Aktuell


DaFZ-Lehrerinnen am Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentags fand am 08. März in Stuttgart eine Kundgebung statt, auf der auch Clarissa Haziri-Hagner (rechts auf dem Photo), die Sprecherin des Landesarbeitskreises DaFDaZ-Lehrkräfte der GEW und eine der Sprecher*innen des bundesweiten Bündnisses DaF/DaZ-Lehrkräfte, eine Rede hielt. Unter anderem sagte sie: 

"Das System Integrationskurse funktioniert folgendermaßen:

Die Lehrkräfte sind nicht fest angestellt. Die Lehrkräfte arbeiten als Honorarkräfte im Auftrag des Bundesinnenministeriums, das heißt des

Bundes. Dabei unterscheidet sich unser Bundes-Auftrag wesentlich von Bildung an der Schule, in festen und gut bezahlten Strukturen – hier handelt es sich um eine mangelfinanzierte Erwachsenenbildung.

Bildung ist ein Grundrecht. Wir alle haben ein Recht auf Bildung. Und wir, hauptsächlich Frauen, in der Erwachsenenbildung, die wir die Bildung vermitteln, haben ein Recht auf gute Bezahlung für gute Arbeit in der Bildung . Bildung wird aber in der Realität als Ware angesehen und auch so verkauft. Möglichst billig. Stundenlohn wird euphemisierend Honorar genannt, dessen Höhe nicht frei und selbst bestimmt ist.

Das BaMF schreibt für die Integrationskurse, die wir unterrichten, eigentlich 35 € vor, aber dieser Betrag wird in der Regel nur von den VHS-en bezahlt, von privaten Schulen oft unterlaufen.

Die Hergabe der Arbeitskraft erfolgt mit Hingabe bis zur Verausgabung: Frau vermittelt Bildung, Frau vermittelt Sprache , verknüpft mit hiesiger Kultur und regionalen Gepflogenheiten – und erfährt nur geringe finanzielle Anerkennung. Frau arbeitet generell für niedrige Löhne, Männer nicht. Frau spielt aber oft auch seufzend das Spiel mit, um ehrenamtliche Hilfe gefragt zu werden und die dann freilich unentgeltlich zu leisten. Und zwar innerhalb und außerhalb der Arbeitszeit.

Damit muss Schluss sein! Frau leidet unter prekären Arbeitsverhältnissen – und das in der Erwachsenenbildung. In Vollzeit Sprachunterricht zu leisten, bedeutet 1000 – 1500 € netto, keine Frau darf es sich erlauben, längere Zeit krank zu sein und Unterrichtsausfall zu haben. Ganz abgesehen davon, dass die Familienversorgung zu Hause auch noch brach liegt. Ferien, Feiertage oder gar Urlaubszeit bedeuten umgehende verdienstfreie Zeit. Kinder zu bekommen und Mutterschutz zu genießen sind schöne Träume mancher weiblichen Honorarlehrkraft, die knappe Zeit nach der Entbindung schon wieder den nächsten Kurs leitet. Frau wird in Teilzeit gedrängt, oft in Minijobs oder befristete Arbeit. Befristete Arbeit macht ein sorgenfreies Leben im Alter nicht planbar: Auf geht es nämlich oft in die direkte Altersarmut! Frau zahlt in der Weiterbildung, als sog. Honorarlehrkraft, ihre Versicherungen zu 100 % Prozent selbst, da beteiligt sich kein Auftraggeber dran.

Soll das Emanzipation sein? Wohl eher strukturelle Diskriminierung in der fraulichen Erwerbstätigkeit: Gezielte ökonomische Vernachlässigung seitens wirtschaftlich kalkulierender Auftraggeberschaft. Längst hat sich im Bereich Integration mittels Spracherwerb die nebenberufliche Feierabendtätigkeit der netten Gattin eines wohlverdienenden Bürgers in eine hauptberufliche Tätigkeit in der Sprach-Bildungsvermittlung gewandelt: Von Montag bis Freitag, von morgens bis abends – denn zu Hause geht die Arbeit mit Nachbereitung und Vorbereitung des Unterrichts weiter.

