Die Presse berichtet über die Einigung im Koalitionsstreit über die I-Kurse.

Laut FAZ hat sich auf Einsparungen bei Integrationskursen geeinigt, will aber mehr Menschen den Zugang ermöglichen als bisher geplant. Künftig sollen Asylbewerber und Geduldete nicht mehr an den staatlich finanzierten, allgemeinen Integrationskursen teilnehmen. Stattdessen sollen für sie die Erstorientierungskurse ausgebaut werden. Der Bund ‌will die Ausgaben für die Integrationskurse auf etwa 600 Millionen Euro pro Jahr begrenzen, also um mehr als 40 %.

"Der Kompromiss sieht eine Deckelung bei den Gesamtkosten vor. Künftig soll es ein Kontingent von freiwilligen Teilnehmern geben, deren Kurskosten vom Staat übernommen werden. Dieses Kontingent soll an den jeweiligen Haushalt und die Finanzplanungen geknüpft sein. Das Kontingent kann also vergrößert werden, aber auch verkleinert.

„Gruppen mit besonderem Integrationsbedarf“ sollen bei dem Kontingent Priorität haben, hieß es aus Koalitionskreisen. Gemeint sind ukrainische Flüchtlinge und EU-Bürger, die für den Arbeitsmarkt von Interesse sind. Für Personen, die noch im Asylverfahren sind, soll es Einstiegskurse geben, bei denen sie die Sprache für den Alltag lernen. Diese Einstiegskurse umfassen deutlich weniger Stunden als die klassischen Integrationskurse."

Die taz fügt hinzu: "Wie viel Geld künftig in die Integrationskurse fließt, wird erst mit dem Haushalt 2027 entschieden. Für diesen wurden alle Ministerien angehalten, ein Prozent ihrer Ausgaben einzusparen. Inmitten dieses Kürzungsdrucks und der restriktiven Migrationspolitik des CSU-geführten Innenministeriums zeichnet sich aber bereits jetzt ab, dass Integrationskurse trotz der Einigung weiter unter Druck geraten dürften. Wie viele Plätze im begrenztem Budget für freiwillige Teilnehmende übrig bleiben werden, wird sich in den Haushaltsverhandlungen Ende Juni zeigen."

Das ntv berichtet über Freude bei der SPD: "Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler äußerte sich im Gespräch mit WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" erfreut, "dass wir uns auf eine Kompromisslösung verständigt haben und der generelle Zulassungsstopp vom Tisch ist". Bereits ab Juni sollen demnach auch wieder Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive in Deutschland kostenlos an den staatlich finanzierten Kursen teilnehmen können. 

Fiedler sagte den Medien zufolge, man habe sich auf eine "kontingentierte Öffnung für freiwillige Teilnahmen vor allem für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger, die wieder in Arbeit kommen sollen" verständigt. Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir räumte allerdings ein, dass noch die finanzielle Ausgestaltung des Kompromisses fehle: "Ob es ausreichenden Zugang in den nächsten Jahren gibt, hängt jetzt von den Haushaltsverhandlungen ab."

(as)

Der Bundesrat fordert mit einer am 8. Mai 2026 gefassten Entschließung, dass der von der Bundesregierung verhängte Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen muss zurückgenommen werden muss. 

"Der Bundesrat stellt fest, dass verlässliche Strukturen und eine auskömmliche Finanzierung von konkreten integrationspolitischen Maßnahmen für die kluge Ausgestaltung erfolgreicher, zukunfts- und wirtschaftsorientierter Integrationspolitik unerlässlich sind. Insbesondere Sprachkenntnisse sind für ein erfolgreiches Zusammenleben in Deutschland und damit für die Integration aller in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten – auch bei temporärem Aufenthalt – unerlässlich. (...)

Der Bundesrat betont, dass Integrationskurse eine zentrale Investition in die Zukunftsfähigkeit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind. Der zügige Spracherwerb öffnet die Tür zu Ausbildung und Arbeitsmarkt, aber auch zu gesellschaftlicher Teilhabe und demokratischer Mitwirkung. Die gelungene Integration von zugewanderten Menschen ist maßgeblich für Stabilität, Resilienz und Innovationskraft des Wirtschaftsstandorts Deutschlands. Eine schnelle Arbeitsmarktintegration ist nur zusammen mit dem zügigen Erlernen der deutschen Sprache möglich."

