Deal des Goethe-Instituts mit der Rentenversicherung

Die GEW nimmt in ihrem Beitrag „Ein Schlag ins Gesicht der Lehrkräfte“ Stellung zur Einigung des Goethe-Instituts mit der Deutschen Rentenversicherung. Die Gewerkschaft nennt sie einen sozialpolitischen Skandal und „Ablasshandel“, denn den Honorarlehrkräften würden Nachzahlungen drohen, während sich der Arbeitgeber mit offiziellem Segen die Hände in Unschuld wasche.

"Am 16. Januar 2020 verkündete der Vorstand des Goethe-Instituts in einer Rundmail, dass die Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) abgeschlossen sei - nach drei Jahren zähen Verhandelns. Das überraschende Ergebnis: Entgegen der ursprünglichen Annahme der DRV, dass nahezu alle Honorarlehrkräfte „scheinselbständig“ gewesen seien, kommt sie nun zum gegenteiligen Urteil. Kurz darauf flatterten den ehemaligen Lehrkräften entsprechende Mitteilungen der Rentenversicherung ins Haus. Jetzt droht ihnen eine individuelle Überprüfung, ob sie ihrer Versicherungspflicht als selbständige Lehrkräfte nachgekommen sind – mit womöglich hohen Beitragsforderungen. Die GEW bewertet das Prüfergebnis als fragwürdig und wirft der DRV „Tatsachenverdrehung“ und „Realitätsverleugnung“ vor – zu Lasten der Honorarlehrkräfte."

Das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte hatte die Kolleg*innen vom Goethe-Institut schon im Februar 2017 mit einer Presseerklärung und einem Offenen Brief an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. unterstützt. Das Bündnis kritisierte in seinen politischen Gesprächen den Umgang des GI mit seinen Lehrkräften, die zuerst keine Aufträge bekamen und dann Verträge zu unterschreiben hatten, die, um einen möglichen Verdacht der Scheinselbstständigkeit zu verhindern, Bedingungen und Bestimmungen enthielten, die praktisch Schikanen bedeuteten.

(as)