Damit muss Schluss sein!

Wir Sprachlehrkräfte aus dem Bereich Deutsch als Fremdsprache fordern Anerkennung und finanzielle Wertschätzung unserer Leistung: Bildung ist kein Stück Billigware. Bildung ist ein ganz wertvolles Gut in unserer Gesellschaft.

Wir Sprachlehrkräfte aus dem Bereich Deutsch als Fremdsprache fordern langfristig Feste Stellen für die Daueraufgabe Integration durch Sprache

Wir fordern konkret:

– Lohnfortzahlung bei Kursausfall und bei längerer Krankheit

– eine Anwartschaft auf eine Rente, von der auch gelebt werden kann (die aktuelle Rentenzahlung führt bei unseren Honoraren zur vorprogrammierten Altersarmut!)

– eine gerechte Beteiligung der Auftraggeber an Kranken- und Rentenversicherung

– eine gerechte Entlohnung, wie die anderer Lehrer*innen auch

– Entlohnung orientiert an der Entgeltgruppe 11 des TVöD, das bedeutet 57 Euro pro Unterrichtseinheit,

– die Einlösung unseres Rechts auf bezahlten Erholungsurlaub

Wir wünschen uns: Fair, fair,  fair statt prekär!"

(as)

Frist ist Frust – Entfristungspakt an Hochschulen

Bei der Kampagne „Frist ist Frust“ geht es um den Hochschulpakt zur Finanzierung der Hochschulen durch den Bund. Immer noch sind neun von zehn Arbeitsverträgen im akademischen Mittelbau an deutschen Hochschulen befristet. Über die Hälfte hat eine Laufzeit von nicht einmal einem Jahr.  Unter dem Motto „Frist ist Frust“ steht eine Kampagne, die GEW, ver.di und das Netzwerk von Mittelbauinitiativen "Netzwerk für Gute Arbeit in Wissenschaft" (NgAWiss) gestartet haben. Ziel ist ein Entfristungspakt, der Dauerstellen an den Hochschulen schafft.

Hier kann eine unterstützende Petition unterschrieben werden.

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"Lehrer berichten über Betrug bei Flüchtlings-Sprachkursen"

Der rbb 24 berichtet in seiner Sendung über Fälle von Betrug in Integrationskursen, über Fehlverhalten von einigen Teilnehmer*innen und über bei einigen Trägern herrschende Abzocker-Mentalität. 

Eine Dozentin berichtete dem Sender: "Es ging nur ums Geld und dabei wurde auch betrogen." Sie sei von der Schulleitung aufgefordert worden, auch für Unterrichtsstunden zu unterschreiben, die sie nicht gehalten habe. Das habe sie gemacht, aus Angst, ihren Job zu verlieren. Zum Teil seien Kursteilnehmer auf Listen abgerechnet worden, die schon längst abgebrochen oder die Schule gewechselt hatten."

"An meiner Schule herrschte das Prinzip: bloß keinen Kunden verlieren, völlig egal, wie er sich benimmt", erzählt Sabine Arndt. Dabei hätten sich manche Schüler alles erlaubt: Arzttermine absichtlich in die Unterrichtszeit legen, bekifft kommen, Füße auf den Tisch."

Der rbb hat das BAMF um Stellungnahme gebeten und folgende Antwort erhalten: "Wir nehmen Ihre Kritik sehr ernst und gehen Hinweisen bezüglich einzelner Träger nach. Die Einhaltung aller Vorgaben wird durch regelmäßige, unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen sichergestellt."

(as)

Das BMAS befasst sich mit der Lage der Soloselbstständigen und DaFZ-Lehrkräfte

Am 7. März fand in Berlin ein vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veranstalteter Workshop zum Thema „Verbesserung der Erwerbsbedingungen von (Solo-) Selbstständigen“ statt.

