Aktuell


Brief der Berliner VHS-Dozent*innen-Vertretung an die VHS-Direktor*innen

Die Berliner VHS-Dozent*innen-Vertretung hat am Samstag 4.4.2020 den VHS-Direktor*innen einen Brief geschrieben. In den letzten Tage hatten viele Dozent*innen an den Berliner VHS E-Mails von Programmbereichsleiter*innen erhalten. In einigen E-Mails wurde die Zusage für die Fortzahlung der Honorare während der Schließung der VHS mit der Aufforderung verknüpft, digitale Kursangebote als Ersatz für die bisherigen Kurse anzubieten. Für deren Konzeption wurde eine Frist von nur wenigen Tagen gesetzt. Datenschutzrechtliche oder technische Aspekte fanden keine Erwähnung.

Handeln lohnt sich! Mail-Aktion und andere Aktivitäten der DaFZ-ler in Mainz

Nachdem sich gezeigt hatte, dass auch in Rheinland-Pfalz die freiberuflichen DaF/ DaZ-Lehrkräfte nicht von den Bundes- und Länderhilfen profitieren, haben Dozentinnen und -Dozenten der VHS Mainz in einer abgestimmten Mail-Aktion am 1.4. Hilferufe an kommunale Stellen und Politikerinnen und Politiker abgeschickt. Der Text der Mail ist weiter unten zu lesen und greift im Prinzip die wesentlichen Punkte auf, die schon von DaF/DaZ-Lehrkräften anderer Bundesländer an die jeweils zuständigen Stellen gerichtet wurden.

Außerdem hat ein Kollege ein Statement auf Video aufgenommen und auf YouTube gestellt. Derselbe Kollege war auch in der ARD-Extra-Sendung (ab Min. 5:35) zu sehen.

Die Resonanz auf die Mail-Aktion war im Großen und Ganzen ermutigend. Zwar gab es meist die Hinweise auf die bekannten Hilfsmöglichkeiten und das Eingeständnis, dass bei erfolglosen Anträgen nur ALG II bleibe, aber viele Rückmeldungen zeigten doch, dass unsere Situation wahrgenommen wird und nicht auf Gleichgültigkeit stößt.

Zusammen mit den Mails, Briefen und Aktionen der Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern scheint es möglich, dass die prekäre Situation unserer Berufsgruppe eine größere Aufmerksamkeit bekommt – und wir damit die Möglichkeit, diese unsäglichen Bedingungen endlich zum Besseren zu verändern. Auch wenn der derzeitige Anlass ein sehr trauriger ist.

 (ar)

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GEW Niedersachsen fordert von der Landesregierung Nachbesserungen bei der Soforthilfe

Die niedersächsische GEW hat die Landesregierung Niedersachsens dazu aufgefordert, auch sogenannten Solo-Selbständigen in der Erwachsenenbildung finanzielle Hilfen zu ermöglichen.  Die GEW  Niedersachsen hat auch die kommunalen Spitzenverbände und den Bund für freie Erwachsenbildung und den Landesverband der Volkshochschulen gebeten, sich für die Honorarlehrkräfte einzusetzen.

In der Pressemitteilung der GEW heißt es: „Bisher haben Bundes- und Landesregierung zwar Programme aufgelegt, um die Folgen der Corona-Pandemie für Unternehmen abzumildern. Die Honorarkräfte in Einrichtungen der Erwachsenenbildung und in Integrationskursen sind von diesen Maßnahmen bisher jedoch nicht erfasst“, konstatierte die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth. Für den aktuellen Fall von Betriebsschließungen existierten keine Regelungen. Lohnfortzahlung oder Kurzarbeitergeld gebe es für diesen Beschäftigtenkreis, juristisch als arbeitnehmerähnlich bezeichnet, nicht.

„Der überwiegende Teil der betroffenen Personen unterrichtet in Schulabschlusskursen, Kursen für Deutsch als Fremdsprache sowie in den Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, nimmt also wichtige gesellschaftliche Aufgaben wahr. Ziel muss es nun sein, die Förderprogramme der Corona-Krise für diesen Kreis von Solo-Selbständigen schleunigst zu öffnen. Damit sollte Niedersachsen Bundesländern wie NRW und Baden-Württemberg folgen“, forderte Pooth. Der GEW-Landesverband habe daher Ministerpräsident Stephan Weil sowie Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und Wissenschaftsminister Björn Thümler angeschrieben. „Der Ausfall ihrer Kurse führt dazu, dass Honorar-Lehrkräfte in eine existenzgefährdende Notlage geraten. Ihre Einkommen liegen ohnehin im Bereich der Armutsgrenze, da sie als Solo-Selbständige ihre Sozialversicherungsbeiträge allein bezahlen müssen“, führte Pooth aus. Als letzte Möglichkeit bliebe ihnen derzeit nur das Arbeitslosengeld II (Hartz IV), was verhindert werden müsse.

Die  GEW, sowohl der Hauptvorstand als auch die Landesverbände, setzt sich schon seit Wochen für Solo-Selbstständige und DaFZ-Lehrkräfte ein. Was schon getan wurde, lässt sich dem unserem Beitrag "Das Engagement der GEW für die DaFZ-ler" entnehmen.