Der pauschale Ausschluss der Zulassungen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und die damit verbundene Einschränkung zur Teilnahme an Integrationskursen sei kontraproduktiv für die zügige Aufnahme qualifikationsadäquater Erwerbstätigkeit, für gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Mitwirkung. Dies könne zu sinkender Motivation, verzögerten Arbeitsbemühungen, erschwerten Zugänge in Ausbildung und Beschäftigung – verbunden mit anhaltender Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen und einer weiter steigenden Kostenbelastung für die Kommunen - führen. 

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugestellt. Ob sie der Forderung der Länder nachkommt, steht ihr frei.

(as)

Am 1. Mai fand traditionsgemäß am „Tag der Arbeit“ eine große Demonstration des DGB mit 10 000 Teilnehmenden in Hamburg statt, an der sich u.a. die Hamburger Fachgruppe Erwachsenenbildung beteiligt hat. Detlef Zunker, GEW-Fachgruppenleiter Erwachsenenbildung, skandalisierte  in seiner Rede (Teil 1, Teil 2) die Zulassungsbegrenzung zum Integrationskurs, thematisierte die Auswirkungen für ausgeschlossene MigrantInnen, Lehrkräfte, Träger und Wirtschaft.

Er forderte: 

• Weg mit dem Zulassungsstopp
• Integration für  Zugewanderte sichern
• Finanzierung verlässlich gewährleisten
• Endlich gute Arbeitsbedingungen für uns!

sowie die Übergabe der eingefrorenen Bundesmittel für Integration an die Länder, denn Integration sei Kernaufgabe der Länder.

(clm)

„Migration als gesellschaftliche Gestaltungskraft – Vielfalt ist unsere Stärke“ unter diesem Motto fand die Vielfaltskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, an der auch ein Mitglied des Bündnisses DaF/DaZ-Lehrkräfte teilnahm, am 20.04.2026 im Paul-Löbe-Haus in Berlin statt. Durch die Konferenz sollte „ein Zeichen für Zusammenhalt und den Mut, unsere Gesellschaft gemeinsam weiterzuentwickeln“, gesetzt werden.

Nach der Eröffnung durch Dr. Matthias Miersch, MdB Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Rasha Nasr, MdB Migrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, und Sebastian Fiedler, MdB Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hatten die Teilnehmenden Gelegenheit, in einer von vier Arbeitsgruppen ihre Ideen und Anregungen einzubringen. Die Vertreterin des Bündnisses DaF/DaZ-Lehrkräfte hat an dem Workshop Fachkräfteeinwanderung und Arbeitsmarktintegration teilgenommen, und die Notwendigkeit betont, dass der Zulassungsstopp für die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen zurückgenommen werden müsse, durch den etwa 130 000 MigrantInnen den Zugang zu Integrationskursen verlieren, die als potenzielle Arbeits- und Fachkräfte jetzt schon im Land sind. Außerdem hat sie die chronische Unterfinanzierung des GPS thematisiert und Verbesserungen gefordert.

Nach der Präsentation der Ergebnisse aus den Workshops folgte eine Podiumsdiskussion unter der Leitung von Rasha Nasr zur Frage: „Wie findet eine solidarische Gesellschaft noch Hoffnung im neoliberalen Zeitgeist?

Teilnehmende waren Derya Türk-Nachbaur, MdB Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Simon Usifo, Autor und Co-Herausgeber „People of Deutschland“ und Düzen Tekkal, Vorsitzende der  HÁWAR.help.e.V.

In der aktuellen Hamburger Lehrerzeitung HLZ  beleuchten zwei Beiträge  die gegenwärtige politisch verursachte Krise im GPS (Gesamtprogramm Sprache).

Der Beitrag von Detlef Zunker „Integrationspolitische Geisterfahrt“ (S.31) resümiert Fakten sowie Folgen für Teilnehmende, Bildungsträger, Lehrkräfte und Betriebe.

