"Damit die Integration gelingt - Prekäre Beschäftigung im Bereich der Weiterbildung vor allem bei den DaZ-/DaF-Lehrkräften reduzieren."
Nachdem die Hamburger CDU-Fraktion bereits im Februar und Juni zwei Anfragen zum Thema "Prekäre Arbeitssituation der DaZ-Lehrkräfte" an den Senat gestellt hat, hat die Hamburger CDU dazu im Oktober einen Antrag an den Senat gestellt. Die Abgeordneten Andreas Grutzeck, Birgit Stöver, David Erkalp, Stephan Gamm, Silke Seif führen darin aus, dass durch die Corona-Pandemie "arbeitslos oder noch arbeitslos werdende Arbeitnehmer die Branche wechseln und über Weiterbildungsmaßnahmen auf neue Chancen am Arbeitsmarkt vorbereitet werden müssen". Besonders Migrant*innen aus Afghanistan, der Türkei, aus Syrien und Polen seien von Arbeitslosigkeit aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse betroffen. Sie betonen in diesem Zusammenhang, dass jedoch auch die Weiterbildungsbranche unter dem Lockdown gelitten habe : "Vor allem die Lehrkräfte, die meist auf Honorarbasis tätig sind, mussten trotz ihres Wissens plötzlich als beschäftigungslose Solo-Selbstständige Hartz IV beantragen." Im Antrag werden dann die prekären Arbeitsbedingungen der DaZ-Lehrkräfte genannt und es werden die Worte ""wie im 19. Jahrhundert"" zitiert. Die Hamburger CDU-Fraktion beruft sich auf den Koalitionsvertrag, in dem der rot-grüne Senat zugesagt hat: "Zugang zu Integrationskursen auszuweiten, die Lernbedingungen zu verbessern und für bessere Arbeitsbedingungen bei den Lehrkräften zu sorgen".
"Die Hamburger CDU-Fraktion fordert den Senat auf:
1. sich für bessere Arbeitsbedingungen bei den Lehrkräften im Bereich der Weiterbildung einzusetzen;
2. diese auf Bundesebene, wie im Koalitionsvertrag von Rot-Grün zugesagt, noch in diesem Jahr vor allem für die DaZ-/DaF-Lehrkräfte umzusetzen;
3. sich auf Bundesebene zudem für inhaltlich überarbeitete und längere Integrationskurse mit einem breiten Themenangebot und unter Einsatz von gut ausgebildetem Personal einzusetzen. Vor allem das Themenfeld „Auseinandersetzung mit den Werten des Grundgesetzes“ sollte in den Kursplänen ein stärkeres Gewicht bekommen, wie von der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ unter Leitung von Wolfgang Bosbach empfohlen;
4. sich dafür einzusetzen, dass Weiterbildungsträger wie die allgemeinbildenden Schulen mit digitalen Lehrmitteln ausgestattet werden;
5. der Bürgerschaft bis zum 31. Dezember 2020 Bericht zu erstatten."
(clm)