(as)

Unterstützung bei der Beantragung der Soforthilfe

Ab dem 01.04. sind die Länderprogramme mit der Bundeshilfe zusammengelegt, sodass sich die Bestimmungen geändert haben. Es ist auf jeden Fall notwendig, die Merkblätter und FAQs sorgfältig zu lesen und Hotlines anzurufen. Mehr Infos und vor allem die zuständigen Stellen der Länder, über die Beantragung und Auszahlung laufen, befinden sich in der Pressemitteilung des Bundesfinazministeriums.

Die alten Corona-Hilfe-Webseiten von z.B. Bayern, Berlin, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen,  Niedersachsen, Hamburg, Hessen werden ständig aktualisiert.

Die Anträge sind leider stellenweise nicht klar. Wie soll man denn "existenzbedrohliche Wirtschaftslage" bzw. "Liquiditätsengpass" verstehen und nachweisen? Wie steckt hinter der folgenden Voraussetzung: "Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe ist verfügbares liquides Privat-/ Geschäftsvermögen einzusetzen."

Die Abdeckung der Lebenshaltungskosten ist in Niedersachsen und wohl in vielen anderen Bundesländern kein Bestandteil der Förderung. In Berlin und Baden-Württemberg scheint es aber möglich zu sein, auch für den Lebensunterhalt die Corona-Hilfe in Anspruch zu nehmen. Es wäre wichtig danach zu fragen, ob man die Soforthilfe für Steuern und Sozialabgaben in Anspruch nehmen kann. 

Das Bündnis ermuntert einzelne Lehrkräfte oder besser Gruppen von Lehrkräften, sich an die Politiker*innen vor Ort zu wenden. Es ist nämlich möglich, dass eine Stadt ihre VHS anweist, z.B. die Honorare für alle abgesagten Kurse zu zahlen, als ob alle geplanten Stunden durchgeführt worden wären. Das machen schon einige VHS-en, z.B. in Leverkusen, Berlin, Hannover oder Frankfurt am Main. In Hannover hat die Stadt ihre eigene Soforthilfe gestartet, auch für die Freiberufler.

Mehr Infos findet man in den beiden Anhängen des von der GEW Bayern veröffentlichten, ausführlichem und ständig aktualisierten Infoblattes Honorardozent*innen und Lehrbeauftragte: Einkommensausfall wegen „Corona“. Der GEW-Experte Erwin Denzler beschäftigt sich dort zwar mit dem bayerischen Antrag, aber die Probleme sind in anderen Bundesländern ähnlich. Inzwischen sieht die bayerische GEW die Soforthilfe Bayerns sehr skeptisch und rät von ihr ab.

Einen sehr guten Überblick über die Programme mit Links und Adressen für Anträge bietet ver.di mit der Webseite "Corona FAQ für Solo-Selbstständige" . Wie die GEW befasst sich auch ver.di mit Arbeitsrecht, Sozialabgaben und Steuern.

Das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte rät dazu, nichts zu überstürzen, gut zu recherchieren, die Hotlines der zuständigen Stellen anzurufen und sich z.B. bei der IHK beraten zu lassen. Zurzeit ist kaum etwas klar, und nicht einmal Politiker*innen und Expert*innen wissen genau, wie einzelne Bestimmungen, die sich oft auch ändern oder einander widersprechen, auszulegen sind.

Leider können sehr viele DaFZ-ler nicht von den Soforthilfen profitieren. Es existieren aber noch andere Möglichkeiten (Steuervorauszahlungen stoppen, KV- und RV-Beiträge reduzieren oder stunden lassen, Wohngeld, Kinderzuschlag) und im Notfall die Grundsicherung (Hartz IV), die jetzt sechs Monate lang ohne Vermögensprüfung beantragt werden kann. Vorsichtshalber sollte aber bei der Beantragung der Grundsicherung nachgefragt werden, ob später nicht eine nachträgliche Vermögensprüfung vorgesehen ist. Das BMAS hat dem Bündnis versichert, dass es keine nachträgliche Prüfung geben wird.

 (as)

Zwei Telekonferenzen mit Bundesministerien

Am 01. April nahmen drei VertreterInnen des Bündnisses DaF/DaZ-Lehrkräfte an zwei Telekonferenzen teil, zuerst mit dem für Integrationskurse zuständigen Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat und danach mit dem für Berufssprachkurse verantwortlichen Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Eigentlich waren beide Treffen in Berlin geplant gewesen, aber wegen der Corona-Krise fanden sie als Telekonferenz statt.

 

Am zweieinhalbstündigen Gespräch mit dem BMI nahmen Dr. Juliane Rapp-Lücke (Leiterin des Referats Rechtsangelegenheiten und Maßnahmen der Integration) mit zwei MitarbeiterInnen und Uta Saumweber-Meyer (Leiterin der Abteilung Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt im BAMF) mit einem Mitarbeiter und für das Bündnis Dr. Claudia Liehr-Molwitz und Artur Sieg teil. Das zweistündige Gespräch im BMAS fand mit Frau Dr. Gunilla Fincke und zwei MitarbeiterInnen statt. Für das Bündnis waren Lioba Geier, Dr. Claudia Liehr-Molwitz und Artur Sieg dabei.