An der Veranstaltung nahm neben zahlreichen Experten, z.B. Juraprofessor*innen, auch Ulrike Pfeifer (Leipzig), eine Vertreterin des Bündnisses DaF/DaZ-Lehrkräfte, teil. Sie wurde vom Ministerium gebeten, sich aus der Perspektive der DaFZ-Lehrkräfte zu folgenden Fragen zu äußern: 

  • Welche Bedürfnisse sehen Solo-Selbstständige in Bezug auf ihre Erwerbsbedingungen? 
  • Was denken (Solo-) Selbstständige über Mindestentgelte?
  • Welche Kategorien von (Solo-) Selbstständigen muss man differenzieren? Z.B. Hauptverdienst vs. Nebenverdienst?

In ihrem Vortrag setzte sich die Kollegin für eine Erhöhung des Mindesthonorars, dessen Dynamisierung, eine Faktorisierung des Unterrichts und die Schließung der Schlupflöcher ein, die es den Trägern ermöglichen, das Mindesthonorar mit skandalösen Festanstellungen zu umgehen.

(as)

 

 

Deutschdozent*innen protestieren in Stuttgart

Die Stuttgarter Zeitung beschäftigt sich in ihrem Beitrag "Volkshochschule verweigert Dozenten Urlaubsentgelt" ausführlich mit dem Kampf der Stuttgarter Dozent*innen ums Urlaubsentgelt.

Die Zeitung berichtet über 26 Honorarkräfte, die seit 15 Monaten darauf warten, dass ihre Anträge bearbeitet werden. 2016 haben sie das Urlaubsentgelt rückwirkend für 2014, 2015 und 2016 beantragt. Elf Volkshochschulen bundesweit bezahlen das. Den nächsten Antrag haben die Stuttgarter für 2017 gestellt und bis März wollen sie die Anträge für 2018 abgeben. 

Marianne Althoff, eine der Dozent*innen, berichtet über die vergeblichen Versuche der Lehrkräfte, sich mit ihrer VHS gütlich zu einigen. "Bürgermeister Werner Wölfle als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender habe ihnen sogar den Klageweg empfohlen, um dadurch Rechtsklarheit zu erreichen. Die Zusicherung, dass den klagenden Lehrkräften dadurch kein Nachteil entstehe, ließen sie sich von Wölfle schriftlich geben."

Die VHS-Chefin sieht Verantwortung beim Bund. "Es gehe darum, dass man dort „eine Finanzausstattung bereitstellt, die es den Volkshochschulen (und anderen Trägern) erlaubt, ihre Kursleitenden der Bedeutung ihrer gesellschaftlichen Aufgabe angemessen zu honorieren“. Deshalb verhandle der Deutsche Volkshochschulverband derzeit intensiv mit dem Bamf über eine Erhöhung der Trägerpauschale. Das Bamf erklärte auf Anfrage, es habe auf die Umsetzung des Urlaubsentgeltsanspruchs „keinen Einfluss“. Die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse zwischen Träger und Lehrkräften sei deren Sache. Details könne allein der Träger festlegen."

Die Dozent*innen wollen nun die VHS Stuttgart auf Zahlung des Urlaubsentgelts verklagen.

(as)

Stuttgarter Dozent*innen kämpfen ums Urlaubsentgelt

Die GEW berichtet in ihrem Beitrag "Deutschlehrkräfte machen sich für bezahlten Urlaub stark" über eine Aktion von Stuttgarter Dozent*innen, die letzte Woche im Rahmen der Schnupperwoche an der VHS Stuttgart die Besucher über die Arbeitsbedingungen an der Volkshochschule  aufgeklärt und über den Unwillen der VHS, das den Lehrkräften gesetzlich zustehende Urlaubsentgelt zu gewähren, informiert haben .

"An der VHS Stuttgart haben Deutschlehrkräfte im November 2017 Anträge auf bezahlten Erholungsurlaub gestellt. Dieses Recht steht Freiberufler/innen zu, wenn sie als „wirtschaftlich abhängig“ von einem Haupt-Auftraggeber gelten. Die Volkshochschule hat die Anträge bis heute nicht abschließend bearbeitet."