Der Beitrag „Desintegrationspolitik“ (S.32,33)  von Klaus F. Mautsch und Detlef Zunker kritisiert nicht nur den aktuellen Vorrang von Asyl- und Abschiebepolitik vor beruflicher Förderung, sondern fordert „die tarifliche Beschäftigung der in den Integrations- und Berufssprachkursen Lehrenden...Warum also können nicht auch die Bildungsmaßnahmen zur Integration  von Zugewanderten zur landeshoheitlichen  Aufgabe werden, inklusive einer Anstellung der in diesem Bereich tätigen Lehrkräfte als Landesbeschäftigte nach dem TV-L?“

(clm)

Eine Studentin, die aktuell ihre Masterarbeit an der Universität Freiburg im Bereich DaF/DaZ schreibt, bittet um Hilfe.

"In der Arbeit befasse ich mich mit der Bewertung mündlicher Prüfungen und habe dafür eine 10-minütige online-Befragung erstellt. Die Befragung richtet sich speziell an Lehrkräfte mit einer DTZ-Prüfendenlizenz. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Mail an entsprechende Lehrkräfte oder passende Verteiler weiterleiten könnten.

Es sollen Ausschnitte aus DTZ-Übungstests angehört und im Hinblick auf die “Sprachliche Angemessenheit”, wie sie auch auf dem DTZ-Bewertungsbogen zu finden ist, bewertet werden. Im Anschluss folgen Fragen zum Bewertungsvorgehen. 

Jede Teilnahme hilft dabei, Prüfungsteilnehmenden die Vorbereitung auf mündliche Prüfungen zu erleichtern sowie etwas Transparenz in die Bewertungspraxis zu bringen. 

Hier der Link zur Befragung: https://www.soscisurvey.de/ma_dtz521662/

Noch ein paar zusätzliche Infos: 

- Die Befragung dauert circa 10 min

- Es werden Kopfhörer benötigt

- Die Befragung sollte am PC durchgeführt werden (nicht am Handy/Tablet)

- Die Befragung ist bis zum 26.04. aktiv"

Auf Aufruf der GEW Hamburg versammelten wir uns am 9. April in der Hamburger Innenstadt zusammen mit mehr als 600 Demonstrant*innen, um die Bundesregierung aufzufordern, den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Bundesinnenministerium verfügten Zulassungsstopp für Sprach- und Integrationskurse zurückzunehmen.

Mehr Infos, Fotos und Links befinden sich auf der Webseite der GEW und im Beitrag des NDR.

(as)

Die Uni  Marburg bietet weiterhin Zusatzqualifizierungen Alphabetisierung an. Der nächste Kurs beginnt am 17. April. Ausführliche Informationen hierzu befinden sich auf der Webseite des Fachbereichs und im unten befindlichen Flyer.

"Wenn man in Alphabetisierungskursen unterrichten möchte, braucht man andere Herangehensweisen als in herkömmlichen Deutschkursen. Es wird nicht nur die Sprache vermittelt, sondern auch das Lesen und Schreiben. Zum Schriftspracherwerb müssen verschiedene Teilkompetenzen aufgebaut werden, dazu gehören das phonologische Bewusstsein, eine gute Lautwahrnehmung, motorische Fertigkeiten und vieles mehr. Die Lehrkraft muss unter anderem über unterschiedliche methodische Vermittlungsangebote verfügen, um die unterschiedlichen Lerntypen der Teilnehmer ansprechen zu können. In diesem Zertifikatskurs werden Sie auf diese besondere Arbeit und die Bedürfnisse dieser speziellen Zielgruppe vorbereitet."

(as)

Die Hamburger GEW ruft zur einer Demo gegen die massive Einschränkung des Zugangs zu Integrationskursen auf. 

Die Demo beginnt am 9. April um 15:00 Uhr vor dem Fraktionsbüro der Hamburger CDU,   Schmiedestraße 2,  20095 Hamburg.

Danach geht es durch die Innenstadt bis zum Jungfernstieg, wo am Flaggenplatz von 16:00 – 16:30 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. 

Kommt zur Demo und setzt Euch auch dafür ein, dass diese Entscheidung des Bundesinnenministeriums zurückgenommen wird! 

Herzlich eingeladen sind auch Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern, vor allem aus Norddeutschland! Unten befindet sich das Flugblatt mit allen Details.