 

Zuerst wurde den beiden Ministerien die Petition "Gebt der Erwachsenen- und Weiterbildung eine Zukunft!" übergeben und über die prekäre Lage der Lehrkräfte in diesem Bereich gesprochen, die jetzt durch die Corona-Krise noch verschärft wurde. Die KollegInnen betonten, dass die Situation der Erwachsenbildung jetzt nicht so katastrophal wäre, wenn die Politik (auf allen Ebenen) auf das gehört hätte, was die Gewerkschaften, die Verbände (z.B. DVV) und die Lehrkräfte seit Jahrzehnten fordern und vorschlagen, wie z.B. eine bessere und nachhaltige Finanzierung der Erwachsenenbildung und soziale Standards.

(as)

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TV-Berichte über DaFZ-Lehrkräfte in der Corona-Krise

Der BR berichtet in seinem Beitrag "Keine Corona-Soforthilfe für freiberufliche Lehrer und Dozenten" über die besonders schwere Lage der DaFZ-Lehrkräfte in der Corona-Krise. Der Anlass ist ein Brief von Nürnberger Dozent*innen an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. 
"Wir haben als Deutschtrainerinnen die Flüchtlingskrise geschultert", heißt es im Brief "Wir haben dazu beigetragen, Pflegerinnen aus dem Ausland in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die jetzt die aktuelle Krise mittragen."

Diese Kolleg*innen fühlen sich nun vom Staat im Stich gelassen, denn die Corona-Soforthilfe Bayerns und des Bundes scheint für die meisten freiberuflichen Dozent*innen nicht zu greifen. 

Das Bayerische Wirtschaftsministerium teilte dem BR mit, die Corona-Soforthilfe sei in erster Linie als Hilfe bei betrieblichen Liquiditätsengpässen wie Mietzahlungen, Pacht oder Mitarbeiter-Gehältern gedacht.  "Wenn es hauptsächlich um die Bestreitung des persönlichen Lebensunterhaltes geht, halten wir das vom Bund beschlossene Sozialschutz-Paket für die geeignetere Unterstützungsleistung." Mit dem Paket ist der Zugang zur Grundsicherung (Hartz IV) vereinfacht worden. Wegen der Corona-Krise gibt es in den nächsten sechs Monaten keine Vermögensprüfung. 

Die Kolleg*innen aus Nürnberg fordern Nachbesserung bei der Corona-Soforthilfe und werden dabei von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt.

Ausführlicher befasst sich mit diesem Fall die Bayerische Staatszeitung. Dort kommt auch der GEW-Sekretär Erwin Denzler zu Wort, der es kritisch sieht, dass die Förderung nur laufende Betriebsausgaben wie Mieten für Geschäftsräume betrifft: „Aber der eigene Lebensunterhalt und die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung müssen trotzdem bezahlt werden.“ Laut Denzler haben einige Bundesländer, etwa Baden-Württemberg und Berlin, deshalb bei der Soforthilfe bestimmte Beträge für den Lebensunterhalt anerkannt.

Auch das Erste berichtet in seinem ARD EXTRA (ab Min. 5:35) über die DaFZ-ler, und zwar über einen Kollegen aus Mainz, dem nicht anderes übrigbleibt, als Hartz IV zu beantragen, weil Rheinland-Pfalz die Soforthilfe nur dann gewährt, wenn man laufende Betriebskosten hat. Der Kollege hatte vorgestern einen Hilferuf an Politiker*innen auf YouTube veröffentlicht.

(as)

Honorarfortzahlung an den Berliner VHS- sowie Musikschulen

Die VHS-Dozent*innen-Vertretung und ver.di haben am 30.3.2020 das „Rundschreiben IV Nr. 29/2020“ der Senatsverwaltung für Finanzen erhalten. Es ist erfreulich, dass die Erwartungen der Dozent*innen im Großen und Ganzen erfüllt werden: "die Weiterzahlung [kommt] grundsätzlich nur für bereits vertraglich gebundene Honorarkräfte in Betracht", aber auch "Ausnahmsweise werden diesen auch Honorarkräfte gleichgestellt, deren Dienstleistung durch bereits festgelegte organisatorische Maßnahmen wie z.B. Termine und Veranstaltungspläne vorgesehen und eingeplant war und bereits vorvertragliche Bindungen eingegangen wurden. "

Die Berliner Vertretung der VHS-Dozent*innen und ver.di haben Kommentare zum Rundschreiben verfasst, die hier zu lesen sind. (lg)

BAMF verlegt Berufssprachkurse in virtuelle Klassenzimmer

Bild von Jan Vašek auf Pixabay
Bild von Jan Vašek auf Pixabay

Im aktuellen Trägerrundschreiben (5/2020 für BSK) des BAMF steht geschrieben, dass  für den Unterbrechungszeitraum möglichst alle Berufssprachkurse in virtuellen Klassenzimmern stattfinden sollen. "Für Teilnehmende, deren Kurs nicht im virtuellen Klassenzimmer fortgeführt wird, besteht die Möglichkeit, an den vom BAMF geförderten OnlineTutorien teilzunehmen. Darüber hinaus soll allen Teilnehmenden empfohlen werden, verstärkt die im Internet kostenfrei zur Verfügung gestellten Selbstlernangebote zu nutzen."

