Auch in Berlin wird am 3.7. demonstriert. Die Aktion wird vom Bündnis Integrationskurse und von der Berliner VHS-Dozent:innenvertretung initiiert mit der Unterstützung von ver.di und der Sprachschule Babylonia.
Seit November 2025 gibt es einen totalen Stopp der Zulassungen und Finanzierung der Integrationskurse (IK), zu verantworten durch das Bundesinnenministerium unter Minister Dobrindt. Dank breiten Protests von uns und von vielen gesellschaftlichen Kräften konnte dieser Totalstillstand durch einen Kompromiss innerhalb der Regierungskoalition aufgebrochen werden.
Aber: Zugewanderte Menschen im Asylverfahren und Geduldete bleiben weiterhin aus den IK ausgeschlossen. Zugelassen werden sollen nur Teilnehmende aus der EU und der Ukraine - und auch deren Zulassung steht unter Haushaltsvorbehalt und wird entsprechend kontingentiert. Da die vereinbarte Finanzierung geringer ausfällt als bisher, ist insgesamt mit einer faktischen Kürzung um fast 40% zu rechnen.
Überdies hat das BAMF die Zulassungsprüfungen bisher nicht - oder auf niedrigstem Niveau - wieder aufgenommen - Verzögerung ist die reale Praxis. All dies zerstört das etablierte und gut funktionierende System der Förderung gesellschaftlicher Teilhabe durch Sprache in Integrations- und Berufssprachkursen.
Es braucht deshalb weiter gemeinsamen öffentlichen Protest, damit diese integrations- wie arbeitsmarktpolitisch katastrophalen Entscheidungen korrigiert werden. Wir fordern: unterstützt von Sprache ist Menschenrecht: für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Integrations kurse, ohne Kontingentierung - mindestens 900 Millionen Euro jährlich ab 2027 eine Erhöhung der Erstattungssätze für Kursträger und Anpassung des Mindesthonorars für Lehrkräfte an die Tarifentwicklung die Öffnung der Integrationskurse für alle zugewanderten Menschen, auch für Asylsuchende und Geduldete keine Verzögerungsmanöver bei der Aufhebung des Zulassungsstopps Kommt zahlreich – informiert eure Kolleg:innen und auch eure Teilnehmenden!
