Zusammen mit anderen Verbänden, Gewerkschaften und Organisationen wendet sich das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte im Positionspapier "Haushalt 2025 – die Integration von Zugewanderten steht auf dem Spiel" gegen die geplanten Kürzungen bei den BAMF-Kursen. Der aktuelle Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 setzt die Erfolge in der Integration aufs Spiel und gefährdet die Existenzen von Trägern und Kursleitenden.

(as)

Eine Kollegin aus Rheinland-Pfalz macht sich in der Zeitung "Die Rheinpfalz" vom 12. Oktober in einer Reaktion auf zwei Artikel mal Luft. In Ihrem Leserbrief "Schluss mit prekären Bedingungen!" (s. unten) liest unsere Bündnis-Kollegin der Politik die Leviten. Es geht vor allem um die geplanten Kürzungen bei den I-Kursen.

(lg)

In einer bundesweiten und branchenübergreifenden Erhebung fragt das „Haus der Selbstständigen“ Solo-Selbstständige, wie sie ihre Arbeitsbedingungen erleben: Was belastet und stresst? Was gibt Kraft und stiftet Zufriedenheit? Unter dem Motto „Reden wir über Gute Arbeit!“ ist es das Ziel, ein branchenübergreifendes Bild davon zu bekommen, wie Solo-Selbstständige die Qualität ihrer Arbeitsbedingungen erleben. Dabei geht es z.B. um den Kontakt zu Auftraggebenden, Arbeitsalltag und -organisation, die Gestaltungsfreiheiten in der Selbstständigkeit, aber auch mögliche Belastungen wie Zeitdruck und ständige Erreichbarkeit. Wir wollen deutlich zu machen, dass gesunde, persönlichkeitsfördernde, existenzsichernde, wenig belastende Arbeitsverhältnisse auch für Solo-Selbstständige gegeben sein sollten und Interessenvertretungen mit Daten zur aktuellen Situation unterstützen. Dafür brauchen wir viele Teilnehmende aus vielen Berufen und Branchen!

Du bist solo-selbstständig? Dann nimm hier teil: https://fragen.uzbonn.de/Gute-Arbeit-Solo

Die Erhebung findet im Zeitraum vom 02.09.–02.12.2024 online statt und dauert ca. 20 Minuten. Mehr zur Erhebung erfährst du im Wissenspool auf der HDS-Website, im HDS-Podcast oder bei einer unserer Info-Sessions am 22.10. und 13.11.2024.

Das Haus der Selbstständigen (HDS) ist ein vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördertes Projekt mit dem Ziel, die Situation von Solo-Selbstständigen, d.h. von Selbstständigen ohne Angestellte, zu verbessern. Es macht Arbeitsbedingungen öffentlich sichtbar, weist auf Handlungsbedarfe hin und unterstützt Solo-Selbstständige und ihre Interessenvertretungen bei der Vernetzung.

Wenn du Nachfragen, Anregungen und Kommentare hast, dann schreib gerne an info@hausderselbststaendigen.info

Der Stern berichtet in einem Beitrag über die Forderung des Städtetages, die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen für Geflüchtete zurückzunehmen. "Die vorgesehene Schrumpfung des Etats um die Hälfte von diesem auf das kommende Jahr sei "absolut unverständlich", sagte der Präsident des Städtetags, Markus Lewe, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Spätestens bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November sollten die Kürzungen zurückgenommen werden."

(as)

Der Spiegel befasst sich in einem Beitrag mit der großen Lücke bei der Finanzierung der I-Kurse. Laut Unterlagen des Bundesinnenministeriums für die Haushaltsberatungen sei die Nachfrage nach Plätzen in Integrationskursen ist aktuell so groß, dass das Budget für das laufende Jahr bereits jetzt nahezu erschöpft sei.

