Die Presse berichtet über die Einigung im Koalitionsstreit über die I-Kurse.
Laut FAZ hat sich auf Einsparungen bei Integrationskursen geeinigt, will aber mehr Menschen den Zugang ermöglichen als bisher geplant. Künftig sollen Asylbewerber und Geduldete nicht mehr an den staatlich finanzierten, allgemeinen Integrationskursen teilnehmen. Stattdessen sollen für sie die Erstorientierungskurse ausgebaut werden. Der Bund will die Ausgaben für die Integrationskurse auf etwa 600 Millionen Euro pro Jahr begrenzen, also um mehr als 40 %.
"Der Kompromiss sieht eine Deckelung bei den Gesamtkosten vor. Künftig soll es ein Kontingent von freiwilligen Teilnehmern geben, deren Kurskosten vom Staat übernommen werden. Dieses Kontingent soll an den jeweiligen Haushalt und die Finanzplanungen geknüpft sein. Das Kontingent kann also vergrößert werden, aber auch verkleinert.
„Gruppen mit besonderem Integrationsbedarf“ sollen bei dem Kontingent Priorität haben, hieß es aus Koalitionskreisen. Gemeint sind ukrainische Flüchtlinge und EU-Bürger, die für den Arbeitsmarkt von Interesse sind. Für Personen, die noch im Asylverfahren sind, soll es Einstiegskurse geben, bei denen sie die Sprache für den Alltag lernen. Diese Einstiegskurse umfassen deutlich weniger Stunden als die klassischen Integrationskurse."
Die taz fügt hinzu: "Wie viel Geld künftig in die Integrationskurse fließt, wird erst mit dem Haushalt 2027 entschieden. Für diesen wurden alle Ministerien angehalten, ein Prozent ihrer Ausgaben einzusparen. Inmitten dieses Kürzungsdrucks und der restriktiven Migrationspolitik des CSU-geführten Innenministeriums zeichnet sich aber bereits jetzt ab, dass Integrationskurse trotz der Einigung weiter unter Druck geraten dürften. Wie viele Plätze im begrenztem Budget für freiwillige Teilnehmende übrig bleiben werden, wird sich in den Haushaltsverhandlungen Ende Juni zeigen."
Das ntv berichtet über Freude bei der SPD: "Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler äußerte sich im Gespräch mit WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" erfreut, "dass wir uns auf eine Kompromisslösung verständigt haben und der generelle Zulassungsstopp vom Tisch ist". Bereits ab Juni sollen demnach auch wieder Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive in Deutschland kostenlos an den staatlich finanzierten Kursen teilnehmen können.
Fiedler sagte den Medien zufolge, man habe sich auf eine "kontingentierte Öffnung für freiwillige Teilnahmen vor allem für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger, die wieder in Arbeit kommen sollen" verständigt. Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir räumte allerdings ein, dass noch die finanzielle Ausgestaltung des Kompromisses fehle: "Ob es ausreichenden Zugang in den nächsten Jahren gibt, hängt jetzt von den Haushaltsverhandlungen ab."
(as)