(GEW HH)

Auf Youtube ist ein Video von der Demo in Berlin erschienen. Gestern fand in Berlin eine Demonstration gegen Kürzungen im Integrationskursbereich statt. Lehrkräfte, Kursträger und Unterstützer/innen protestierten vor dem Bundesinnenministerium, am Kanzleramt und am Brandenburger Tor.

Die taz berichtet über die Demo in ihrem Beitrag "Gegen die Gastarbeiterlogik".

Die FAZ veröffentlichte vor einigen Tagen ein ausführliches Interview mit einer Kollegin. In "Ein großer Schlag ins Gesicht" kommt vor allem die Perspektive der Lehrkräfte zum Ausdruck.

"Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellt seit Ende November keine Berechtigungsscheine mehr aus für freiwillige Integrationskurse. Das gilt für Asylbewerber, Ukrainer, EU-Bürger, Geduldete. Insgesamt ist von 130.000 Personen die Rede, denen ein Kurs nicht mehr aus öffentlichen Mitteln bezahlt wird. Bevorzugt werden sollen laut dem Bundesinnenministerium künftig nur noch Flüchtlinge mit dauerhafter Bleibeperspektive. Ein Antrag der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, den Kurswechsel rückgängig zu machen, scheiterte kürzlich an einer Mehrheit von CDU/CSU, SPD und AfD. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch angekündigt: „Wir wollen mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen.“ (....)

 "Den Sprachkurs kann man sich gut vorstellen. Aber welche Orientierung geben Sie den Teilnehmern im „Orientierungskurs“?

Es geht um das deutsche politische System, also was ist der Bundestag, was ist der Bundesrat, wer wählt den Präsidenten, wer wählt den Bundeskanzler. Dann geht es auch um deutsche Geschichte, was viele sehr interessant finden und sie Deutschland besser verstehen lässt. Das ist natürlich auch Thema im Sprachkurs: Ich mache ihnen Mut, beim Bäcker zu bestellen. Ich mache ihnen Mut, zu einer deutschen Ärztin oder einem deutschen Arzt zu gehen. Ich animiere sie immer wieder, zu Elternabenden in der Kita oder in der Schule zu gehen. Ich animiere sie, zum Sportverein zu gehen oder die Kinder dort teilnehmen zu lassen. Ich erkläre, wie man in Deutschland Kindergeburtstage feiert, was man schenkt und was man nicht schenkt, was am Einschulungstag passiert und wie der Laternenumzug funktioniert. Ich erkläre den Advent und Weihnachten, Ostern, Christi Himmelfahrt, und, und, und …

Sind Sie also so etwas wie eine Vermittlerin deutscher Kultur?

Ja, ich erzähle auch viel aus meinem Leben, ich erkläre, wie Hochzeiten, Geburten, Kindererziehung, Beerdigungen in Deutschland funktionieren, ich erkläre, wie Homosexuelle in Deutschland leben, ich erzähle von meinen Großeltern im Zweiten Weltkrieg, von Mitläufertum und Begeisterung für die menschenverachtende Politik der NSDAP. Ich ermutige meine Teilnehmerinnen und Teilnehmer, ihre älteren Nachbarn nach ihren Fluchterfahrungen zu fragen, ich gehe mit meinen Teilnehmerinnen und Teilnehmern außerhalb der Kurszeit zum Weihnachtsmarkt und erkläre dort Dinge wie den Adventskranz, Bethmännchen, Räuchermännchen, Schneekugeln und Glühwein.

Was empfinden Sie dabei?

Ich habe den Eindruck, ich bin mit meiner jahrelangen Erfahrung nicht nur eine Tür zur deutschen Sprache, sondern auch zur deutschen Gesellschaft. Und ich erkläre meinen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, wer was bezahlt, wenn man angestellt ist. Mit dem Gedanken im Kopf, dass das alles für mich leider nicht gilt.

Wieso nicht?

Wir Kursleiterinnen und Kursleiter arbeiten auf Honorarbasis, versichern uns selbst in der Rentenversicherung und bei Krankenkassen. In den Schulferien müssen wir freinehmen, unbezahlt." (....)

"Aber ist es sinnvoll, jemandem einen Integrationskurs zu bezahlen, wenn wahrscheinlich ist, dass er nicht in Deutschland bleiben kann?