Es ständen im laufenden Jahr 1,07 Milliarden Euro für Integrationskurse zur Verfügung, davon seien Ende September rund 997 Millionen Euro ausgegeben. "Das Ministerium erwartet jedoch für das Gesamtjahr Ausgaben von 1,24 Milliarden Euro. Die Zahlen bergen erhebliche Brisanz, da die Regierung in ihrem Entwurf für den Etat 2025 eine Halbierung der Mittel für Integrationskurse eingeplant hat: Aktuell sind nur noch Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro vorgesehen."

"Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass die Finanzierung der Kurse »im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen« neu bewertet werden soll. Mögliche Änderungen sollen in der Bereinigungssitzung am 14. November im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen werden."

(as)

Die Hamburger GEW berichtet über die neueste Aktion der "VHS fair"-Initiative.

"Am 29. August waren über 20 Lehrende aus der Erwachsenenbildung bei der Schulausschusssitzung mit den nagelneuen T-Shirts „VHS fair - Schluss mit prekär“ präsent. Ein Spalier der Lehrenden erinnerte die Ausschussmitglieder an das Thema "Soziale Absicherung und Honorarfortzahlung im Krankheitsfall". Mehr auf der Webseite der GEW.

(as)

"Freiberufliche Lehrende müssen ... als"selbständige Lehrer" ... von der Umsatzsteuer befreit werden, ..." so steht es in der Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Selbstständigenverbände (BAGSV), der auch das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte angehört. 

Infolge einer EU-Richtlinie soll das bislang geltende Umsatzsteuergesetz eine Änderung erfahren, das selbstständige Lehrende zur Umsatzsteuer verpflichten könnte. Damit das nicht geschieht, zeichnete das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte gemeinsam mit über 30 Verbänden innerhalb der BAGSV mittels eines gemeinsamen Positionspapiers für eine Umsatzsteuerbefreiung. 

Darüber hinaus unterstützt die BAGSV die Petition zur UST-Befreiung von Musiklehrkräften.

(chh)

Prof. Nittel, Fernuniversität Hagen, Bereich Erwachsenenbildung, führt zurzeit ein besonderes Interviewformat, genannt "Interviewmarathon, Dialog zur Erwachsenenbildung" durch.

Hier kommen auch Kolleginnen, sowohl anonym als auch offen, auch aus unserem Bündnis, zu Wort. Sie sprechen über ihre Arbeitsbedingungen und über die Gesamtsituation in den I-Kursen bzw. in den BSK-Kursen.... auf jeden Fall hörenswert!

(lg)

Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 war ursprünglich geplant worden, die Mittel für Integrationskurse um mehr als die Hälfte zu kürzen. Der Haushaltsentwurf wurde kurz vor der Veröffentlichung noch einmal geändert. Dort steht nicht mehr, dass Kürzungen im Integrationskursbereich geplant seien. Im Haushaltsentwurf steht auf S. 16:

„Da sich die finanziellen Bedarfe im Bereich der Integrationskurse noch nicht abschließend beziffern lassen, wird die Bundesregierung die finanzielle Ausstattung des Integrationskursbereichs auch im Lichte der weiteren gesamtwirtschaftlichen  Entwicklung im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen zum Haushalt 2025 neu bewerten.“

In der unten befindlichen Pressemitteilung äußern sich viele Verbände, die sich mit der Integrationsarbeit befassen, zu diesem Thema und machen eigene Vorschläge.

U.a. heißt es dort: "Spracherwerb ist die Voraussetzung für gelingende Integration und damit auch für die Sicherheit und den Zusammenhalt der demokratischen Gesellschaft sowie für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung.

Schon in diesem Jahr kann der Bedarf an Sprachkursen nicht gedeckt werden. Das sagt auch die Bundesregierung selbst.

Höhere Investitionen in Integration zahlen sich aus!

Ein Rekordhoch von 70% erreichte die Erwerbstätigenquote von Eingewanderten in Deutschland 2022 laut OECD und übertraf damit die Quoten anderer EU-Vergleichsländer. Besonders hervorgehoben werden dabei die positiven Auswirkungen der Sprachförderung auf die Erwerbstätigkeit von Eingewanderten. "Die Sprachkenntnisse Eingewanderter haben sich in Deutschland stärker verbessert als in den meisten anderen EU-Ländern."