Die Kolleg*innen setzten sich mit ihrer Aktion für eine ordentliche, schnelle und diskriminierungsfreie Prüfung des Rechtsanspruchs ein. Dass dies möglich ist, sieht man an der VHS Heidelberg, die das Urlaubsentgelt zahlt.

Die Kolleg*innen verteilten u.a. einen Flyer (s. unten), mit dem sie um Unterstützung bitten. Wer ihnen helfen möchte, kann die Stuttgarter Stadtverwaltung (www.stuttgart.de/gelbe-karte) anschreiben und sie auffordern, die gesetzlichen Ansprüche der Dozent*innen zu erfüllen.

Die GEW Baden-Württemberg unterstützt die Dozent*innen. In ihrer Pressemitteilung fordert die GEW eine Erhöhung der Landesförderung für die Weiterbildung: „Baden-Württemberg muss mehr Geld für die öffentlich finanzierte Weiterbildung ausgeben und die Landesförderung der allgemeinen Weiterbildung erhöhen. Eine bessere Finanzierung ist zugleich eine wesentliche Voraussetzung, um die Arbeitsbedingungen von DaF-Lehrkräften zu verbessern. Die Volkshochschulen leisten einen entscheidenden Beitrag, die Demokratie zu stärken und Bildungsbarrieren abzubauen. Für die VHS sind die Dozent/innen ihr Aushängeschild. Die Anerkennung dieser guten und wichtigen Arbeit beginnt mit einer gerechten Bezahlung, dazu gehört bezahlter Urlaub.“

(as)

 

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Neues Urteil zum Urlaubsentgelt

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat in seinem am 24. Oktober verkündeten Urteil festgestellt, dass die Einkommensverhältnisse der Ehegatten keine Rolle für den Anspruch aufs Urlaubsentgelt spielen.

Eine Honorarkraft für DaFZ hat ihre VHS verklagt, weil diese ihren Antrag aufs Urlaubsentgelt abgelehnt hatte. Die VHS hatte eine Offenlegung des Einkommens des Ehepartners gefordert, was die Honorarkraft abgelehnt hatte. Die Kollegin wurde bei ihrer Klage von ver.di unterstützt.

Das Arbeitsgericht hat die VHS zur Zahlung des Urlaubsentgelts verurteilt, denn es kommt "für den Status der Klägerin als arbeitnehmerähnliche Person nicht auf das Einkommen des Ehemanns der Klägerin an. Die Klägerin ist daher nicht verpflichtet, die Höhe des Einkommens ihres Ehemannes der Beklagten mitzuteilen."

Die VHS ist in die Berufung vor das Landesarbeitsgericht gegangen.

Ausführliche Informationen über das Urlaubsentgelt (mit Antragsvorlagen, Erfahrungsberichten usw.) befinden sich in dem vom Bündnis veröffentlichten "Infoheft Urlaubsentgelt".

(as)

 

Aktuelle Informationen zur gesetzlichen Krankenversicherung

2019 sinken die Mindestbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung. Krankenkassenbeiträge der freiwillig gesetzlich Versicherten sind ab 2019 näher am realen Einkommen. Wurde bis Ende 2018 der Mindestbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung von einem willkürlich festgelegten Einkommen von ca. knapp 2300 € berechnet, liegt seit dem 01.01.2019  die unterste Berechnungsgrenze bei 1040 €. 

Davon werden je nach Krankenkasse und freiwilliger Mitversicherung eines Krankengeldes ca. 15,7 % als Beitrag festgelegt, das sind ca. 163 € pro Monat. Da die Krankenkasse auch die Beiträge für die gesetzliche Pflegeversicherung einzieht, summiert sich je nach Elternschaft der Beitrag auf ca. 195 € pro Monat an die Kranken- und Pflegeversicherung.

Nach Schätzungen des Gesundheitsministeriums profitieren 200.000 bis 500.000 Selbstständige von der gefundenen Neuregelung. Das sind diejenigen, die bisher Beiträge von einem Einkommen zahlen mussten, das sie gar nicht hatten. 

