Das Versichertenentlastungsgesetz schreitet vor

Das Bundeskabinett hat Anfang Juni einen Referentenentwurf zum Versicherten-entlastungsgesetz (GKV-VEG) in der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen.
Danach soll u.a. ab dem Januar 2019 der Mindestbeitrag für Selbstständige auf 171 Euro reduziert werden. Damit wird eine wichtige Forderung der Honorarlehrkräfte endlich umgesetzt. Hier ist eine bildliche Darstellung der Neuerungen, u.a. die "Entlastung von Selbstständigen". Wichtig ist auch, dass die Beiträge wieder paritätisch von Arbeitnehmern*innen und Arbeitgeber*innen bestritten werden.

Neuigkeiten in den Alphabetisierungskursen vom BAMF

Am 10.9.18 hat das BAMF mit einem Rundschreiben an die Träger zwei wichtige Neuigkeiten eingeführt.

Mit dem 1.4.2019 werden die Dozent*innen in den Alphabetisierungskursen vom BAMF  die entsprechende Qualifikation haben müssen.  Damit läuft die Ausnahmegenehmigung aus, die seit 2015 in Kraft ist. Zudem sollten die Dozent*innen in den Alphabetisierungskursen vom BAMF 40 Euro als Mindesthonorar erhalten.

Weltlehrertag 2018: Aktionen in bislang fünf Städten

Noch drei Wochen bis zum Weltlehrertag. Bislang haben sich fünf Städte gemeldet, die anlässlich des Weltlehrertags auf die Situation von Honorarlehrkräften aufmerksam machen möchten. Die Beiträge werden sich nicht mehr, wie in den letzten Jahren, ausschließlich auf den 05.10. beschränken, sondern sich auf eine Aktionswoche vom 05. - 12.10.2018 verteilen. Dies vereinfacht die Teilnahme von verschiedenen Gruppen und sorgt schon jetzt für eine interessante Vielfalt an Veranstaltungsformaten: von Kundgebungen über Straßenaktionen bis hin zu Diskussionsveranstaltungen. Ein Überblick mit Stand vom 13.09.2018:

-> Mehr Infos und Ideen zur Aktionswoche unter www.dafdaz-lehrkraefte.de/weltlehrertag/

Aktivitäten der Regionalgruppe Saar

Die Regionalgruppe Saar aus dem Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte traf Anfang September die Landesvorsitzende der GEW Saarland Birgit Jenni. Es fand ein intensiver Austausch zur Situation der Sprachförderlehrkräfte an den Schulen im Saarland statt.

 

Die Regionalgruppe existiert seit Februar 2018 und trifft sich in Saarbrücken.

Kontakt: Facebook I E-Mail

 

(hb)

Terminvorschau: Herbst 2018

Vom Weltlehrertag bis zur Steuererklärung: Im Herbst 2018 finden zahlreiche Veranstaltungen, Treffen und Straßenaktionen statt: Zusammenfassung auf Kreidefresser

 

Alle Termine sind im Kalender unter www.dafdaz-lehrkraefte.de/aktuell/termine/ und www.kreidefresser.org/kalender/ einsehbar. Gerne nehmen wir weitere Ergänzungen entgegen!

Integration an Schulen: Problem erkannt - wann wird es gebannt?

Zur Situation in den Willkommensklassen an Regelschulen führte Kanzlerin Angela Merkel ein Gespräch mit Lehrerinnen und Lehrern. Tagesschau berichtet im Artikel "Auf dem Rücken der Lehrer" (05.09.2018) über die Erfahrungen der Lehrenden.

 

"Wenn ein Kind Glück hat, gerät es in die Klasse eines guten, engagierten Lehrers, der seine Freizeit für Elterngespräche oder das Ausfüllen von Anträgen opfert. Wenn das Kind Pech hat, bleibt es auf der Strecke. Eine zynische Erkenntnis, wenn man bedenkt, dass hier die Weichen für eine gesamte Bildungsbiografie gestellt werden, also die Zukunft eines Menschen davon abhängt."

