In den letzten Tagen haben sich viele Politikerinnen und Politiker zur Einschränkung der Teilnahme an I-Kursen geäußert.
Wohl als erste gab Filiz Polat (Grüne) eine Erklärung ab. Dort heißt u.a.: "Die Bundesregierung betreibt eine faktische Blockade der Zulassung zu Integrationskursen. Das trifft Geflüchtete und Kursträger hart und zeigt, wie insbesondere die Union hier sabotiert. Einerseits mangelnde Integration kritisieren und anderseits Integration erschweren – das passt nicht recht zusammen."
Auch kritisch äußerte sich Natalie Pawlik (SPD), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. „Gerade jetzt, wo in vielen Branchen Arbeitskräfte fehlen, ist es unverantwortlich, Menschen beim Zugang zu Sprache und Arbeit auszubremsen“, sagte sie der Frankfurter Rundschau „Natürlich müssen Haushaltsfragen geprüft werden, aber wer hier kürzt, nimmt langsamere Integration billigend in Kauf. Das ist gesellschaftspolitisch falsch und für den Arbeitsmarkt fatal.“
Der Spiegel berichtet ausführlich in seinem Beitrag über Reaktion der Linken und Grünen. Laut Leon Eckert (Grüne) müssen Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten, schnell Zugang zum Erwerb von Sprachkursen bekommen, um den Anschluss in unsere Gesellschaft zu finden. Alexander Dobrindt (CSU) weigere sich offensichtlich, Verantwortung als Minister für Integration zu übernehmen und lasse damit auch die Kommunen im Stich.
Clara Bünger (Linke) sagte »Das ist so kurzfristig gedacht, dass es einem die Sprache verschlägt.« Nach dem schnellen Spareffekt seien Folgekosten in der Zukunft zu erwarten, »durch die verzögerte Arbeitsaufnahme und die dadurch verlängerte Abhängigkeit von Sozialleistungen«.
Der Spiegel schreibt, dass es laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums die Kurse für Menschen mit »positiver Bleibeperspektive« weiterhin geben solle. .
Es könne keine Lösung sein, die Kurse auf Dauer unbegrenzt zu finanzieren. Die Kurse kosteten pro Teilnehmer mehrere Tausend Euro, zudem seien alle in der Bundesregierung aufgerufen, Einsparpotenziale zu finden.
Die FAZ befasst sich in ihrem Beitrag mit den Argumenten des BMI und berichtet über die Kritik aus der SPD. Das letzte Wort sei bei dem Thema noch nicht gesprochen, meint Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
(as)