Protest wegen Statusfeststellungsverfahrens für Selbstständige

Am Mittwoch, den 19. Mai 2021 fand ein Gespräch zwischen dem BAGSV und der MdB Frau Poschmann (SPD) statt, an dem auch eine Vertreterin des Bündnisses DaF/DaZ-Lehrkräfte teilnahm.

Neben einigen anderen Themen ging es um die Reform des "Statusfeststellungsverfahrens" für Selbstständige, bei dem es darum geht, wie Selbstständige in Sozialversicherungssysteme gebracht werden können. Hierzu gibt es viel Kritik von Seiten der Selbstständigenverbände. Vor allem das fragwürdige Vorgehen der Regierung bei der Reform dieses Verfahrens ist nur der Grund für einen Protestbrief an Herrn Heil, an die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, sowie an Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales.

 

Die Vorgehensweise hat am Montag u. Mittwoch in den Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Protest der Oppositionspartner geführt, da man ihnen keine Möglichkeit gab eigene Sachverständige zu befragen. Außerdem wurde dieses Gesetz mit dem Barrierefreiheitsgesetz verknüpft, sodass es für die anderen Parteien nur schwer möglich ist, gegen die Änderung zu stimmen.

Das Bündnis hat sich diesem Protest angeschlossen und den Brief mitgezeichnet.

(lge)