Neu ist auch, dass freiwillig Versicherte nur noch  rein einkommensabhängige Beiträge zahlen, während sie Krankengeld oder Mutterschaftsgeld beziehen.  Außerdem wurde der Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflich Tätigkeit gestrichen. 

 

Damit bleiben zwei Baustellen offen:

• Weiterhin zahlen all jene überproportional hohe Beiträge, deren Gewinn zwischen der Geringfügigkeitsgrenze von 450 € und rund 1.040 € liegt. 

• Freiwillig gesetzlich Versicherte zahlen Beiträge auf alle Einnahmen, die übrigen gesetzlich Versicherten allein auf das Erwerbseinkommen.

 

Seit 2018 gibt es die rückwirkende Beitragsberechnung. Beiträge werden seit  01.01.2018 nur vorläufig festgesetzt und nach Vorlage des Steuerbescheids rückwirkend gemäß den tatsächlichen Einnahmen nachberechnet. Man bezahlt zuerst anhand eines vorläufigen Bescheides, im nächsten Steuerjahr wird aber genau abgerechnet, und man muss entweder nachzahlen oder bekommt Geld zurück. 

Mehr Informationen befinden sich in einer Mitteilung der bayrischen GEW.

(lg/hs)

Treffen von Integrationsdozentinnen mit Filiz Polat im Bundestag

Am Donnerstag, den 14.02.19, haben sich einige Berliner Dozentinnen in Integrationskursen mit der grünen Bundestagsabgeordneten Filiz Polat getroffen. Sie hält unsere Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und angemessener Bezahlung für richtig und überfällig. Zudem wurde über den Brief der "Freien Dozent*innen" gesprochen und darüber, welche weiteren Schritte notwendig sind, um die Diskussion über die Kritik an den Maßnahmen des BAMF zu erweitern.

 

 

100 Jahre VHS - Festakt in Frankfurt

Gestern fand in der Frankfurter Paulskirche der zentrale Festakt zum 100-jährigen Jubiläum der Volkshochschulen statt. Sowohl Annegret Kramp-Karrenbauer, die Präsidentin des DVV und Vorsitzende der CDU, als auch Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sprachen über die große Bedeutung der Weiter- und Erwachsenenbildung. Sie unterstrichen die große Rolle der Integrationskurse. Andreas Voßkuhle wies darauf hin, dass die Weiter- und Erwachsenenbildung ein gleichberechtigter Teil des Bildungssystems ist. Er betonte auch die große Bedeutung der politischen Bildung für unsere demokratische Gesellschaft.

In den Festreden wurden auch Kursleiter*innen mehrfach erwähnt. An dem Festakt nahm auch eine Delegation (Foto) des Bündnisses DaF/DaZ-Lehrkräfte teil. Sie war vom DVV eingeladen worden.

Über den Festakt wurde u.a. in der Tagesschau berichtet.

Im Anschluss an den Festakt nahmen die Delegierten des Bündnisses an einem Arbeitstreffen in den Räumen der GEW teil 

 

Fotogalerie

(as)

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100 Jahre VHS - GEW: „Mehr Geld – bessere Arbeitsbedingungen in der Erwachsenenbildung"

Die GEW fordert in ihrer Pressemitteilung anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der VHS von Bund, Ländern und Kommunen erheblich mehr Geld für die öffentlich finanzierte Weiterbildung. "Nur so können die öffentliche Verantwortung und die vor hundert Jahren in der Weimarer Reichsverfassung verankerte Förderung der Erwachsenenbildung angemessen wahrgenommen werden“, sagte Ansgar Klinger, für Berufs- und Weiterbildung verantwortliches Vorstandsmitglied der GEW. Die bessere Finanzierung sei zugleich eine wesentliche Voraussetzung, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten endlich zu verbessern. „Die Folgen der schlechten Finanzierung: Die Zahl der hauptberuflichen pädagogischen Mitarbeiter an den Volkshochschulen sinkt, während der Angebotsumfang steigt. Die Arbeitsverdichtung führt zu Burnout sowie zunehmend psychischen und allgemeinen Erkrankungen. 87 Prozent der Beschäftigten arbeiten als selbstständige Honorarkräfte: Ihre Honorare sind überwiegend zu niedrig und oft weder der Leistung noch der Qualifikation angemessen.“ 