Ich finde es gut und richtig zu überlegen, was man mit Steuergeldern macht, also auch prüft, wem man Deutschunterricht zukommen lässt und wem nicht. Man darf uns Kursleiter dabei aber nicht vergessen. Man könnte die Kurse auch mit weniger Teilnehmern laufen lassen. Wenn die Sicherheit, nach vier Wochen einen neuen Vertrag zu bekommen, wegfällt, wer soll, wer will dann noch Deutsch unterrichten? Wir machen sehr gute und sehr sinnvolle Arbeit, aber wir brauchen mehr Sicherheit und Anerkennung."

Am 10. März fand in Köln auf der Didacta eine von der Messe genehmigte Protestversammlung statt. Initiatorin war die GEW Köln mit Unterstützung durch das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte, den BVIB und den VHS-Landesverband NRW.

Es haben ca. 30 Kolleginnen und Kollegen teilgenommen. Vertreten waren GEW-Kollegen von verschiedenen freien Trägern der Integrationskurse und der Kölner VHS. Spontan haben sich GEW-Kolleginnen aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, die die Messe an diesem Tag besucht haben, an dem Protest beteiligt.

(km)

Am 14.03.26 um 12 Uhr findet vor dem Innenministerium (Alt-Moabit 140, Berlin) eine Demonstration für den Erhalt der Integrationskurse statt. Die Demo wird von einem freien Zusammenschluss von Lehrkräften der Berliner VHS-en organisiert.

Die Dozentinnen und Dozenten rufen alle KollegInnen aus Berlin und der Umgebung  zum Protest auf!

Bundesinnenminister Dobrindt hat beschlossen, dass sehr viele MigrantInnen-Gruppen, die bis jetzt unsere Integrationskurse besuchten, nicht mehr gefördert werden sollen. Seit Dezember bewilligt das BAMF ihre Anträge auf Zulassung zu den Integrationskursen nicht mehr. Diese Förderungen sind aber gesetzlich im Aufenthaltsgesetz sowie in der Integrationskursverordnung verankert, finanzielle Mittel wurden im Bundeshaushalt dafür vorgesehen.

Wir protestieren gegen Kürzungen der Integrationskurse! Der Beschluss des BMI setzt die Existenz vieler Träger und Dozentinnen aufs Spiel: Mit weniger institutioneller Förderung wird die Anzahl der Kurse drastisch schrumpfen. Die Lehrkräfte arbeiten schon die ganze Zeit unter prekären Bedingungen, ganz zu schweigen von unseren Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die keine starke Lobby haben, die ihr Recht auf Integration und Teilhabe – auch durch Spracherwerb – verteidigt. Ihre Integration wird massiv erschwert.

Kontakt: [email protected]

Am 21.02.2026 traten DaF/DaZ-Lehrkräfte anlässlich des 38.CDU-Bundesparteitages auf dem Messegelände der Stadt Stuttgart für ein sofortiges Ende der Zulassungsaussetzung zur Integrationskursteilnahme ein. Die im Land Baden-Württemberg engagierten GEW-Mitglieder wehrten sich dabei gegen die von Innenminister Dobrindt durch das BAMF angekündigte Weisung, dass künftig nur noch Personen mit gesicherter und dauerhafter Bleibepersepktive an Integrationssprachkursen teilnehmen können.   Die mit § 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz begründete Aussetzung der Zulassung für die Teilnahme an einem Integrationssprachkurs gelte bis auf Weiteres.

Da die finanziellen Mittel für das Haushaltsjahr bewilligt sind, handelt es sich wohl um eine politische und nicht um eine ökonomische Entscheidung. Die Lehrkräfte brauchen aber Planungssicherheit und dringend eine Erhöhung ihres Mindesthonorars oder am besten eine tarifliche Anstellung!

(lg)

Die GEW hat eine sehr gute Petition gestartet. Das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte ruft alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, die Petition zu unterschreiben und zu verbreiten. 

"Die Unterzeichner*innen fordern die Bundesregierung auf, den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügten Zulassungsstopp für Sprach- und Integrationskurse zurückzunehmen. Dieser betrifft Asylbewerber*innen, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, EU-Bürger*innen und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben. (....)

