Faire Beiträge zur Gesetzlichen Krankenkasse!


Wer selbstständig ist, besitzt eine Firma, beschäftigt Angestellte, investiert in Maschinen und erwirtschaftet guten Gewinn - dieses Klischee wirkt bis heute fort. Tatsächlich aber gibt es eine wachsende Zahl Solo-Selbstständiger ohne eigene Angestellte. Viele werden von der Krankenkasse überproportional belastet, da ihnen unterstellt wird, dass sie mindestens 2.283,75 € Gewinn erwirtschaften.

Nach verschiedenen Petitionen, Medienberichte und Bemühungen von Verbänden kommt nun Bewegung in das Thema: Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Mindestbeiträge für Selbstständige zu halbieren. Es würde demnach nur noch 1.150 € Gewinn vorausgesetzt werden. Entwarnung ist aber noch lange nicht angesagt: Erstens ist fragwürdig, auf welcher Grundlage die neue Mindestbemessungsgrenze beziffert wurde. Und zweitens kann Papier sehr geduldig sein...

Bitte unterzeichnet deshalb die laufenden Petitionen. Senden wir ein Signal an die Politik, dieses Thema ernst zu nehmen!


In der Gesetzlichen Krankenkasse wird unterstellt, dass Solo-Selbstständige mindestens 2.283,75 € monatlich an Gewinn einnehmen. Die Beiträge zur Krankenkasse werden mindestens von diesem Betrag errechnet, auch wenn das tatsächliche Einkommen darunter liegt. Das bedeutet...

  • eine überproportionale Belastung von gering verdienenden Selbstständigen
  • eine überproportionale Belastung von Selbstständigen in Teilzeit (bzw. die Unterstellung, dass Selbstständige nie in Teilzeit gehen)
  • die Gefahr, das Selbstständige an der Krankenkasse "sparen", was zum Ausscheiden aus der Versicherung und zu Beitragsschulden führt.


Selbstständige sind eine sehr heterogene Berufsgruppe. Unter ihnen befinden sich Gutverdiener mit hohen Einkommen genauso wie Solo-Selbstständige mit sehr geringem Einkommen.

  • Unter den gesetzlich versicherten Selbstständigen erzielen ein Drittel ein Bruttoeinkommen von durchschnittlich 787 € im Monat (nach einer vom "Versicherungsboten" zitierten Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK; die erhobenen Daten stammen aus dem Jahr 2012)
  • Unter den haupterwerblich Selbstständigen in der Weiterbildung (beispielsweise an Volkshochschulen) erzielen über die Hälfte ein Bruttoeinkommen von weniger als 1.750 € im Monat ( "Unter Wert verkauft?", wb-web, 22.03.2018; Datengrundlage ist die umfangreiche Studie "Das Personal in der Weiterbildung" von 2016)


Vor der Bundestagswahl im September 2017 hatten fast alle Parteien verlautbaren lassen, die Mindestbeiträge absenken zu wollen. Unklar ist, auf welchen Betrag.

  • Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD wurde eine Absenkung der Mindestbemessungsgrenze auf 1.150 € in Aussicht gestellt. Nach einem Bericht des Tagesspiegel (02.02.2018) hatte die Union ursprünglich 1.490 € favorisiert (analog zur Regelung für Existenzgründer*innen), die SPD wollte sich analog zum Midi-Job an 850 Euro orientieren.
  • Die Grünen schlugen als Sofortmaßnahme vor, die Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige an die Mindestbemessungsgrenze von "Sonstigen freiwillig Versicherten" anzugleichen. Sie liegt bei 1.015 €. Eine nachhaltige Lösung des Problems sehen sie aber nur in der Bürgerversicherung. (vgl. Position einiger MdBs)
  • Die LINKE beantragte im März 2018, die Mindestbemessungsgrenze auf 450 € zu senken.
    Hintergrund: Die Fraktion hatte bereits im Frühjahr 2017 einen Antrag eingebracht, nachdem die Mindestbemessungsgrenze auf 450 € gesenkt werden sollte. Der Antrag wurde am 30.03.3017 durch die Stimmen von CDU/CSU/SPD abgelehnt, die Grünen hatten sich enthalten.
  • Die FDP kündigte gegenüber der "Welt" (22.02.2018) ebenfalls an, sich für eine Absenkung der Mindestbemessungsgrenze auf 450 € einsetzen zu wollen.