(as)

100 Jahre VHS – ver.di kritisiert Arbeitsbedingungen als „Skandal im öffentlichen Auftrag“

Aus Anlass des heutigen 100-jährigen Jubiläums der Volkshochschulen fordert ver.di in ihrer Pressemitteilung eine höhere Bezahlung, soziale Sicherheit sowie Recht auf Mitbestimmung für VHS-Dozent*innen. Lehrkräfte, die 35 Jahre vollbeschäftigt für die VHS gearbeitet hätten, kämen auf eine Rente von maximal ca. 600 Euro. 100 Jahre Volkshochschulen seien nicht nur ein Grund zum Feiern: „Die Arbeitsbedingungen an den Volkshochschulen sind ein Skandal im öffentlichen Auftrag. Lehrende können jederzeit Verdienst einbüßen oder ganz ohne Arbeit dastehen. Obwohl sie im Dauereinsatz für die VHS sind, erhalten viele nur Honorarverträge für wenige Wochen. Bei Krankheit oder in Elternzeit gibt es kein Recht auf Weiterbeschäftigung und wenn die Arbeit weg ist, dann gibt es kein Arbeitslosengeld. Selbst in den besser bezahlten Integrationskursen bleiben vollbeschäftigten Lehrkräften nach Abzügen nur etwa 1.600 Euro zum Leben und nach 35 Arbeitsjahren eine Rente von nicht mehr als 600 Euro. Der öffentliche Dienst muss seine freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sozial besser absichern.“ sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ute Kittel.

(as)

 

Bericht von der Supervisionsgruppe 2018 in Stuttgart

Von Februar bis Oktober 2019 wird in Stuttgart eine Supervisionsgruppe für freie DaF-Lehrkräfte angeboten. Die Anmeldung ist bis zum 06.02.2019 noch möglich. Auf kreidefresser.org steht nun ein Bericht aus der Supervisionsgruppe 2018 online:

 

„Ein Ventil haben, auch mal Dampf ablassen und Emotionen zeigen können“, „erleben, dass andere die gleichen Probleme haben und man gemeinsam Lösungen finden kann“ oder „neue Sichtweisen und Haltungen zu schwierigen Fällen gewinnen“, lauten einige Aussagen von Teilnehmerinnen zur Supervision, die die GEW erstmalig DaF/DaZ-Lehrkräften von Sprach- und Integrationskursen im Raum Stuttgart ermöglichte. (...)

Die Gruppe wurde von einer erfahrenen Supervisorin begleitet, welche solche Gruppen normalerweise im Schulbereich im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements anbietet. Von derartigen Angeboten können Honorarlehrkräfte dagegen nur träumen. Sie nehmen bei ihren Auftraggebern nicht einmal an Übungen im Brandfall oder Erste-Hilfe-Schulungen teil.

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Die CDU fordert eine Weiterbildungswende

Anfang Dezember beschloss der Bundesparteitag der CDU den Aufbau einer bundeseinheitlichen Plattform, die allen Bürger*innen den Zugang zu modularen und interaktiven Bildungsangeboten ermöglichen soll. "Um den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu den Weiterbildungsangeboten zu erleichtern, wollen wir eine bundeseinheitliche Plattform schaffen, die allen Interessierten  ein modulares und interaktives Lernen (MILLA) ermöglichen will. Sie wird vom Bund betrieben und soll neutral ausgerichtet sein. Diese neue nationale Plattform steht allen Weiterbildungsträgern offen, so dass sie dort ihre Offline- und Onlineangebote anbieten können. Der Zugang der Weiterbildungsträger zur Plattform ist kostenlos, vorab wird ihre Seriosität jedoch überprüft, indem die Anbieter mit einem bundeseinheitlichen Prüfsiegel zertifiziert werden."