Der aktuelle Zulassungsstopp zu den Kursen ist ein riesiger Skandal! Die Gelder sind im Bundeshaushalt bewilligt, finanzielle Gründe können also nicht der Hintergrund sein. Hier wird Integration sehenden Auges blockiert. Besonders problematisch ist, dass laut Rundschreiben des BAMF insbesondere Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus – etwa Geduldete, Asylsuchende oder viele Geflüchtete aus der Ukraine – faktisch vom Zugang zu Bildung ausgeschlossen würden. Integrationswillige, die Sprachkenntnisse erwerben wollen, um in den Arbeitsmarkt einzusteigen und von Sozialleistungen unabhängig zu werden, fallen unter die Blockade.

Die Folgen sind gravierend: Für die betroffenen Migrant*innen bedeutet der Stopp den Ausschluss von Sprachförderung, gesellschaftlicher Teilhabe und realistischen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Für die zahlreichen Weiterbildungsträger – darunter auch viele Volkshochschulen – ist die seit Monaten ausbleibende Ausstellung von Teilnahmeberechtigungen existenzgefährdend. Und für Tausende Lehrkräfte bedeutet der Kursstopp ganz konkret den Verlust ihres Arbeitsplatzes und ihrer beruflichen Perspektive.

Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist die Entscheidung widersinnig. Händeringend werden Fachkräfte gesucht. Deutschland ist ein Einwanderungsland, das jährlich 400.000 Zuwander*innen für den Arbeitsmarkt benötigt. Ohne Sprachkenntnisse bleibt qualifizierten Zugewanderten der Zugang zum Arbeitsmarkt jedoch versperrt. Der Zulassungsstopp ist damit auch ein Schlag ins Gesicht der Betriebe, die dringend Personal benötigen. Zudem versperrt die Entscheidung den Betroffenen den Weg aus der sozialen Bedürftigkeit in die Teilhabe am Arbeitsleben, in der sie in die Sozialkassen einzahlen und so den Staat entlasten.

Die Folgen für die Lehrkräfte und Träger von Kursangeboten sind fatal. Die Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern bedeuten für die in diesem Bereich tätigen Lehrkräfte, dass ihre Arbeitsplätze zusätzlich und unnötig gefährdet sind. Denn Geld für die Kurse ist ausreichend vorhanden. Neben einem Ende des Zulassungsstopps ist darüber hinaus für die Lehrkräfte eine Anstellung nach Tarifvertrag oder zumindest eine Erhöhung der Mindesthonorare notwendig. Aktuell steht laut BMI für die Integrationskurse mit 1,064 Milliarden Euro ähnlich viel Geld zur Verfügung wie 2025. Bei dem momentanen Rückgang der Zuwanderung, müsste also genug Geld da sein, um zum einen allen, die dies wollen, einen Integrationskurs anzubieten und zum anderen die Lehrkräfte besser zu bezahlen."

(as)

Das BAMF  baut die Erstorientierungskurse (EOK) für Asylbewerber bis 2029  um rund 60 Prozent aus. Die EOK vermitteln Orientierung und erste Deutschkenntnisse im Wesentlichen für jene, die im Asylverfahren sind und dadurch wegen der Einschränkung der Teilnahme an Integrationskursen, keine Chance auf einen I-Kurs haben. Die Erstorientierungskurse für Schutzsuchende werden ab November 2026 deutlich ausgebaut. 

"Der Ausbau der EOK vollzieht sich zeitlich parallel zur Reform der bundesweiten Integrationskurse. Letztere werden laut BAMF-Präsident Sommer entsprechend dem Aufenthaltsgesetz wieder auf den Personenkreis der sich rechtmäßig und auf Dauer in Deutschland aufhältigen Ausländer konzentriert. Dadurch werde zugleich der Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltsführung Rechnung getragen. Aber niemand bleibe ohne Sprachangebot. Denn dafür stehen die EOK zur Verfügung. Für die Nachvollziehbarkeit und die Akzeptanz der Integrationsförderung in der Bevölkerung sei die Unterscheidung der jeweiligen Angebote von großer Bedeutung, so Sommer."

Bezüglich der Vergütung steht in den Förderrichtlinien 2022-25 (Seite 935) Folgendes: "Personalausgaben für Lehrkräfte bis zu entsprechend TVöD E10 bzw. Honorare. Die Anzahl der geförderten Stellen ergibt sich aus dem Bedarf am jeweiligen Standort und der geplanten Kursanzahl. Je Vollzeit kurs (25 UE/Woche) einschließlich Vor- und Nachbereitung sowie ggf. Nachhilfe für Teilnehmende kann maximal eine Vollzeitstelle angesetzt werden."