Verbände und Krankenkassen sprechen sich häufig für eine Absenkung der Krankenkassenbeiträge aus, favorisieren dabei jedoch unterschiedliche Mindestbemessungsgrenzen:

  • 450 Euro / Monat (Sozialverband Deutschland e.V., Verband der Gründer und Selbstständigen e.V.)
  • 991 Euro / Monat (Verband der Ersatzkassen)
  • 1487,50 Euro / Monat (IKK, GKV, BKK): Da dies die Mindestbemessungsgrenze für Existenzgründer*innen ist, würde eine Absenkung auf 1487,50 Euro den Beitragssatz für die verschiedene Selbstständigengruppen vereinheitlichen.

(Entnommen aus der Übersicht des VGSD: Einschätzung von Parteien und Krankenkassen)


Letzte Aktualisierung: 07.04.2018

Petition

change.org
change.org

Aktuelles zum Thema Krankenkassenbeiträge


Das Versichertenentlastungsgesetz schreitet vor

Das Bundeskabinett hat Anfang Juni einen Referentenentwurf zum Versicherten-entlastungsgesetz (GKV-VEG) in der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen.
Danach soll u.a. ab dem Januar 2019 der Mindestbeitrag für Selbstständige auf 171 Euro reduziert werden. Damit wird eine wichtige Forderung der Honorarlehrkräfte endlich umgesetzt. Hier ist eine bildliche Darstellung der Neuerungen, u.a. die "Entlastung von Selbstständigen". Wichtig ist auch, dass die Beiträge wieder paritätisch von Arbeitnehmern*innen und Arbeitgeber*innen bestritten werden.

Brief der Honorarlehrkräfte an die Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag"

 

Die Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" der Bundesregierung hat am 6. Juni 2018 ihre Arbeit aufgenommen.  Ziel der Kommission ist es, "Wege zu einer nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme" zu finden. Der Kommission gehören Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften, der Politik und der Wissenschaft an. Siehe: https://www.verlaesslicher-generationenvertrag.de/

Die Vertretung der Berliner und Potsdamer VHS-Dozent*innen sowie das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte haben den Mitgliedern der Kommission den Brief weitergeleitet, den sie an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geschickt hatten.

 

 

plusminus: Krankenversicherung als Armutsrisiko

Foto: dpa
Foto: dpa

Am 30. Mai 2018 zeigte die Sendung "Plusminus" (ARD) einen Beitrag über Krankenversicherungsbeiträge bei Selbstständigen. Porträtiert wird eine Selbstständige, die von 750 Euro Einkommen 420 Euro an die Krankenkasse abführt. Das seltsame: Je weniger Einkommen man hat, desto mehr Krankenkassenbeitrag zahlt man prozentual. Ist man auf Krankengeld angewiesen, wird plötzlich nicht die Mindestbemessung, sondern das tatsächliche Einkommen angerechnet. Dem selbstständigen Tischler in plusminus fällt dazu nur eines ein: "Wer hat sich so einen Blödsinn ausgedacht?" Während die Bundesregierung eine Halbierung der Mindestbeiträge plant, glaubt ver.di, dass eine echte Lösung nur mit einer Gesamtreform möglich ist.

 

-> Die Sendung in der ARD Mediathek ansehen

-> Zusammenfassung verschiedener Positionen zum Thema: Themenseite Krankenkasse

ver.di Videoclip: Lea zahlt ein Viertel ihres Einkommens an die Krankenversicherung

"Das ist Lea. Lea ist selbstständige Dozentin. Sie verdient 1.500 € im Monat. Sie zahlt ein Viertel ihres Einkommens für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. Und damit prozentual doppelt so viel wie andere."

 

Der ver.di Videoclip stellt das Problem in einer Minute visuell dar. Eine Lösung des Problems müsse laut ver.di aber im Rahmen einer größeren Reform der Krankenversicherung stattfinden (vgl. Position zur aktuellen Debatte I Grundsatzposition)

 

(hb)


Update: Pläne von Gesundheitsminister Spahn zur Halbierung der GKV-Mindestbeiträge

Laut Medienberichten liegt ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn vor, welcher die versprochene Halbierung der Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung umsetzt. Nach Angaben von Spahn würden 600.000 Kleinselbstständige davon profitieren. Er hoffe, dass der Gesetzentwurf nach der Sommerpause verabschiedet werden könne.

