Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 8. Oktober 2018, über die Versicherungspflicht für Selbstständige in der Kranken- und Rentenversicherung diskutiert. Die Mehrheit von Sachverständigen begrüßte die Versicherungspflicht, auch wenn Details zu der Ausgestaltung noch ausstanden.
Zur Debatte stand ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/1034) für eine bessere soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen. Die Linke setzt sich unter anderem dafür ein, alle bisher nicht abgesicherten Selbstständigen in die Versicherungspflicht der gesetzlichen Rente einzubeziehen. Die Rentenbeiträge der Selbstständigen sollen sich dabei nach derem tatsächlichen Einkommen (Gewinn vor Steuern) richten. Zur Vermeidung von Altersarmut verlangen die Abgeordneten die Fortführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, also eine Erhöhung der Entgeltpunkte unter bestimmten Bedingungen, und die Einführung der Solidarischen Mindestrente.
Die Sachverständigen äußerten sich grundsätzlich positiv: Solo-Selbstständige hätten einen hohen Schutzbedarf, führte Markus Hofmann vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aus. Es mache darüber hinaus grundsätzlich Sinn, alle Erwerbstätigen in die sozialen Sicherungssysteme mit einzubeziehen. Die Notwendigkeit einer Versicherungspflicht gibt es auch aus Sicht der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Deren Vertreter Gerald Friedrich merkte jedoch an, dass es den Selbstständigen freigestellt sein solle, ob sie eine private oder gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung wählen. Reinhold Thiede von der Deutschen Rentenversicherung Bund betonte, der Anteil von Selbstständigen, die später Grundsicherung im Alter bekämen, sei überproportional hoch. Deshalb sei eine Versicherungspflicht sinnvoll. Die Unterscheidung in Solo-Selbstständige und Selbstständige bezeichnete er jedoch als nicht praktikabel, da es für die Rentenversicherung einen ungeheuren Aufwand bedeute, regelmäßig zu prüfen, ob jemand solo-selbstständig oder selbstständig sei, so Thiede.
(lg)