(as)

Die Berliner VHS-Dozent*innen-Vertretung hat anlässlich des Zulassungsstopps für Teilnehmende an Integrationskursen nach §44 Abs.4 AufenthG eine E-Mail-Aktion aus Sicht der Lehrkräfte gestartet, um Bundesinnenminister Dobrindt, dem Präsidenten des BAMF Herrn Sommer und der Ressortleiterin beim BAMF für Integrationskurse Frau Saumweber-Meyer deutlich zu machen, was dieser Zulassungsstopp für uns Lehrkräfte , die Träger und die Teilnehmenden bedeutet.

Es wird darum gebeten die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Frau Pawlik in CC zur Kenntnisnahme über diese Mailaktion zu setzen.

Diese Aktion beginnt jetzt und soll bis Freitag, 20.02.2026 dauern. Das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte unterstützt diese Protestaktion der Berliner Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich. Werdet aktiv!

In der unten befindlichen Datei sind die notwendigen Mail-Adressen und eine Textvorlage. Die Vorlage darf natürlich ergänzt, angepasst und verändert werden.

In den letzten Tagen haben sich viele Politikerinnen und Politiker zur Einschränkung der Teilnahme an I-Kursen geäußert.

Wohl als erste gab Filiz Polat (Grüne) eine Erklärung ab. Dort heißt u.a.: "Die Bundesregierung betreibt eine faktische Blockade der Zulassung zu Integrationskursen. Das trifft Geflüchtete und Kursträger hart und zeigt, wie insbesondere die Union hier sabotiert. Einerseits mangelnde Integration kritisieren und anderseits Integration erschweren – das passt nicht recht zusammen."

Auch kritisch äußerte sich Natalie Pawlik (SPD), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. „Gerade jetzt, wo in vielen Branchen Arbeitskräfte fehlen, ist es unverantwortlich, Menschen beim Zugang zu Sprache und Arbeit auszubremsen“, sagte sie der Frankfurter Rundschau „Natürlich müssen Haushaltsfragen geprüft werden, aber wer hier kürzt, nimmt langsamere Integration billigend in Kauf. Das ist gesellschaftspolitisch falsch und für den Arbeitsmarkt fatal.“

Der Spiegel berichtet ausführlich in seinem Beitrag über Reaktion der Linken und Grünen. Laut Leon Eckert (Grüne) müssen Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten, schnell Zugang zum Erwerb von Sprachkursen bekommen, um den Anschluss in unsere Gesellschaft zu finden. Alexander Dobrindt (CSU) weigere sich offensichtlich, Verantwortung als Minister für Integration zu übernehmen und lasse damit auch die Kommunen im Stich.

Clara Bünger (Linke) sagte »Das ist so kurzfristig gedacht, dass es einem die Sprache verschlägt.« Nach dem schnellen Spareffekt seien Folgekosten in der Zukunft zu erwarten, »durch die verzögerte Arbeitsaufnahme und die dadurch verlängerte Abhängigkeit von Sozialleistungen«.

Der Spiegel schreibt, dass es laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums die Kurse für Menschen mit »positiver Bleibeperspektive« weiterhin geben solle. .

Es könne keine Lösung sein, die Kurse auf Dauer unbegrenzt zu finanzieren. Die Kurse kosteten pro Teilnehmer mehrere Tausend Euro, zudem seien alle in der Bundesregierung aufgerufen, Einsparpotenziale zu finden.

Die FAZ befasst sich in ihrem Beitrag mit den Argumenten des BMI und berichtet über die Kritik aus der SPD. Das letzte Wort sei bei dem Thema noch nicht gesprochen, meint Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

(as)

Aus Hamburg kommen sehr viele Stimmen zum Zulassungsstopp des BAMF für I-Kurse. Die GEW Hamburg, einige Hamburger Senatorinnen und die VHS Hamburg haben deutliche Kritik an der Entscheidung des BAMF geübt.