Seit über einem Monat wird über den Beschluss intensiv diskutiert. Ist das MILLA -  „Modulares Interaktives Lebensbegleitendes Lernen für Alle" - eine sinnvolle Reform, ein Hirngespinst oder eine Utopie? Was bedeutet es für die Lehrkräfte? Dokumente, Stellungnahmen und Stimmen zu diesem Thema werden von wb-web gesammelt. Es wird auch ein Diskussionsforum angeboten.

(as)

Politisches Gespräch des Bündnisses in Nürnberg

Zwei Vertreter*innen des Bündnisses führten am 08. Januar in Nürnberg ein sehr freundliches, konstruktives und auch produktives Gespräch mit Gabriela Heinrich (SPD). Frau Heinrich gehört u.a. den Bundestagsausschüssen für Inneres und Heimat sowie für Menschenrechte und humanitäre Hilfe an.

Die Vertreter*innen des Bündnisses schilderten die prekäre Lage der Lehrkräfte in den Integrations- und Berufssprachkursen. Es wurden die Kernforderungen des Bündnisses genannt: Erhöhung und Dynamisierung der Trägerpauschale bzw. des Honorars und Faktorisierung des Unterrichts  für Festangestellte. Es wurde darüber diskutiert, wie diese Ziele zu erreichen sind. Ein wichtiger Gesprächspunkt war auch die Qualität der  BAMF-Kurse.

(as)

 

Erhöhung der Honorare an den Bremer VHSen

Für die Honorarlehrkräfte an den Bremer VHSen gilt ab dem 9.1.19 ein Mindesthonorar von 23 € / (UE) Unterrichtsstunde, das am 1.1.2020 auf 25 € erhöht wird. Bis 2023 soll das Mindesthonorar auf 31 € gesteigert werden. Dazu sollen jährliche Erhöhungen mindestens entsprechend der Tarife für den kommunalen öffentlichen Dienst (TVÖD) erfolgen. Nach Auffassung vom GEW-Landesvorstandssprecher Christian Gloede schaffen diese Maßnahmen "für die freiberuflichen VHS-Kolleginnen und -Kollegen eine finanzielle Sicherheit und Perspektive.“  Den jetzt beschlossenen  Honorarerhöhungen ist eine lange Phase der Mobilisierung und der Verhandlungen vorangegenagen. Siehe hier.

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Bundesregierung antwortet auf AfD-Anfrage zu Integrationskursen

Das BAMF  führt "regelmäßige, unangekündigte, verdachtsunabhängige Vor-Ort-Kontrollen von Integrationskursträgern durch", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD.  Es werde bei den  Kurskontrollen die Einhaltung aller Vorgaben überprüft. Dazu zählten auch inhaltliche Aspekte: Die Kursinhalte von Integrationskursen seien durch die Curricula der Integrationskurse verbindlich vorgegeben. Lehrwerke, die in den Integrationskursen kurstragend eingesetzt werden, müssten diesen Curricula entsprechen und würden insbesondere unter diesem Aspekt vom BAMF zugelassen.

In der Kleinen Anfrage hatte sich die Fraktion auf einen Bericht der "Bild" berufen, lauf dessen "der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, dass insgesamt 14 von 488 Trägern von Integrationskursen durch verfassungsfeindliche Inhalte aufgefallen sind". Die Bundesregierung widerspricht, es lägen ihr "keine Erkenntnisse darüber vor, dass Träger von Integrationskursen durch verfassungsfeindliche Inhalte aufgefallen sind". Vielmehr seien bei einer Überprüfung von Integrationskursträgern "bei 14 Trägern im Rahmen eines automatisierten Verfahrens Erkenntnisse festgestellt worden, die derzeit näher überprüft werden".

Schon im Sommer hatte die AfD eine Kleine Anfrage zu Erfolgsquoten und Kurskontrollen gestellt. Hier im Blog war auch über die sehr interessante Antwort der Bundesregierung berichtet.