Die Anlage 1 befasst sich mit der Umsetzung. Der Unterricht im virtuellen Klassenzimmer soll in Teilzeit stattfinden, damit sich die TN und Lehrkräfte daran gewöhnen können. Das BAMF empfiehlt nicht mehr als 3 Unterrichtseinheiten am Tag. "Ausnahmen sind auf höheren Sprachniveaus möglich (z. B. Kurse im Anerkennungsverfahren für akademische Heilberufe).  Zu Kursende sollen die prüfungsvorbereitenden Unterrichtseinheiten (UE) wieder im Rahmen eines Präsenzunterrichts durchgeführt werden. Hierfür können die Kurse um einen angemessenen Zeitraum, verlängert werden." 

Das BAMF erwartet von der Lehrkraft, dass sie auf einen ausreichenden Sprachanteil der Teilnehmenden im virtuellen Klassenzimmer achtet. Sie aktiviere die Teilnehmenden, verschriftliche Fragen, Erklärungen und schwierige Punkte wie üblich und protokolliere den jeweiligen Lernfortschritt.

Zu Vergütung , Konzept, Konferenzplattformen, Fortbildung, technischer Ausstattung und Vorkenntnissen der Lehrkräfte steht nichts in den acht Anlagen des Trägerrundschreibens. Der vierten Anlage, die sich mit den Tutorien befasst, ist allerdings zu entnehmen, dass die Lehrkräfte für ihre Arbeit als Tutor 35 € pro UE erhalten.

Es ist zweifellos richtig vom BAMF, in der Corona-Krise über digitale Lernformen und sogar über Online-Unterricht nachzudenken. Es muss zuerst abgewartet werden, was noch vom BAMF kommt. Wenn aber nichts oder wenig kommt,  dann wird es allein wegen nicht ausreichender technischer Ausstattung und Kompetenz der TN, Lehrkräfte und auch der Träger nicht gelingen, viele Berufssprachkurse in virtuelle Klassenräume zu verlegen. Zu begrüßen sind auf jeden Fall die Online-Tutorien, für deren Betreuung die Lehrkräfte bezahlt werden.

(as)

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Lehrkräfte schreiben Politik an

Die Corona-Krise hat die prekäre Lage der Lehrkräfte in der Erwachsenenbildung nicht nur gnadenlos offengelegt, sondern sie so verschärft, dass viele Kolleg*innen in unserer Branche vor dem finanziellen Ruin stehen. Hätten die Politik und auch mehr Lehrkräfte auf unser Bündnis und die GEW oder ver.di gehört,  wäre jetzt die Lage der Lehrkräfte und der ganzen Erwachsenbildung nicht katastrophal.

In dieser Situation wenden sich nicht nur Verbände, Gewerkschaften und unser Bündnis an die Politik mit der Bitte um sofortige Hilfe, sondern auch viele Lehrkräfte, einzeln oder als Gruppe. 

Unser Bündnis hat schon einige Bundes- und Landesministerien, das BAMF, die Gewerkschaften, Medien und einzelne Behörden kontaktiert. Das Bündnis ermuntert aber auch einzelne Lehrkräfte oder besser Gruppen von Lehrkräften, sich an die Politiker*innen vor Ort zu wenden. Es ist nämlich möglich, dass eine Stadt ihre VHS anweist, z.B. die Honorare für alle abgesagten Kurse zu zahlen, als ob alle geplanten Stunden durchgeführt worden wären. Das machen schon einige VHS-en, z.B. in Leverkusen oder Frankfurt am Main.

In den letzten Tagen haben einige Gruppen und Kolleg*innen aus unserem Bündnis ihre Städte angeschrieben, auf ihre Verantwortung hingewiesen und um Hilfe gebeten, auch nach der Corona-Krise. Wir veröffentlich unten die Schreiben der Honorarkräfte Köln, des Bonner Offenen Kreises und einer bayerischen Gruppe als Muster bzw. Vorlage für eventuelle weitere Briefe.

In Leipzig ist vor einigen Tagen eine neue Gruppe entstanden: Lehrkräfte gegen Prekarität. Wir veröffentlichen auch ihren Offenen Brief. Die Gruppe hat einen Auftritt  auf Facebook.

(as)

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Bayerisches Soforthilfe-Programm und Soloselbstständige

Das bayerische Soforthilfe-Programm für Kleinunternehmer und Soloselbständige ist nach Meinung der bayerischen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Mogelpackung für selbständige Lehrkräfte.

 

Erwin Denzler, aus der GEW Bayern, schreibt, dass es in den anderen Bundesländern anders sein kann. Z.B. erkennt Baden-Württemberg bei der Soforthilfe 1180 Euro für den eigenen  Lebensunterhalt ausdrücklich an.

 

NRW nennt selbständige Lehrkräfte als antragsberechtigt. Zum Bundesprogramm fehlen noch die Rechtsgrundlagen, erste Ankündigungen deuten an: Es geht nur um Betriebsausgaben, nicht um das Geld zum Leben.

