
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute Abend ca. 262 Mio. Euro für die Integrationskurse in der vorläufigen Haushaltsführung freigegeben. Das BMI hatte eine Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 560 Mio. Euro für das ganze Jahr 2025 beantragt. Dies fand keine Mehrheit. Dem Kompromissvorschlag, die Mittel nur für den Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung freizugeben, wurde zugestimmt. Es wurden auch zusätzlich 70 Mio. Euro für die BSK beschlossen.
Die freigegeben zusätzlichen Mittel in Höhe von 262 Mio. Euro müssten bis Ende Juni reichen. Die I-Kurse können dann noch bis Ende August stattfinden. Es bleibt zu hoffen, dass die nächste Bundesregierung bis dahin im Amt ist und die weiteren Mittel dann freigegeben werden können.
Das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte hatte am Wochenende alle Mitglieder des Haushaltsausschusses angeschrieben und gebeten, dem BMI-Antrag zuzustimmen. Bereits im Oktober hatten wir diesen Ausschuss darum gebeten, die damals geplante Halbierung der Mittel zu verhindern. Auch andere Verbände waren diesbezüglich aktiv. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Pressemitteilung des DVV.
(as)