Aus Hamburg kommen sehr viele Stimmen zum Zulassungsstopp des BAMF für I-Kurse. Die GEW Hamburg, einige Hamburger Senatorinnen und die VHS Hamburg haben deutliche Kritik an der Entscheidung des BAMF geübt.
In der Pressemitteilung der Hamburger GEW heißt es u.a.:
"Die GEW Hamburg verurteilt diese Entscheidung scharf. „Der aktuelle Zulassungsstopp zu den Kursen ist ein riesiger Skandal!“, erklärt Detlef Zunker, Weiterbildungsexperte der GEW Hamburg. „Die Gelder sind im Bundeshaushalt bewilligt, finanzielle Gründe können also nicht der Hintergrund sein. Hier wird Integration sehenden Auges blockiert.“ Besonders problematisch sei, dass laut Rundschreiben des BAMF insbesondere Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus – etwa Geduldete, Asylsuchende oder viele Geflüchtete aus der Ukraine – faktisch vom Zugang zu Bildung ausgeschlossen würden.
Rechtsgrundlage für die Integrationskurse ist § 44 Aufenthaltsgesetz. Viele Betroffene haben einen gesetzlichen Anspruch auf Teilnahme. „Dieser Anspruch wird durch eine eigenmächtige Entscheidung des Bundesinnenministeriums faktisch außer Kraft gesetzt. Das ist rechtlich höchst fragwürdig und integrationspolitisch fatal“, so Zunker weiter.
Die Folgen sind gravierend: Für die betroffenen Migrant*innen bedeutet der Stopp den Ausschluss von Sprachförderung, gesellschaftlicher Teilhabe und realistischen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Für die zahlreichen Hamburger Weiterbildungsträger – darunter die Hamburger Volkshochschule – ist die seit Monaten ausbleibende Ausstellung von Teilnahmeberechtigungen existenzgefährdend. Und für viele Lehrkräfte bedeutet der Kursstopp ganz konkret den Verlust ihrer beruflichen Perspektive.
Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist die Entscheidung widersinnig. Unternehmen in Hamburg und bundesweit suchen händeringend Fachkräfte. Ohne Sprachkenntnisse bleibt qualifizierten Zugewanderten der Zugang zum Arbeitsmarkt jedoch versperrt. Der Zulassungsstopp ist damit auch ein Schlag ins Gesicht der Betriebe, die dringend Personal benötigen."
Auf hamburg.de befinden sich Stimmen aus der Politik und von der VHS.
Ksenija Bekeris, Senatorin für Schule, Familie und Berufsbildung: „Die Entscheidung des Bundes (....) ist politisch, menschlich und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar. (....) Die bundesfinanzierte Deutsch-Sprachförderung sowohl von Integrationskursen als auch von Berufssprachkursen ist für die Integration in unsere Gesellschaft eine äußerst wichtige Voraussetzung. Die BSK-Kurse gehören zu den wichtigsten Instrumenten, um Zugewanderte sprachlich auf Ausbildung, Beruf und Studium vorzubereiten. Der Bund darf sich hier nicht zurückziehen und bleibt aufgefordert, seiner Verantwortung für die Integration in Beruf und Gesellschaft gerecht zu werden.“
Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Innovation: „(.....)Die Aussetzung der Integrationskurse erschwert die gesellschaftliche Teilhabe, verbaut den zugewanderten Menschen ihre Zukunftschancen und macht es Unternehmen noch dazu schwieriger, dringend benötigte Arbeitskräfte zu finden. Deswegen geht die Rechnung am Ende nicht auf: Die höheren Sozialausgaben übersteigen langfristig der die Einsparungen um ein Vielfaches. Das ist keine weitsichtige Politik für Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Steuerzahler.“
Melanie Schlotzhauer, Senatorin für Gesundheit, Soziales und Integration: „Sprache ist der Türöffner zu Arbeit, Bildung und Teilhabe. Ohne Sprache gibt es keine Integration. Der Stopp der Integrationskurse ist ein fatales Signal für Länder und Kommunen. (....)
Uwe Grieger, Direktor der Hamburger Volkshochschule: „Allein in der Hamburger Volkshochschule (VHS) erhalten fast 50 Prozent der Integrationskursteilnehmenden einen Berichtigungsschein vom BAMF. Betroffen sind allein im Januar und Februar 2026 sieben geplante Kursstarts mit rund 120 Teilnehmenden und können nur noch teilweise durchgeführt werden. Dieser abrupte Stop ist von der VHS für die Teilnehmenden und Kursleitungen nicht zu kompensieren und wird eine große Lücke hinterlassen.“
(as)