(lg)

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Verschiebung vom Prozess unserer Kollegin Inez

Die Berliner VHS-Dozent*innen-Vertretung informiert, dass das Gericht den Kammertermin vom 15.04.2020 verlegt hat auf den
                              22.07.2020, 12:00 Uhr, Raum 513.
Bitte kommt zahlreich und unterstützt unsere Kollegin Inez [Pseudonym] im Prozess gegen die VHS-Friedrichshain-Kreuzberg!
Wo: Arbeitsgericht Berlin
Magdeburger Platz 1
10785 Berlin
Raum 513
(lg)
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Neue Prüfungsformate für Berufssprachkurse

Das BAMF hat die  neuen Prüfungsformate für Berufssprachkurse (DeuFöV) veröffentlicht:

Deutschtest für den Beruf A2

Deutschtest für den Beruf B1 

Deutschtest für den Beruf B2 

Deutschtest für den Beruf C1

Das Engagement der GEW für die DaFZ-ler

Die GEW informiert in ihrer Pressemitteilung  „Regierung muss Honorarlehrkräfte finanziell absichern“ über ihren Brief (16.04.) an Bundeskanzlerin Merkel, in dem die finanzielle Absicherung der Honorarlehrkräfte in Deutschland angemahnt wird.

Laut Ansgar Klinger, GEW-Vorstandsmitglied für Berufliche Bildung und Weiterbildung, muss der Bund als öffentlicher Auftraggeber das Risiko der höheren Gewalt für den Ausfall von Unterricht durch die Corona-Krise in der von ihm verantworteten Weiterbildung übernehmen. „Der Unterricht, der durch die Corona-Krise ausfällt, gefährdet die Existenz der Lehrkräfte und der Träger. Die Bundesregierung muss sie unter den ‚Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen stellen.“

Das betrifft die Integrationskurse, für die die Bundesministerien zuständig sind, die Berufssprachkurse, die „Arbeitsmarktdienstleistungen“ im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit und die Sprachkurse des Goethe-Instituts. „Die Lehrkräfte in diesen Kursen sind zum großen Teil sogenannte Soloselbstständige, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus den Honoraren ihrer Lehrtätigkeit bestreiten. Sie geraten in eine Notlage, wenn es keinen Ausgleich für den Honorarausfall gibt“, betonte Klinger. „Ihre Einkommen sind ohnehin nahe der Armutsgrenze, da sie als Selbstständige ihre Sozialversicherung allein bezahlen müssen. Rücklagen haben sie keine, um die Zeit des Unterrichtsausfalls zu überbrücken.“

Auch die Länder und Kommunen, die beispielsweise für die Volkshochschulen verantwortlich sind, forderte Klinger auf, die Lehrkräfte und Bildungsstätten abzusichern.  Schon am Mittwoch setzte sich die GEW Baden-Württemberg in einem Schreiben an die Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen im Land dafür ein, dass die Kommunen den Lehrkräften in diesem Notfall zur Seite stehen und den Ausfall der Honorareinkünfte für die Schließzeit ausgleichen. Viele Honorarkräfte würden arbeitsrechtlich als arbeitnehmerähnlich bezeichnet und daher als „sozial schutzbedürftig“ (Tarifvertragsgesetz § 12 a und Bundesurlaubsgesetz) bewertet. Für den aktuellen Fall von Betriebsschließungen gebe es für sie jedoch (noch) keine Regelung. "Die soziale Schutzbedürftigkeit dieser Personengruppe und der Stellenwert der Arbeit gebietet, das Risiko der höheren Gewalt in dieser Situation nicht dem schwächsten Glied in der Kette aufzuladen. Dieses Risiko sollte der Auftraggeber übernehmen." 

Auch die GEW Niedersachsen engagiert sich für die Erwachsenenbildner*innen. Auch ihrer Webseite heißt es: „Honorarkräfte an Volkshochschulen und andere Einrichtungen der Erwachsenenbildung verfügen oft nur über gering bezahlte Lehraufträge. Wenn diese in Zeiten von Corona wegfallen, verlieren die Betroffenen vielfach sämtliche Einkommensquellen. Hier sollte das Land Niedersachsen einspringen und nicht rückzahlbare Finanzhilfen gewähren. Die zumeist prekären Arbeitsverhältnisse in der Erwachsenenbildung sind bereits schlimm genug, nun darf die Landespolitik die Betroffenen nicht vollends im Regen stehen lassen.“ Ähnliches müsse auch für Lehrbeauftragte an den Hochschulen sowie für die in Integrations- und Sprachkursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Tätigen gelten. „Das Land Niedersachsen sollte den Bund auffordern, die in ihrer Existenz bedrohten Beschäftigten mit Finanzhilfen zu unterstützen-"

Die GEW Bayern veröffentlichte  schon vor einer Woche ein sehr ausführliches und ständig aktualisiertes Infoblatt: Honorardozent*innen und Lehrbeauftragte: Einkommensausfall wegen „Corona“

(as)

Online-Schulungen zum vhs-Lernportal

"Aufgrund der aktuellen Situation und der hohen Nachfrage bietet der Deutsche Volkshochschul-Verband ab Freitag, 20. März 2020 kostenfreie Online-Schulungen zum vhs-Lernportal für Kursleitende aus den Bereichen DaZ, Alphabetisierung und Grundbildung an. Für die live moderierten Schulungen wird die vhs.cloud als Plattform genutzt.