In der Pressemitteilung der Hamburger GEW heißt es u.a.:

"Die GEW Hamburg verurteilt diese Entscheidung scharf. „Der aktuelle Zulassungsstopp zu den Kursen ist ein riesiger Skandal!“, erklärt Detlef Zunker, Weiterbildungsexperte der GEW Hamburg. „Die Gelder sind im Bundeshaushalt bewilligt, finanzielle Gründe können also nicht der Hintergrund sein. Hier wird Integration sehenden Auges blockiert.“ Besonders problematisch sei, dass laut Rundschreiben des BAMF insbesondere Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus – etwa Geduldete, Asylsuchende oder viele Geflüchtete aus der Ukraine – faktisch vom Zugang zu Bildung ausgeschlossen würden.

Rechtsgrundlage für die Integrationskurse ist § 44 Aufenthaltsgesetz. Viele Betroffene haben einen gesetzlichen Anspruch auf Teilnahme. „Dieser Anspruch wird durch eine eigenmächtige Entscheidung des Bundesinnenministeriums faktisch außer Kraft gesetzt. Das ist rechtlich höchst fragwürdig und integrationspolitisch fatal“, so Zunker weiter.

Die Folgen sind gravierend: Für die betroffenen Migrant*innen bedeutet der Stopp den Ausschluss von Sprachförderung, gesellschaftlicher Teilhabe und realistischen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Für die zahlreichen Hamburger Weiterbildungsträger – darunter die Hamburger Volkshochschule – ist die seit Monaten ausbleibende Ausstellung von Teilnahmeberechtigungen existenzgefährdend. Und für viele Lehrkräfte bedeutet der Kursstopp ganz konkret den Verlust ihrer beruflichen Perspektive.

Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist die Entscheidung widersinnig. Unternehmen in Hamburg und bundesweit suchen händeringend Fachkräfte. Ohne Sprachkenntnisse bleibt qualifizierten Zugewanderten der Zugang zum Arbeitsmarkt jedoch versperrt. Der Zulassungsstopp ist damit auch ein Schlag ins Gesicht der Betriebe, die dringend Personal benötigen."

Auf hamburg.de befinden sich Stimmen aus der Politik und von der VHS. 

Ksenija Bekeris, Senatorin für Schule, Familie und Berufsbildung: „Die Entscheidung des Bundes (....)  ist politisch, menschlich und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar. (....) Die bundesfinanzierte Deutsch-Sprachförderung sowohl von Integrationskursen als auch von Berufssprachkursen ist für die Integration in unsere Gesellschaft eine äußerst wichtige Voraussetzung. Die BSK-Kurse gehören zu den wichtigsten Instrumenten, um Zugewanderte sprachlich auf Ausbildung, Beruf und Studium vorzubereiten. Der Bund darf sich hier nicht zurückziehen und bleibt aufgefordert, seiner Verantwortung für die Integration in Beruf und Gesellschaft gerecht zu werden.“

Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Innovation: „(.....)Die Aussetzung der Integrationskurse erschwert die gesellschaftliche Teilhabe, verbaut den zugewanderten Menschen ihre Zukunftschancen und macht es Unternehmen noch dazu schwieriger, dringend benötigte Arbeitskräfte zu finden. Deswegen geht die Rechnung am Ende nicht auf: Die höheren Sozialausgaben übersteigen langfristig der die Einsparungen um ein Vielfaches. Das ist keine weitsichtige Politik für Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Steuerzahler.“

Melanie Schlotzhauer, Senatorin für Gesundheit, Soziales und Integration: „Sprache ist der Türöffner zu Arbeit, Bildung und Teilhabe. Ohne Sprache gibt es keine Integration. Der Stopp der Integrationskurse ist ein fatales Signal für Länder und Kommunen. (....)

Uwe Grieger, Direktor der Hamburger Volkshochschule: „Allein in der Hamburger Volkshochschule (VHS) erhalten fast 50 Prozent der Integrationskursteilnehmenden einen Berichtigungsschein vom BAMF. Betroffen sind allein im Januar und Februar 2026 sieben geplante Kursstarts mit rund 120 Teilnehmenden und können nur noch teilweise durchgeführt werden. Dieser abrupte Stop ist von der VHS für die Teilnehmenden und Kursleitungen nicht zu kompensieren und wird eine große Lücke hinterlassen.“

(as)