Rückenstärkung für DaF-Lehrkräfte: Supervisionsgruppe 2019 in Stuttgart

Freie Lehrkräfte haben keinen Zugang zum betrieblichen Gesundheitsmanagement. Dabei sind gerade Lehrkräfte im Deutschbereich mit hohen Belastungen konfrontiert. Diese Problematik greift die GEW Baden-Württemberg auf und bietet zum zweiten Mal eine Supervisionsgruppe für freiberufliche DaF-Lehrkräfte in Stuttgart an. Die Gruppe wird von einer professionellen Supervisorin begleitet - für die meisten Lehrkräfte eine einmalige Gelegenheit.

 

Die Anmeldung ist noch bis 06.02.2019 möglich:

www.gew-bw.de/supervision

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Mindestlohn in der Weiterbildung

Seit 2012 hat die GEW - neben den Tarifverträgen im Öffentlichen Dienst  - auch bundesweite Tarifverträge für die Weiterbildungsbranche abgeschlossen. Der allgemeinverbindliche Mindestlohn gilt für pädagogisches, angestelltes Personal. Die Gewerkschaften GEW und ver.di haben einem neuen Mindestlohn (in den meisten Fällen 15,79 Euro/Std.) bereits im Juli 2018 zugestimmt. Aber bei der Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zum Mindestlohn in der Weiterbildung für 2019 gibt es leider Verzögerungen, für die die Bundesregierung verantwortlich ist.

Offenbar dauert die Abstimmung der beteiligten Ministerien länger als sonst, und zwar zu lange. Die Verordnung kann deshalb noch nicht am 1.1.2019 in Kraft treten. Die GEW  geht aber davon aus, dass sie kommen und rückwirkend gelten wird.

 

(lg)

Zusammenfassung: Anhörung im Bundestag über die Versicherungspflicht für Solo-Selbst­ständige am 8.10.18

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 8. Oktober 2018, über die Versicherungspflicht für Selbstständige in der Kranken- und Rentenversicherung diskutiert. Die Mehrheit von Sachverständigen begrüßte die Versicherungspflicht, auch wenn Details zu der Ausgestaltung noch ausstanden.

Zur Debatte stand ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/1034) für eine bessere soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen. Die  Linke setzt sich unter anderem dafür ein, alle bisher nicht abgesicherten Selbstständigen in die Versicherungspflicht der gesetzlichen Rente einzubeziehen. Die Rentenbeiträge der Selbstständigen sollen sich dabei nach derem tatsächlichen Einkommen (Gewinn vor Steuern) richten. Zur Vermeidung von Altersarmut verlangen die Abgeordneten die Fortführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, also eine Erhöhung der Entgeltpunkte unter bestimmten Bedingungen, und die Einführung der Solidarischen Mindestrente.

 

Die Sachverständigen äußerten sich grundsätzlich positiv: Solo-Selbstständige hätten einen hohen Schutzbedarf, führte Markus Hofmann vom  Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aus. Es mache darüber hinaus grundsätzlich Sinn, alle Erwerbstätigen in die sozialen Sicherungssysteme mit einzubeziehen. Die Notwendigkeit einer Versicherungspflicht gibt es auch aus Sicht der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Deren Vertreter Gerald Friedrich merkte jedoch an, dass es den Selbstständigen freigestellt sein solle, ob sie eine private oder gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung wählen. Reinhold Thiede von der Deutschen Rentenversicherung Bund betonte, der Anteil von Selbstständigen, die später Grundsicherung im Alter bekämen, sei überproportional hoch. Deshalb sei eine Versicherungspflicht sinnvoll. Die Unterscheidung in Solo-Selbstständige und Selbstständige bezeichnete er jedoch als nicht praktikabel, da es für die Rentenversicherung einen ungeheuren Aufwand bedeute, regelmäßig zu prüfen, ob jemand solo-selbstständig oder selbstständig sei, so Thiede.

 

(lg)