In den letzten Wochen führte das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte mehrere Gespräche mit Bundestagsabgeordneten der SPD und der Linken. Alle Gespräche fanden in einer entspannten Atmosphäre statt.
1. Am 16.Sept. 2025 trafen wir uns in einer ViKo mit Martin Gerstner (SPD). Themen waren u. a. die Finanzierung der BSK. Hier wies er auf die aufgestockten Gelder von 500 Mio auf 1,066 Milliarden hin. Laut dem TRS 11/25 können so arbeitsplatzbezogene BSK wieder uneingeschränkt gestartet werden. Auch BSK mit dem Zielniveau B2 können nahezu auf ein bedarfsdeckendes Niveau ausgeweitet werden. Wir wiesen bei diesem Thema darauf hin, dass es bis heute keine Honoraranpassung an den Mindestlohn in der Erwachsenenbildung gibt, ebenso wenig wurde die Dynamisierung umgesetzt.
Ein weiteres Thema waren die 29 UE als Vollzeitstelle bei Festanstellung. Viele Träger versuchen diese Vorgabe des BAMF mit dem Argument zu umgehen, dass das BAMF lediglich eine Soll-Regel ausgesprochen habe. Wir baten Herrn Gerstner um Unterstützung.
Das Thema BTV nahm Herr Gerstner auf und versprach, dieses in die zuständigen Ministerien (BMAS + BMI) zu tragen.
Auch das „Herrenberg-Urteil“ und seine Folgen wurden besprochen. Herr Gerstner versicherte uns, dass alle mit Hochdruck an diesem Problem arbeiten und dass es eventuell auch im Bundestag diskutiert werden soll.
Herr Gerster steht mit unserem Bündnis seit vielen Jahren in engem Kontakt und setzt sich im Haushaltsausschuss des Bundestages tatkräftig und mit Erfolg für unsere Anliegen ein.
2. Am 16. Sept. 2025 waren zwei unserer Sprecher*innen in Berlin und führten in Präsenz ein Gespräch mit Frau Mazzi von der Linken. Sie war sehr offen für unsere Themen (Finanzierung des GPS, Erhöhung der Trägerpauschale und des Mindesthonorars, die 29-UE-Regelung, Herrenberg-Urteil). Positiv fanden wir, dass Frau Mazzi ihrerseits Fragen an uns gestellt hat und sich glaubhaft für unsere Probleme einsetzen möchte. So will sie eine Kleine Anfrage stellen.
3. Am 09. Oktober 2025 führten wir dann in einer ViKo ein Gespräch mit den Abgeordneten Jens Peick und Rascha Nasr (beide SPD). Beide sitzen im Sozialausschuss. Frau Nasr ist zudem die integrationspolitische Sprecherin der SPD.
Auch bei diesem Gespräch ging es um die Finanzierung des GPS (Gesamtprogramm Sprache). Die SPD würde für die Sprachkurse gerne einen höheren Stellenwert erreichen. Aber der Haushalt stehe vor großen Herausforderungen. Am 13. November 2025 finde die Bereinigungssitzung des Haushalts statt, man werde versuchen das Problem zu thematisieren.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs wurden auch die 29 UE als Vollzeitstelle und deren Umgehung durch viele Träger und der Branchentarifvertrag besprochen.
Frau Nasr versicherte uns, dass die SPD unsere Probleme auf dem Schirm habe und versuche mehr Geld in das System zu bringen.
4. Am gleichen Tag fand ein weiteres Gespräch mit Herrn Peick und der BAGSV, der wir angehören, statt, an dem auch eine unserer Sprecherinnen teilnahm. Hier lag der Fokus auf dem Thema „Aktivrente“, die ja bekanntlich nicht für Selbstständige gelten soll. Herr Peick wies darauf hin, dass der Kerngedanke sei, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Er präsentierte interessante Zahlen: von ca. 35 Mio angestellten Erwerbstätigen würden nur ca. 300 000 länger arbeiten, bei den Selbstständigen arbeiten von ca. 3,6 Mio ca. immerhin 270 000 länger.
Die BAGSV kritisierte das Vorhaben als Diskriminierung der Selbstständigen. Unsere Sprecherin konnte hier den Vorschlag machen, dass zumindest die Selbstständigen, die auch Pflichtbeiträge in die Rentenkasse bezahlen (z. B. wir Lehrkräfte) von einer solchen Reform profitieren müssten.
Herr Peick erklärte, dass die „Aktivrente“ zwar schon zum 1.1.2026 starten sollte, allerdings seien hierzu noch keinerlei Gespräche mit der CDU geführt worden. Er werde aber den Vorschlag unserer Sprecherin mit in die Gespräche nehmen.
5. Am 14.10. fand eine ViKo mit Maren Kaminski von der Linken statt. Das sehr gute und konkrete Gespräch war praktisch eine Fortsetzung und Vertiefung des Gesprächs mit Frau Mazzi. Es wurde über die Finanzierung des GPS, die Notwendigkeit der Erhöhung der Trägerpauschale und des Mindesthonorars, die 29-UE-Regelung, das Herrenberg-Urteil und die Kleine Anfrage gesprochen. Frau Kaminski versprach uns zu unterstützen.
Frau Kaminski kennt unsere Probleme sehr gut, denn sie half als Gewerkschaftssekretärin (GEW) die zehn letzten Jahre der hannoverschen Gruppe unseres Bündnisses und nahm an fast allen Aktionen der Gruppe teil.
Alle Gespräche dienen dazu, unsere Probleme und allgemein die des GPS immer wieder nach Berlin zu tragen und Unterstützung zu finden.
(lg/as)