In den dreistündigen Online-Schulungen präsentieren erfahrene Schulungsreferent*innen die wichtigsten Inhalte und Funktionen des vhs-Lernportals und stellen mögliche Einsatzszenarien vor. Die Teilnehmenden lernen das vhs-Lernportal im Rahmen einer Rallye kennen und bearbeiten auf dem Weg kleine Aufgaben. Dabei machen sie sich auch mit der Tutorenplattform vertraut, über die sie ihre Lerngruppen online betreuen können.

Die aktuellen Termine für die Online-Schulungen sind im Terminkalender im offenen Kursleitungsbereich des vhs-Lernportals aufgeführt. In den jeweiligen Termin-Einträgen finden sich Informationen zum Schwerpunkt der Schulung sowie das zugehörige Anmeldeformular. Die Schulungen finden ab acht Teilnehmenden statt und haben eine maximale Teilnehmenden-Zahl von 15 Personen. Bei Bedarf werden vertiefende Aufbauschulungen angeboten. Hier geht’s zum Terminkalender."

(Quelle: DVV)

Senat will Berliner Selbstständige in Corona-Krise unterstützen

Laut Tagesspiegel will der Berliner Regierende Bürgermeister Müller Selbsständige "unbürokratisch und schnell" mit je 15.000 Euro unterstützen, um die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus einzudämmen. Gerechnet wird mit bis zu 20.000 Anträgen von Solo-Selbstständigen. Das gesamte Zuschussprogramm müsste demnach ein Volumen von 300 Millionen Euro haben. Müller versteht seinen Vorschlag als Ergänzung zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung und die Wirtschaftsverwaltung des Senats bereits beschlossen haben.  Die VHS-Dozent*innen-Vertretung und ver.di - bleiben bei der Auffassung, dass das Honorar 100%ig weiterbezahlt werden soll.

Was tun, wenn das Honorar wochenlang ausfällt

Die meisten von uns werden jetzt 4-5 Wochen keinen Verdienst haben. Bis bzw. falls Nothilfen der Regierung kommen, kann es lange dauern. Trotzdem ist es wichtig, sich ständig über Hilfsprogramme der Länder und des Bundes zu informieren. Zurzeit macht wohl Bayern die beste Arbeit. Sein "Soforthilfe Corona" richtet sich auch an Freiberufler, "die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind."

Auch die Bundesregierung hat schnelle Hilfen zugesagt, schon erste Hilfspakete gestartet und arbeitet an weiteren. Laut Sozial- und Arbeitsminister Hubertus Heil wird es für Solo-Selbstständige "auch einen Nothilfefonds geben, durch den existenziell Gefährdete wie Kleinstselbständige ein soziales Sicherungsnetz erhalten sollen." Aktuelle Infos befinden sich auf der Webseite des BMAS.

 

Unabhängig von staatlichen Hilfsprogrammen kann man aber auch selbst schnell einiges unternehmen:

1. Es wäre gut, das Finanzamt zu kontaktieren und zu versuchen, die Vorauszahlungen auf 0 € setzen zu lassen.

2. Man kann versuchen, die Beiträge für RV und vor allem für die KV neu berechnen zu lassen, damit sie niedriger sind. Normalerweise geht das erst nach einigen Monaten mit viel niedrigerem Verdienst, aber jetzt ist Ausnahmesituation. Je mehr von uns es versuchen, desto schnell sieht die Politik ein, dass Regeln anders ausgelegt werden müssen.

3. Man kann sich arbeitslos melden. Auf ALG I dürften nicht viele von uns Anspruch haben, aber beim ALG II (Hartz 4) sieht es wohl anders aus. Normalerweise muss man aber bis auf ein kleines Schonvermögen fast alles aufbrauchen, was man hat, bis man vom Staat unterstützt wird. Hartz IV bzw. Grundsicherung kann man auch ergänzend beantragen, also aufstocken. Laut Bundesregierung soll das Verfahren jetzt schnell und unbürokratisch sein.

4. Es ist auch möglich, Wohngeld zu beantragen, auch für Eigentumswohnungen. Anders als beim Hartz IV wird das Wohngeld auch bei vorhandenem Vermögen in den meisten Fällen gewährt , weil die Freigrenzen sehr hoch angesetzt sind.

5. Man kann seinen Träger um einen Vorschuss auf künftige Honorare bitten. Es gibt schon welche, die es von sich aus angeboten haben. Wenn man aber einen Vorschuss annimmt, wird es wahrscheinlich schwierig, ALG II oder Soforthilfe zu erhalten.

6. Es wird wohl sehr schwierig sein, schnell einen anderen Job zu finden. Aber es wäre zweifellos gut, auch für die Zeit nach Corona, sich mit dem Thema Online-Unterricht auseinanderzusetzen. Wenn die Krise länger dauert, werden wir wohl alle online unterrichten müssen. Zurzeit ist der Online-Unterricht im den BAMF-Kursen nicht erlaubt, aber das BAMF denkt über Alternativen nach.