Mehrbedarfe für effizientere Arbeitsmarktintegration von Geringqualifizierten, Hochqualifizierten und einwanderungsbereiten Arbeitskräften

Eine effizientere Arbeitsmarktintegration geringqualifizierter und hochqualifizierter Einwanderer sowie einwanderungsbereiter Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland in den deutschen Arbeitsmarkt verursacht jedoch Mehrbedarfe für die Weiterbildung, zu der das staatliche Gesamtprogramm Sprache gehört, z.B. für passgenauere Kurszuweisungen und kleinere Gruppen.

Neben einer bedarfsgerechten Mittelausstattung benötigt das Gesamtprogramm Sprache zusätzliche Investitionen ebenso für:

• eine angemessene Vergütung – unabhängig vom Status – hochqualifizierter Lehrkräfte, um dem drohenden Fachkräftemangel auch in der Weiterbildung entgegenzutreten,

• eine angemessene Vergütung der Leistungen der Träger, um flexiblere und bedarfsgerechtere Angebote zu ermöglichen,

• und eine umfassende Digitalisierung der Lernangebote."

(as)

Das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte ruft dazu auf, die Petition "Brücken statt Mauern: Sprachkurse für Zugewanderte müssen bleiben!" zu unterschreiben und zu verbreiten.

"Sehr geehrte Frau Faeser,

im kommenden Jahr plant die Bundesregierung, die Gelder für Integrations-, Sprach- und Alphabetisierungskurse für Zuwanderer um mehr als die Hälfte zu kürzen: von 1,1 Mrd. auf 500 Millionen Euro. Genau diese Kurse ermöglichen es aber den Zugewanderten nicht nur, die Sprache zu lernen, sondern auch viel über die deutsche Gesellschaft zu erfahren und mit den Menschen in Deutschland in Kontakt zu kommen. Und nur mit ausreichenden Sprachkenntnissen wird es ihnen gelingen, Arbeit zu finden.

Die Mittel für alle diese Kurse dürfen nicht gekürzt werden, sie müssen in vollem Umfang erhalten bleiben! Auch in den kommenden Jahren werden wir in Deutschland Arbeitskräfte dringend brauchen, nicht nur Akademiker, sondern auch im Gesundheitswesen, im Handwerk und in der Gastronomie. Schon heute haben 13 Prozent aller LehrerInnen, 28 Prozent aller Ärzte/Ärztinnen, 29 Prozent aller Paket- und Briefboten und 41 Prozent der Reinigungskräfte einen Migrationshintergrund.

Wenn Sie es mit der Integration und dem Kampf gegen den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel ernst meinen, nehmen Sie diese Pläne sofort zurück!" (....)

Am 27.6.2024 fand ein Fachgespräch zum Thema "Statusfeststellungsverfahren der DRV für freiberuflich tätige Fachkräfte in der Weiterbildung" im Paul-Löbe-Haus in Berlin statt. Teilnehmende waren SPD-Abgeordnete des Ausschusses für Arbeit und Soziales sowie Vertreter*innen verschiedener Verbände, wie BBB, DVV, BVIB u.a.. Auch eine Vertreterin des Bündnisses  DaF/DaZ-Lehrkräfte  war dabei.

Dr. Martin Rosemann, Sprecher für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Angela Hohmann, Themenschwerpunkt Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Sozialversicherung, Manuel Gava, Themen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Selbstständigkeit, und Natalie Pawlik haben mit den Vertreter*innen der Bildungsbranche diskutiert. Die Vertreter*innen der Träger machten deutlich, dass die Auslegung  des "Herrenbergurteils" durch die DRV gravierende Auswirkungen nicht nur auf das Gesamtprogramm Sprache, sondern auf die gesamte Erwachsenenbildung habe. Der Einsatz von Honorardozent*innen sei notwendig, um flexibel reagieren zu können. Es wurde beschlossen, weiter im Gespräch zu  bleiben, um eine Lösung zu finden.

