dürfen, weil sie der Absicherung im Alter dienen."

In Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfallen und Thüringen gibt es bereits eine Lebenshaltungskostenpauschale. Die Wirtschaftsminister der Länder haben bereits vor Monaten die Bunderegierung dazu aufgerufen, eine  Lebenshaltungskostenpauschale für Soloselbstständige einzuführen. Die Bundesregierung lehnt es bis heute ab. Auch das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte hat sich für diese Lebenshaltungskostenpauschale eingesetzt. Es wurden Bundesminister Scholz und Altmaier sowie einige Landesregierungen angeschrieben. Vor einigen Wochen gab es diesbezüglich eine Protestaktion in Hannover.

(as)