Laut Medienberichten liegt ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn vor, welcher die versprochene Halbierung der Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung umsetzt. Nach Angaben von Spahn würden 600.000 Kleinselbstständige davon profitieren. Er hoffe, dass der Gesetzentwurf nach der Sommerpause verabschiedet werden könne.
Des weiteren sehe der Gesetzentwurf die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor. Zudem sollten Krankenkassen zum Einfrieren bzw. Senken ihrer Zusatzbeiträge verpflichtet werden, wenn sie bestimmte Überschüsse erwirtschaften.
Update 26.04.: Die Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige soll laut Bericht der taz auf 1.142 € / Monat (Gewinn) gesenkt werden. Kontroverse Debatten entzünden sich bislang an Spahns Plänen zum Abschmelzen der Krankenkassenreserven.
Medienberichte:
"Kritik an geplanter Beitragssenkung", taz, 23.04.2018
"Spahn plant Milliardenentlastung für Versicherte", Zeit, 20.04.2018
"Gesetzentwurf von Spahn: Krankenkassen sollen Beiträge senken", tagesschau, 20.04.2018
"Spahn will Krankenkassen zu Beitragssenkungen zwingen", Spiegel Online, 20.04.2018
(hb)