Die Vertreterin des Bündnisses DaF/DaZ-Lehrkräfte stellte fest:

Grundsätzlich sind Festanstellungen zu begrüßen. So prekär, wie sie jetzt sind, sind sie jedoch nicht akzeptabel!!! Die Kolleg*innen, die jetzt aufgrund des Herrenbergurteils eine prekäre Anstellung annehmen sollen,  müssten dann viel mehr arbeiten für deutlich weniger Vergütung. Aus diesem Grund würden viele Lehrkräfte lieber das Gesamtprogramm Sprache verlassen, als von einer prekären Honorarstelle in ein noch prekäreres Angestelltenverhältnis zu wechseln, wodurch sich der Fachkräftemangel  an hochqualifizierten DaZ-Lehrkräften weiter verschärfen würde.

Konkurrenzfähige Löhne und Arbeitsbedingungen wie in anderen Lehrberufen wären notwendig, um Festanstellungen nicht nur für heute schon tätige Lehrkräfte attraktiv zu gestalten, sondern auch für den dringend benötigten akademischen Nachwuchs.

Grundsätzlich sollte es auch weiterhin möglich sein, in der Erwachsenenbildung selbstständig zu arbeiten. Die Entscheidung von Menschen, die sich aufgrund ihrer Lebenseinstellung bzw. Lebensplanung bewusst dafür entschieden haben, nicht angestellt arbeiten zu wollen, sollte akzeptiert werden.

Auch gibt es Gründe, die sich aus der Struktur des Gesamtprogramms Sprache ergeben, die Honorartätigkeit erfordern. Wie sollen Prüfungen im Gesamtprogramm Sprache abgenommen werden, wenn die dafür vorgeschriebenen externen Prüfer*innen nach der Logik der DRV Festangestellte des Trägers sein müssen?

FAZIT: Die Auslegung des Herrenbergurteils durch die DRV ignoriert die jetzige Struktur des Gesamtprogramms Sprache. Abgesehen von Festanstellungen mit konkurrenzfähigen Löhnen und Arbeitsbedingungen wie in anderen Lehrberufen, die notwendig wären, sollte es ebenfalls möglich sein, weiterhin als Honorarkraft tätig zu sein. Damit auch in Zukunft ausreichend hochqualifizierte Lehrkräfte für die Integration von Migrant*innen und die Arbeits- und Fachkräftegewinnung zur Verfügung stehen, ist, aus oben dargestellten Gründen, eine deutlich bessere Finanzierung des Gesamtprogramms Sprache notwendig.

(clm)

Vor einer Woche wurde eine Petition gestartet, die auch für viele freiberufliche DaFZ-Lehrkräfte von Interesse sein dürfte: Rettet die Selbstständigkeit im Yoga, Sport, Fitness und Tanz!

(as)

Öffentlicher Unterricht der VHS-Lehrenden auf dem Hamburger Rathausmarkt am 18.06.24

Mehr als hundert Lehrende und viele Teilnehmer*innen haben am 18.06.24 zwischen 11 und 13 Uhr dem Senat demonstrativ erklärt, was es heißt, ohne soziale Absicherung und ohne Honorarfortzahlung im Krankheitsfall an der VHS Hamburg arbeitnehmerähnlich, aber als Honorarkraft Seminare durchzuführen.

Unterrichtseinheiten aus Deutsch-Integrations- und Berufssprachkursen, Italienisch und Spanisch wurden gezeigt. Alle mit Bezug auf die fehlende soziale Absicherung.

Und dabei wurde immer wieder an die Verantwortung des Hamburger Senats für die Arbeitsbedingungen an der VHS Hamburg hingewiesen. Rot-Grün haben in ihrem Koalitionsprogramm die Vereinbarung, dass überall, wo der Senat es umsetzen kann die Prinzipien von „Guter Arbeit“ gewährleistet sein müssen.

