Einige Medien berichten über eine vom Finanzministerium in Angriff genommene Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsangebote. Laut "SPIEGEL ONLINE" soll die bisherige weitgehende Befreiung von Weiterbildungsangeboten für zahlreiche Kurse wegfallen. Die Steuerbefreiung solle nur noch für Angebote gelten, mit denen Bildungsabschlüsse nachgeholt werden können oder die direkt dem beruflichen Fortkommen dienen. Die Neuregelung hängt laut der Bundesregierung mit einer Anpassung an europäisches Recht zusammen.
Der Deutsche Volkshochschul-Verband und andere Trägerverbände, z.B. "Arbeit und Leben", äußerten sich schon am 12. August in ihrer Stellungnahme "Keine neuen Steuern für die Weiterbildung!" sehr kritisch zu den Plänen der Bundesregierung. Die Verbände warnen nicht nur vor steigenden Kursgebühren und damit verbundener Benachteiligung einiger Gruppen, sondern halten auch ein leidenschaftliches Plädoyer für die wachsende Bedeutung der Weiterbildung und die Gleichberechtigung der beruflichen mit der allgemeinbildenden Weiterbildung. Die Geringschätzung der letzteren durch die Bundesregierung wird von den Verbänden deutlich kritisiert.
Was bedeuten die Pläne der Bundesregierung für die Dozent*innen?
(as)
Für die Deutschdozent*innen in den BAMF-Kursen dürfte sich nichts ändern, denn Sprachkurse, besonders Deutschkurse, sind auch laut des neuen Gesetzesentwurfs eng mit der beruflichen Verwertbarkeit verknüpft. Sie zählen also zu den Kompetenzen, die für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit qualifizieren und damit zu beruflichen Weiterbildungsangeboten, die weiterhin von der Umsatzsteuer befreit bleiben sollen. Das müsste auch für die Landeskurse und wohl alle Deutschkurse gelten.
Viele DaFZ-ler geben aber auch andere Kurse, die dann möglicherweise nicht befreit sein werden und damit automatisch teurer für die Teilnehmenden, was dann zu weniger Anmeldungen und Kursausfällen führen kann.
Auf jeden Fall wird die Neuregelung, falls sie beschlossen wird, sehr viel Unruhe bei den Trägern verursachen. Bevor einige Kurse teurer werden, werden die Träger wohl versuchen, mehr Geld von der öffentlichen Hand zu erhalten, um die Kursgebühren auf dem bisherigen Niveau zu halten oder wenigstens nicht zu hoch werden zu lassen. Der Verhandlungsspielraum für höhere Honorare und Gehälter wird für die Dozent*innen dadurch leider noch kleiner, als er schon heute wegen der Vernachlässigung der Erwachsenen- und Weiterbildung durch die Politik ist.
Die Dozent*innen sollten die Debatte auf jeden Fall verfolgen und die Träger bei ihren in der Stellungnahme formulierten Forderungen unterstützen.