 

Eine zynische Erkenntnis auch, dass Lehrerinnen und Lehrer immer wieder gezwungen sind, zwischen ihren eigenen Bedürfnissen und den Bedürfnissen der ihnen anvertrauten Kinder zu entscheiden. Wer schon keine moralischen Skrupel hat, Lehrer*innen zu verheizen, sollte es wenigstens aus personalpolitischen Gründen nicht tun. Dass die Stimmen der Lehrkräfte hier angehört wurden, ist sehr zu begrüßen; nun müssen Taten folgen.

 

Ein Schlüssel zur Behebung des Lehrermangels an den Regelschulen könnte auch darin liegen, den Lehrkräften aus der Erwachsenenbildung eine Chance zu geben. Sie bringen kein Lehramtsstudium mit, dafür aber dringend benötigte Erfahrung in Deutsch als Fremdsprache. Diese Quereinsteiger nur als befristet angestellte Lückenbüßer zu nutzen, ist kurzsichtig. Vielmehr müssten diesen Quereinsteigern, die bereits pädagogische Erfahrung mitbringen, die Möglichkeit gegeben werden, durch eine berufsbegleitende Weiterqualifizierung dauerhaft in den Schuldienst einzusteigen. Ein Beispiel dafür gibt es bereits in Thüringen (vgl. mdr, 06.11.2017).

(hb)

Save the date: Bündniskonferenz 10./11. November 2018

An der diesjährigen Bündniskonferenz wird derzeit noch getüftelt. Hier ist aber schon mal ein ein "Save the date" für die

Bündniskonferenz 2018 in Berlin nach aktuellem Stand:

- Samstag, 10. November 2018, 12 - 18 Uhr: Arbeitstreffen des Bündnisteams

- Sonntag, 11. November 2018, 9:30 - 14 Uhr: Offener Austausch der Initiativen

 

Genaueres folgt in Kürze.

AfD hinterfragt die Qualität der Integrationskurse

Die Fraktion der AfD erkundigt sich in ihrer Kleinen Anfrage nach Integrations- und DeuFöV-Kursen. Sie fragt nach Prüfungsergebnissen, Abbrecherquoten, BAMF-Kontrollen und möglichen Betrugsfällen. Die AfD bezieht sich bei ihrer Anfrage auf einen Artikel in "Die Welt am Sonntag" vom 01.07. Das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte reagierte schon Anfang Juli mit einem Offenen Brief an "Die Welt" auf diesen nach seiner Ansicht manipulativen Artikel.

(as)

Widmann-Mauz fordert Qualitätsoffensive und Differenzierung im Integrationskurs

Annette Widmann-Mauz (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, legte offenbar einen Sieben-Punkte-Plan für eine "Qualitätsoffensive" im Integrationskurs vor. Unter anderem solle das Kursangebot weiter ausdifferenziert werden, um unterschiedliche Bildungsbiographien und Zielgruppen zu berücksichtigen. Zudem fordert Widmann-Mauz, die Teilnehmerzahl pro Kurs von 25 auf 20 zu senken. Mehrere Medien griffen die Nachricht auf (vgl. Migazin, 27.08.2018).

 

(hb)

Viele Flüchtlinge haben einen Job - in der Zeitarbeit

Auf der Zielgerade oder auf dem Holzweg?
Auf der Zielgerade oder auf dem Holzweg?

