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Die Linke stellt einen Antrag, durch den die soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen verbessert werden soll. Inhaltspunkte sind unter anderem:
- Sofortmaßnahme: Absenkung der Mindestbeitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 450 €
- Einbezug aller bisher noch nicht abgesicherten Selbstständigen in die Versicherungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung
- Öffnung der Arbeitslosigkeitsversicherung für Selbstständige
- zur Förderung der Selbstorganisation und Mitbestimmung von Selbstständigen: Verbandsklagerecht für Selbstorganisationen und Gewerkschaften
(as/hb)