Das ist bei der VHS Hamburg nicht der Fall, sondern das ist schlechte Arbeit, so der Vorsitzende der GEW Hamburg, Sven Quiring.  Dafür müsse das Geld in den nächsten Doppelhaushalt 25/26 eingestellt werden, der vom 17.- 19.06.26 vom Senat im Rathaus beraten wird.

Es berichteten der NDR und das Hamburger Abendblatt. Weitere Infos erhaltet ihr auf der Webseite der GEW Hamburg. Es gibt eine Fotostory und ein Aktionsvideo. 

"Land der Chancen- Arbeits - und Fachkräftekongress" war der Titel der Veranstaltung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, die am 18.06.2024 im Paul-Löbe-Haus in Berlin stattfand. Zwei Vertreterinnen des SprecherInnenteams Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte (links und in der Mitte auf dem Foto) nahmen daran teil.

Die Frage, wie Politik "einer der größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit", dem Mangel an Arbeits- und Fachkräften, begegnen kann, stand im Fokus der Veranstaltung und wurde in Vorträgen aus Wissenschaft, Politik und Praxis aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet und mit den Gästen diskutiert. Nach der Einführung von Katharina Dröge, MdB Fraktionsvorsitzende, den Keynotes von Prof. Dr. Ulrike Malmendier, Mitglied des Sachverständigenrates der Wirtschaft, und Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen Amtes, folgte eine Podiumsdiskussion.

Anschließend standen 12 "Ideenlabore" zur Auswahl, in denen die Gäste mit Abgeordnet*innen und Expert*innen sprechen und Ideen und Vorschläge einbringen konnten. In dem Ideenlabor "Zukunft Willkommen: Wie wir Arbeit in der Migrationsgesellschaft gestalten" mit Filiz Polat MdB , Parlamentarische Geschäftsführerin und stv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat (rechts auf dem Foto), wies ein Mitglied des Sprecher*innenteams Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte darauf hin, dass schon in den einführenden Vorträgen und den ganzen Tag fortlaufend die Bedeutung von Weiterbildung, Qualifizierung und Sprachkursen für gelingende Arbeits- und Fachkräfteintegration betont wurde. Die Vertreterin des Bündnis DaF/DaZ fokussierte den Zusammenhang zwischen der chronischen Unterfinanzierung der Erwachsenenbildung in Deutschland und prekären Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte.  Sie forderte die Politik auf, sich für eine deutlich bessere Finanzierung  der Erwachsenenbildung, zu der auch das Gesamtprogramm Sprache zählt, einzusetzen, damit bessere Arbeitsbedingungen und Vergütung den Beruf attraktiver machen und die Arbeits- und Fachkräfteintegration gelingen kann.

(clm)

Aufruf zur Kundgebung "Sicherheit für Honorarkräfte" am 26.6. von 18:30 bis 19:30 auf dem Theo-Burauen-Platz!

Anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Schule & Weiterbildung im Rat der Stadt Köln wollen wir - die VHS Lehrkräfte - klarmachen: Regulär statt prekär!

Das sogenannte Herrenberg-Urteil verdeutlicht, dass die Sozialgerichte der von den Kommunen jahrzehntelang getätigten Praxis der Honorarverträge (und damit maximaler Unsicherheit und prekärer Beschäftigung für die Lehrkräfte) endlich einen Riegel vorschieben! Wir fordern den Stadtrat auf: Kümmert euch endlich um eure VHS Dozent:innen, die hier Bildung auf hohem Niveau sichern! Schluss mit prekärer Beschäftigung!

Unten befindet sich die Gemeinsame Pressemitteilung der Fachgruppe Erwachsenenbildung der GEW Köln und des Dozierendenrates der VHS Köln vom 20.06.2024.

(gew)

Seit Jahren protestieren VHS-Kursleitende mit Unterstützung der GEW unter dem Motto „VHS Fair!“ für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung. Von Sprachkursen über Kunstworkshops bis hin zu digitalen Kompetenzen bieten die Lehrkräfte ein breites Spektrum an Kursen an.