Viele Geflüchtete nehmen eine Arbeit auf. Die eigentlich gute Nachricht erhält jedoch eine andere Note, wenn man die Arbeit genauer ansieht: Zeitarbeit und Gastgewerbe rangieren laut von der ZEIT zitierten Studie an vorderster Stelle:

 

"Jeder sechste Syrer und Iraker arbeitet bei einer Zeitarbeitsfirma, aber nur jeder fünfzigste Deutsche. Im Gastgewerbe finden 17 Prozent der Syrer und Iraker Beschäftigung, aber nur 3 Prozent der Deutschen arbeiten hier. (...) Die Zeitarbeit biete zudem den Flüchtlingen gute Möglichkeiten, Erfahrungen im hiesigen Arbeitsmarkt zu sammeln, sagen Forscher des IW. Diese könnten für den späteren Berufseinstieg in der jeweiligen Branche nützlich sein. Damit das gelingt, sind jedoch meist wieder ausreichende Sprachkenntnisse und eine Weiterqualifikation wichtig. Zurzeit arbeiten die meisten Flüchtlinge als einfache Helfer, selbst wenn sie besser ausgebildet sind."

- "Besser als gedacht", Die Zeit, 09.08.2018

(hb)

FAZ über die "preiswerten Integrationsdienstleister"

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist am ein Artikel mit dem Titel "Preiswerte Integrationsdienstleister" erschienen. Linda Guzzetti kommentiert:

Ein direkter Anlass für den Artikel ist nicht zu erkennen, und viel Neues ist nicht zu erfahren. Nach einer langen Einführung über den Wert der Sprache für die Integration sowie über den Unterschied zwischen DaF und DaZ kommt das Hauptargument: Das BAMF habe das Personal wahllos rekrutiert und die Abgrenzung zwischen Ehrenamtlichen, Teilzeitkräften und  hochqualifizierten Dozenten verwischt. Der Journalist schreibt, dass "die Konkurrenz unter den Kursanbietern in freier Trägerschaft [...] in Verbindung mit dem ehrenamtlichen Engagement zu einer Entwertung des gesamten Berufsfeldes" führt. Richtig ist, dass das BAMF zwischenzeitlich seine eigenen Qualitätskriterien auf fragwürdige Weise absenkte. Die Aussage des Journalisten, dass seit 2015 auch "gering qualifizierte Personen ohne Hochschulabschluss" unterrichten, spiegelt aber nicht meine Erfahrung wieder, denn so gut wie jede Kollegin/Kollege verfügt über ein Universitätsstudium. Während der Journalist über "Lehrer" redet, sind in meinem Berufsalltag die Mehrheit Lehrerinnen.

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Rechtswidrige Arbeitsverhältnisse beim Instituto Cervantes

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat in zwei von der GEW unterstützten Statusfeststellungsverfahren entschieden, dass die betreffenden Beschäftigten des Instituto Cervantes in Hamburg als Scheinselbständige arbeiten. Diese Praxis ist rechtswidrig. Die Betroffenen arbeiten als freiberufliche Sprachlehrkräfte auf Honorarbasis. Eingesetzt werden sie aber wie die festangestellten Lehrkräfte. Auf diese Weise umgeht das Instituto Cervantes die Sozialversicherungspflicht – zum Nachteil der Beschäftigten, die sich selbst kranken- und pflegeversichern und um ihre Altersvorsorge kümmern müssen, schreibt die GEW-Hamburg.

Das ist eine gute Nachricht, aber die nächste offene Frage ist, ob diese Kolleg*innen eine Stelle oder, wie am Goethe Institut, einen schlechteren Honorarvertrag erhalten.  Siehe auch: https://www.taz.de/Honorarkraefte-bei-Weiterbildungstraegern/!5524653/

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Seminar für Honorarlehrkräfte über Steuern und Sozialversicherung in Berlin

 

In einem Seminar bei der GEW Berlin wird über die Grundlagen der Gewinnermittlung (Einkommensteuer), die Rentenversicherungspflicht und die Krankenversicherung für selbstständige Lehrer*innen informiert. Es findet am Samstag, 20. Oktober 2018, um 10:00 – 16:00 Uhr, in der Ahornstrasse 5,  10787 Berlin-Schöneberg statt. Der Referent ist Erwin Denzler, der bei der GEW Berlin ähnliche, gefragte Veranstaltungen gehalten hat: Jetzt wird das Seminar wieder angeboten. Mehr dazu: https://www.gew-berlin.de/539_21270.php   Die Veranstaltung ist gratis für GEW-Mitglieder; für Nichtmitglieder kostet sie 25 Euro. Eine Anmeldung ist erforderlich.