 

Das wären alles Schritte, die auf der persönlichen Ebene unternommen werden können. Nicht weniger wichtig ist aber die politische Ebene. Da gibt es auch vieles. womit wir Druck machen können:

1. Man sollte an die Rechtsstelle seiner Gewerkschaft oder an seine Rechtsschutzversicherung schreiben und fragen, welche Rechte man hat. Sind unsere laufenden Verträge jetzt automatisch ungültig? Auf welche Gesetze muss ich mich berufen, um entschädigt zu werden? Da meistens der Wortlaut des Vertrags entscheidend ist, sollte ma sich auch persönlich um seinen Fall kümmern. Erste Info lassen sich in dem Infoblatt der GEW Bayern finden: Honorardozent*innen und Lehrbeauftragte: Einkommensausfall wegen „Corona“

2. Es wäre wichtig, die Behörden (Stadtverwaltung, Gesundheitsamt) anzuschreiben und nach Entschädigung zu fragen. Die ersten Behörden haben zwar schon Anträge auf Entschädigung nach § 56 IfSG abgelehnt, aber die Situation ändert sich ständig. Was gestern abgelehnt wurde, kann morgen gebilligt werden. Wenn wir still sitzen, werden wir wie schon oft einfach ignoriert. Wenn man schreibt, dann wäre es wichtig, dies gemeinsam mit anderen Kolleg*innen zu tun, auch um die Behörden zu schonen. 

3. Es wäre gut, einen kleinen Bericht über seine persönliche Situation und darüber, welche finanziellen Folgen die Corona-Krise hat, zu verfassen und ihn an den Träger, die Gewerkschaften, die lokale Politik, das BMAS und die Medien zu schicken. Die Zeit hat die Selbstständigen sogar in ihrem Artikel "Bedroht Corona Ihre Existenz?" dazu aufgerufen.  Auch ver.di bittet um Fallbeispiele. Man möchte an selbststaendige@verdi.de schreiben. Die Hamburger Kolleg*innen können ihre Berichte an die Hamburger GEW-Fachgruppe Erwachsenenbildung (detlef.zunker@gmx.de) senden.
4. Wer möchte, kann auch Politiker*innen persönlich anschreiben, auch die Bundeskanzlerin. Unten befindet sich als Beispiel bzw. Formulierungshilfe ein Brief, den heute zwei Kolleginnen aus Bayern an viele Politiker*innen verschickt haben. Je mehr Kolleg*innen solch einen Brief mit unterzeichnen, desto besser. 

5. Wer es noch nicht getan hat, sollte bitte die Petitionen  Hilfen für Freiberufler und Künstler während des "#Corona-Shutdowns"  und  Rettungsschirm für Honorarkräfte in Deutschkursen unterzeichnen und für sie werben.

6. Wer etwas Neues weiß (oder eine Idee hat), die/der möge das Bündnis informieren, damit es dann auf unserer Webseite für alle erscheint.

7. Generell wäre es hilfreich, auch für dei Zeit nach Corona, darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre, endlich einer Gewerkschaft, unserem Bündnis oder einer anderen Organisation beizutreten. Nur gemeinsam sind wir stark und können was erreichen. Unsere Einzelkämpfermentalität, Selbstisolierung und Passivität haben uns als Branchs bis jetzt nichts gebracht und nur den Trägern sowie der Politik genützt.

(as)

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Für eine bessere Sozialabsicherung der Berliner VHS-Dozent*innen

Am 5.3.2020 wurde in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses (AH) ein Antrag eingebracht, mit dem das Parlament den Berliner Senat auffordert, mit ver.di und mit der Vertretung der VHS-Dozent*innen Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, eine Rahmenvereinbarung über die soziale Absicherung der freiberuflichen Dozent*innen abzuschließen.

Der Antrag, der von den bildungspolitischen Sprecherinnen der drei Regierungsparteien eingebracht worden war, wurde auf den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss überwiesen, um später in einer Plenarsitzung behandelt zu werden. Hier ist die Übertragung der Debatte im Abgeordnetenhaus am 5.3.2020.

Dass dieser Antrag bis in das AH gekommen ist, ist ein positives Zwischenergebnis vom Engagement der Berliner Vertretung der VHS-Dozent*innen. Seit über einem Jahr tauscht sie sich in E-Mails und Gesprächen mit Abgeordneten aus. Zum Glück haben die drei bildungspolitischen Sprecherinnen der Regierungsparteien ein offenes Ohr für unsere Anliegen. Wir sind gespannt, ob und wann der Senat Verhandlungen aufnehmen wird. Dann wird die Berliner Vertretung der VHS-Dozent*innen eine politische Kampagne durchführen, um das Erreichen eines positiven Ergebnisses zu unterstützen.

(lg)

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SAVE THE DATE: 07.11.2020 Bundeskonferenz in Hamburg

Am  07.11.2020  findet  in  Hamburg  im  Curiohaus,  Rothenbaumchaussee  15, 20148   Hamburg,   ganztägig   die  sechste  Bundeskonferenz  des   Bündnisses DaF/DaZ-Lehrkräfte statt. Ihr  seid alle herzlich eingeladen!