Was es bedeutet, in der „Stadt der guten Arbeit“ (so die Hamburger SPD) als Lehrkraft in der Erwachsenenbildung ohne soziale Absicherung zu unterrichten, schildern VHS-Dozierende am Dienstag, 18. Juni, von 11 bis 13 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt. Mehr zu der Aktion.

Die GEW fordert, dass im Haushalt 2025/26 der Schulbehörde eine Million Euro mehr für die VHS eingestellt werden. Neben den Arbeitgeberanteilen für die Sozialversicherungen soll die Behörde auch die Fortzahlung der Honorare im Krankheitsfall übernehmen. Auch außerschulische Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn dem Senat und den ihn tragenden Parteien die VHS wirklich so viel wert ist, wie sie in Sonntagsreden behaupten, dann müssen sie jetzt im Haushalt die Weichen dafür stellen. Wenn sich nichts ändert, werden wir das Thema auch zu einem unserer Schwerpunkte im Bürgerschaftswahlkampf.

"Migrationsabkommen – Wie wir Einwanderung gut regeln können" war der Titel der Migrationskonferenz der SPD-Fraktion, die am 03.06.2024 in Berlin im Paul-Löbe-Haus stattfand. Der Titel war zugleich Programm, denn diskutiert wurde nicht nur die Frage, wie Migrationsabkommen die Steuerung von Migration unterstützen können, sondern auch wie gute Integration gelingen kann. Ziel der Konferenz war der Dialog zwischen den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion und Gästen, die durch ihre Arbeit Migration bzw. Integration in der Gesellschaft möglich machen.

Nach der Eröffnung  durch Sebastian Hartmann (MdB, innenpolitischer Sprecher) und Dr. Rolf Mützenich (MdB, SPD-Fraktionsvorsitzender)  folgten Keynotes von Mahmut Özdemir (MdB, Staatssekretär im BMI) Svenja Schulze (MdB, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und Joachim Stamp (Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen) mit anschließender Podiumsdiskussion.

Die Gäste konnten an einem von vier zur Auswahl stehenden Workshops teilnehmen und den Abgeordnet*innen dringende Anliegen vortragen. Ein Mitglied des SprecherInnen-Teams des Bündnisses DaF/DaZ-Lehrkräfte nahm am Workshop: "Von guter Integration bis Rückführung abgelehnter Asylsuchender" teil und fokussierte die Notwendigkeit einer deutlich besseren Finanzierung  des Gesamtprogramms Sprache. Stichworte waren (Sockelfinanzierung, Lehrkräftemangel aufgrund prekärer Arbeitsverhältnisse, Scheinselbstständigkeit, Kursgröße).

(clm)

Der ausführliche Beitrag „Bei Sprach- und Integrationskursen droht Chaos mit Ansage“ thematisiert das Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts von 2022 und seine Folgen für Integrations- und Berufssprachkurse.

Aufgrund eines Protokollvermerks: „Selbstgestalteter Unterricht auf der Grundlage von Lehrplänen als Rahmenvorgaben geht nicht mit typischen unternehmerischen Freiheiten einher“ sei die DRV nun der Meinung, dass Honorarkräfte "sozialversicherungspflichtige Beschäftigte" seien.

Die Ansichten zahlreicher Akteure (Arbeitgeberverband BBB, GEW, Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte, Vertreter*innen verschiedener Parteien) werden genannt.

Bereits vor einigen Tagen hat sich DIE ZEIT mit dem Thema befasst: Deutsch lernen : Deutsch für Anfänger | ZEIT Arbeit

Aus der Berliner Perspektive wird das Thema im Tagesspiegel behandelt: Krise der Berliner Volkshochschulen: Tausende Sprach- und Integrationskurse in Gefahr (tagesspiegel.de) 

Alle drei Artikel befinden sich hinter der Bezahlschranke. Ein (fast) kostenloses Probeabo ermöglicht jedoch den sofortigen Zugang.