 

Brandenburgs Honorarlehrkräfte sollen erheblich mehr verdienen

Die Märkische Allgemeine Zeitung informiert in ihrem Beitrag "Mehr Geld für die Volkshochschullehrer" über den Beschluss des Landes Brandenburg, die Erwachsenenbildung besser zu fördern, um eine angemessene Bezahlung der freiberuflichen Lehrkräfte zu ermöglichen. Eine Unterrichtsstunde in der Weiterbildung wird zurzeit mit rund 22 € gefördert. Künftig soll die Förderung je Unterrichtsstunde auf rund 32 € angehoben werden. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) argumentiert mit der  gesellschaftlichen Bedeutung der Erwachsenenbildung: „Voraussetzung für attraktive und qualitativ hochwertige Weiterbildungskurse sind gut qualifizierte und motivierte Honorarkräfte“. Gudrun Spaan vom Kursleiterrat der VHS-Potsdam lobt den Kabinettsbeschluss und sieht ihn "auch als Ergebnis unserer Gespräche mit dem Landtag" und hofft, "dass das Geld auch bei den Lehrkräften ankommt“. Allerdings reiche ein höheres Honorar alleine nicht aus. VHS-Dozenten sollten fest angestellt sein. Notwendig seien Dauerstellen für Daueraufgaben. „Wir sind gut ausgebildete Spitzenkräfte und haben den Status von Tagelöhnern“, kritisiert Spaan. Über die Lage an der VHS Potsdam, wo künftig alle Lehrkräfte 35 € erhalten sollen, berichten ausführlich die Potsdamer Neuesten Nachrichten.

(as)

Fair oder prekär? Meist prekär

Das Heft von Juli-August-2018 der Zeitschrift der GEW "E&W" (Erziehung und Wissenschaft), über das wir schon berichtet haben, trägt den Titel "Stiefkind Weiterbildung": https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/ew-7-82018-stiefkind-weiterbildung/

Besonders interessant für die Honorarlehrkräfte ist der Artikel von Oliver Brüchert, Koordinator Tarif- und Beamtenpolitik beim GEW-Hauptvorstand, über die Vergütung und die Arbeitsbedingungen: https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/fair-oder-prekaer-meist-prekaer/#top

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Honorarlehrkräfte in Niedersachsen: Wertvolle Arbeit, aber sehr schlecht bezahlt

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet in ihrem Beitrag "Zehntausende Pädagogen arbeiten in Niedersachsen auf Honorarbasis" über die Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Laut der Landesregierung arbeiten in Niedersachsen über 20 000 Honorarlehrkräfte.  „Sie leisten wertvolle Arbeit, werden dafür aber größtenteils sehr schlecht bezahlt“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. Wie die Grünen fordert auch die GEW die Politik auf, den Pädagogen endlich eine Festanstellung zu ermöglichen. „Die Honorarlehrkräfte nehmen oft öffentliche Aufgaben wahr, die eigentlich nur fest angestellte Mitarbeiter erledigen können“, sagte Rüdiger Heitefaut, Geschäftsführer der niedersächsischen GEW.