 

Genaue Informationen folgen bald. Anmeldungen bitte unter:

 

Claudia Liehr-Molwitz

DaZ-Hamburg@gmx.de

 

 

Urlaubsentgelt: Gütetermin beim Arbeitsgericht

Vor dem Arbeitsgericht Stuttgart fand Anfang März der Gütetermin zum Thema Urlaubsentgelt an der Volkshochschule Stuttgart statt. Drei Honorarlehrkräfte hatten Klage eingereicht und gingen der im Oktober 2018 vom damaligen Sozialbürgermeister im Namen der Aufsichtsratsmitglieder der VHS Stuttgart ausgesprochenen Empfehlung nach, sich doch juristische Klarheit zu verschaffen: Besteht ein Anspruch auf Urlaubsentgelt oder nicht? Wo sich doch die Volkshochschule in erster Linie die Frage der Refinanzierbarkeit stellen müsse, da sie nicht wisse, aus und mit welchen Mitteln sie die Auszahlung des Urlaubsentgelts bestreiten solle. Von richterlicher Seite wurde die Arbeitnehmerähnlichkeit nicht in Frage gestellt und damit auch die wirtschaftliche Abhängigkeit und die daraus folgende soziale Schutzbedürftigkeit , die sich für die Klägerinnen ergibt, nicht angezweifelt. Schließlich hatten sie dauerhaft und ohne Unterbrechungen mehr als 50% ihrer Einkünfte bei ihrem Auftraggeber erworben. Damit erinnerte der Richter an das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 17.01.2006, in dem arbeitnehmerähnliche Personen Selbstständige sind und einen Anspruch auf Zahlung des Urlaubsentgelts haben, siehe §2 Abs.2 BUrlG. In den kommenden Tagen besteht für die Beklagte eine letzte Möglichkeit der außergerichtlichen Einigung zur Zahlung; sollte es dazu nicht kommen, wird das Gericht einen (Kammer-) Termin bestimmen. Unterstützung im Gerichtssaal erfuhren die drei Klägerinnen, obgleich zur üblichen Arbeitszeit am Vormittage, nicht nur von Kolleg*innen, sondern auch von Mitgliedern zweier Fraktionen des Gemeinderats, zwei Mitgliedern des Aufsichtsrats der VHS und freilich der GEW: der Referentin für Weiterbildung sowie der Rechtsschutzstelle.

Erwachsenenbildung demonstriert vor dem Landtag in Hannover

Gestern fand in Hannover vor dem Landtag eine Demonstration (Video) der niedersächsischen Erwachsenenbildung statt. Organisator war der Niedersächsische Bund für freie Erwachsenenbildung (nbeb), dem z.B. der VHS-Landesverband angehört. Die Demo war Teil einer Kampagne mit dem Motto "Erwachsenenbildung ist 1 % wert!" statt.  "Das Motto knüpft an eine alte Forderung an: 1% vom Bildungshaushalt sollen der vierten Bildungssäule (Schule, Berufsausbildung, Wissenschaft, Erwachsenen- und Weiterbildung) zukommen." hieß es in der Pressemitteilung des nbeb.

Prof. Dr. Gerhard Wegner (nbeb) forderte in seiner Rede eine deutliche Erhöhung und Verstetigung der Ausgaben des Landes für die Erwachsenenbildung. "Wir können nicht damit leben, dass seit 20 Jahren die Erwachsenenbildung nie mehr Geld bekommen hat." Es müsse endlich in Sachen Erwachsenenbildung ein Ruck durch den Landtag gehen.

Dr. Marie Kajewski (Katholische Erwachsenenbildung) betonte den großen Wert der Erwachsenenbildung für den sozialen Frieden und die Demokratie. Dr. Verena Kirchner (VHS Wolfsburg) ging auf die prekäre Lage der Lehrkräfte in der Erwachsenbildung ein. Sie kritisierte beispielweise die extrem niedrigen Honorare. Ihre Worte wurden noch von den in der Nähe stehenden DozentIinnen lautstark ergänzt, die z.B. auf Probleme im Krankheitsfall hinwiesen. Dr. Kirchner betonte auch, dass man bei der Erwachsenenbildung nicht nur darauf schauen müsse, was sie koste. sondern vor allem darauf, was sie einbringe, wenn z.B. Schulabschlüsse nachgeholt würden, junge Menschen Arbeit fänden oder Migrant*innen sich schnell und gut integrierten.

Zu den Demonstranten kamen viele für die Erwachsenenbildung zuständige Politiker*innen heraus: Björn Thümler (Minister für Wissenschaft und Kultur, CDU), Reinhold Hilbers (Finanzminister, CDU), Dr. Silke Lesemann (SPD-Sprecherin für Wissenschaft und Kultur), Jörg Hillmer (CDU-Sprecher für Wissenschaft und Kultur), Kurt Neubert (zuständig für Erwachsenen- und Weiterbildung im MWK), Ulf Thiele (CDU-Sprecher für Haushalt und Finanzen) u.a. Die beiden Minister und die beiden SprecherInnen für Wissenschaft und Kultur kamen auch zu Wort. 

An der Demo nahmen ca. 100 Personen, darunter ca. 30 Lehrkräfte, teil. Das Aktionsbündnis DaF Hannover, die hannoversche Gruppe des Bündnisses DaF/DaZ-Lehrkräfte,  hatte die Demo unterstützt. Präsent waren vor allem viele Vertreter*innen verschiedener Verbände der niedersächsischen Erwachsenenbildung, z.B. Berbel Unruh, die Direktorin des niedersächsischen VHS-Landesverbandes. Auch einzelne Träger, vor allem der Bildungsverein, beteiligten sich an der Kundgebung.

(as)

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