Die GEW schlägt in ihrer Pressemitteilung (unten als PDF) Tarifverträge in der Weiterbildung vor. "Diese sollten auf dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) liegen – bei einer Unterrichtsverpflichtung von maximal 25 Einheiten pro Woche in Vollzeit. „Damit die Träger das leisten können, müssen Bund, Länder und Kommunen sie entsprechend refinanzieren. So werden ein qualitativ gutes Angebot und gute Arbeit möglich“, sagte Ralf Becker, GEW-Vorstandsmitglied für Berufliche Bildung und Weiterbildung, am Dienstag in Frankfurt a.M. „Bildung ist eine staatliche Aufgabe. Damit dort, wo staatliche Gelder fließen, auch gute Arbeitsbedingungen herrschen, setzt sich die GEW für ein Bundestariftreuegesetz ein, wie es die Ampelregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Dieses Gesetz soll die Vergabe von Aufträgen des Bundes an die Einhaltung repräsentativer Tarifverträge koppeln.“ (....)

"Die Bedeutung des Urteils geht aber weit über die Musikschulen hinaus. Eine Vielzahl der Träger in der Weiterbildung (etwa Volkshochschulen, Integrationskursanbieter, Grundbildungszentren, Träger beruflicher Weiterbildung für die Bundesagentur für Arbeit (BA)) setzt aus Kostengründen überwiegend Honorarlehrkräfte ein. Diese müssen aus einem oft schmalen Honorar ihre gesamte Sozialversicherung selbst tragen. Da laut Auskunft der Träger die DRV derzeit auf Grundlage des Herrenberg-Urteils PRESSEINFORMATION vermehrt Betriebsprüfungen durchführt, haben viele bereits begonnen, den Honorarlehrkräften Arbeitsverträge anzubieten, um auf der sicheren Seite zu sein. Dies aber oft zu Bedingungen, die für die Beschäftigten eine weitere Verschlechterung ihrer ohnehin prekären Situation bedeuten. So sollen Lehrkräfte in Teilzeit auf dem Niveau des Mindestlohns Weiterbildung beschäftigt werden, wobei sie laut GEW-Informationen bei 30 Stunden Arbeitszeit volle 30 Stunden unterrichten müssen. Es bliebe also keine Zeit für die Vor- und Nachbereitung oder sonstige Tätigkeiten. Das Nettoeinkommen der Beschäftigten wäre noch geringer als zuvor auf Honorarbasis bei voller Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge.

Von den rund einer Million Beschäftigten in der Erwachsenen- und Weiterbildung ist weit mehr als die Hälfte als Honorarlehrkräfte tätig. Viele arbeiten überwiegend oder ausschließlich für einen Träger und erzielen aus dieser Tätigkeit ihr gesamtes Einkommen. Sie müssen alle Sozialversicherungsbeiträge selbst zahlen, haben keinen Kündigungsschutz und keinen Lohnfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall. Die große Mehrheit dieser Honorarlehrkräfte ist nicht freiwillig selbstständig, sondern würde eine Festanstellung zu fairen Konditionen bevorzugen.

Ein erheblicher Teil der Weiterbildungsangebote ist staatlich finanziert. Volkshochschulen und Musikschulen sind in der Regel in kommunaler Trägerschaft, viele freie Träger bieten Integrationskurse für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), berufliche Weiterbildungen für die BA oder die Jobcenter an, für die sie nach Teilnehmendenzahl mit dem jeweiligen Amt abrechnen. Das BAMF macht für Honorarlehrkräfte ein Mindesthonorar von derzeit 43,92 Euro pro Unterrichtseinheit zur Voraussetzung, bei der BA gilt ein vergabespezifischer Mindestlohn, der für Vertragslehrkräfte ein Monatsbruttoeinkommen von bis zu 3.247 Euro bei einer 39-Stunden-Woche vorsieht. Das sei deutlich weniger als eine akademisch ausgebildete Lehrkraft verdienen sollte, so GEW-Vorstandsmitglied Becker. Um auf dem Niveau des TVöD zu bezahlen, brauchten die Träger erheblich mehr Geld. Sonst müssten sie ihr Angebot erheblich zusammenstreichen."