(as)

Das Geld der Anderen, Teil II: Festangestellte Sprachlehrende an Universitäten

Die Sommerausgabe der GEW-Mitgliederzeitschrift (E&W 7-8/2018) widmet sich dem Thema Weiterbildung. Der Artikel "Fair oder prekär?" nennt einige interessante Zahlen:

 

Arbeitsbedingungen für festangestellte Sprachlehrende an Universitäten

("Lehrkräfte für besondere Aufgaben")

Eingruppierung in TV-L EG13 (Berufseinsteiger*innen: 3.672 Euro brutto, nach 15 Jahren Berufserfahrung: 5.379 Euro brutto)

Lehrdeputat in Vollzeit: 12 - 18 UE je nach Bundesland

 

An Fachhochschulen kann die Lehrverpflichtung bis zu 24 UE betragen, die Eingruppierung erfolgt in manchen Bundesländern in die EG11 des TV-L.

 

Freiberufliche Lehrkräfte erhalten im Vergleich dazu eine wesentlich geringere Vergütung bei geringerer Sicherheit und mehr Unterrichtsstunden - egal ob an Volkshochschulen, Universitäten oder Musikschulen. Auf diese Ungleichheiten machen lokale Initiativgruppen am 05.10.2018 (Weltlehrertag) durch Straßenaktionen aufmerksam.

 

→ Aus dem Blog-Archiv: Das Geld der Anderen, Teil I: Honorare in der IT-Branche

26.09.2018, Düsseldorf: Veranstaltung zum Thema Urlaubsentgelt

"Urlaubsentgelt für Arbeitnehmerähnliche: Ein Erfahrungsaustausch"

Eine Veranstaltung der GEW Düsseldorf

 

Nur wenige Freiberufler*innen in der Bildung wissen, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub/Urlaubsentgelt haben. Die GEW Düsseldorf nimmt den Deutschen Weiterbildungstag zum Anlass, mit dieser Veranstaltung einen Rahmen zu bieten, in dem sich Betroffene und Interessierte zum Thema austauschen können.


Mittwoch, 26.9.2018, 18:00 – 20:00 Uhr
Gewerkschaftshaus, Friedrich-Ebert-Str. 34-38, 40210 Düsseldorf

Anmeldung bis 19.9.2018 gern per Mail an die Geschäftsstelle der GEW Düsseldorf

 

Weiterführende Links: Infoheft Urlaubsentgelt

Gute Nachricht aus Münster: Westfälische Schule für Musik

An der Westfälischen Schule für Musik in Münster werden die Arbeitsbedingungen verbessert. Gegenwärtig werden die Musikkurse etwa jeweils zur Hälfte von den 67 Angestellten und von 116 Honorarlehrkräften geleitet. Die Stadtverwaltung will dieses Verhältnis so geändert, dass 80 Prozent der Stunden von Angestellten unterrichtet werden. Dafür werden 16 neue feste Stellen geschaffen – 2019 und 2020 jeweils acht. Darüber hinaus wird das Honorar der Freien von 25 auf 30 Euro pro Unterrichtseinheit angehoben.

Im Gegensatz dazu wird an an den Berliner Musikschulen derzeit angestellt, um nur ein Verhältnis von 20% Angestellten gegenüber 80% Honorarlehrkräften zu erreichen. Im Vergleich zu Münster hat das Land Berlin noch einen langen Weg vor sich.

(lg)

Übersicht: Scheinselbstständigkeit

Indizien für Scheinselbstständigkeit liegen in vielen Einrichtungen der Weiterbildung vor. In diesem Beitrag beobachten wir aktuelle Gerichtsurteile und Beispiele.

 

Das neuste Urteil:

"LSG Bayern: Tätigkeit eines Rundgangleiters in Dokumentationszentrum ist sozialversicherungspflichtig", Beck Aktuell, 11.07.2018

Die Rundgangleiter*innen durchlaufen vor der Übernahme von Aufträgen eine halbjährige Schulung inklusive Abschlussprüfung bei dem Dokumentationszentrum und erhalten Skripte für die Rundgänge. Zudem fehlt das unternehmerische Risiko.

 

Weitere Urteile und Beispiele im Beitrag.

Letzte Aktualisierung: 19.07.2018

(hb)

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