 

Des weiteren sehe der Gesetzentwurf die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor. Zudem sollten Krankenkassen zum Einfrieren bzw. Senken ihrer Zusatzbeiträge verpflichtet werden, wenn sie bestimmte Überschüsse erwirtschaften.

 

Update 26.04.: Die Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige soll laut Bericht der taz auf 1.142 € / Monat (Gewinn) gesenkt werden. Kontroverse Debatten entzünden sich bislang an Spahns Plänen zum Abschmelzen der Krankenkassenreserven.

 

mehr lesen

ver.di zum Thema Krankenkassenbeiträge: "Gerechtigkeitslücke bleibt"

Die von der Regierung angestrebte Halbierung der Mindestbeiträge ist unbefriedigend, argumentiert ver.di: "Wenn die gesetzlichen Krankenkassen in Zukunft von Selbstständigen Beiträge "nur" noch mindestens auf ein (angenommenes) Einkommen von 1.150 € erheben, ergibt sich gegenüber den heute gültigen rund 2.300 € eine sehr deutliche Entlastung für Geringverdiener. Es bleibt aber eine große Gerechtigkeitslücke im Vergleich zu den Beiträgen, die abhängig Beschäftigte zahlen. Bei diesen gibt es schließlich weder einkommensunabhängige Mindestbeiträge noch werden die Beiträge auf alle Einkommen (auch jenseits der beruflichen Tätigkeit) erhoben."

 

Aus Sicht von ver.di genüge aber die Absenkung der Bemessungsgrenze als Einzelmaßnahme nicht, da diese einseitig die gesetzliche Krankenkasse belasten würde. Das System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung verhindere nach dieser Argumentation wirklich gerechte Lösungen. ver.di strebt daher eine Gesamtreform an und diskutiert intensiv das Modell einer Bürgerversicherung: "Wer die (genannten Logik-Brüche) nicht im Rahmen einer Gesamtreform und/oder einer Bürgerversicherung beseitigen will, ist verdammt, weiterhin Bypass-Regeln zu stricken."

 

-> Zur Position: "Krankenkasse als Solidarsystem"

(hb)

Nur noch 4 Tage: Petition für faire Krankenkassenbeiträge direkt an den Bundestag

"Der Krankenkassenbeitrag an die gesetzlichen Krankenkassen für Selbstständige muss nach dem tatsächlichen Gewinn ermittelt werden." Dies fordert eine Petition an den Bundestag, die nur noch bis 25.04.2018 läuft. Auch wenn die Petition das benötigte Quorum nicht mehr erreichen wird: Um ein Signal an die Politik zu senden, ist es dennoch wichtig, dass sie die Mitzeichnungsfrist mit so vielen Stimmen wie möglich abschließt.

 

Zur Petition:

Ermittlung des Krankenkassenbeitrags an Gesetzliche Krankenkassen für Selbstständige nach dem tatsächlichen Gewinn

 

Mehr zum Thema: Themenseite Krankenkasse

(hb)

"Auf Kosten der Krankenkasse" - Oder?

Timot Szent-Ivanyi beschreibt unter dem Titel "Selbstständige: Auf Kosten der Krankenkasse" (Frankfurter Rundschau, 27.03.2018) einige richtige Probleme:

   1. Die Krankenkassenbeiträge sind für einige Selbstständige zu hoch.

   2. Wenn die Krankenkassenbeiträge sinken, fließt weniger Geld an die gesetzlichen Krankenkassen.

  3. Wenn weniger Geld an die gesetzlichen Krankenkassen fließt, dann kommt dafür nicht die gesamte Gesellschaft auf, sondern nur der Teil der Gesellschaft, der gesetzlich versichert ist.

Das darf man unfair finden. Ein Grund gegen die Absenkung der Beiträge ist es aber nicht, sondern eher ein Grund für eine vertiefte Debatte. Einige Reaktionen:

Linda Guzzetti, Koordination der Berliner Honorarlehrkräfte: "Weitere interessante Fragen werden in dem Artikel nicht gestellt: Inwieweit profitierten Krankenkassen bis jetzt von den hohen Beiträgen der Solo-Selbständigen? Warum arbeiten viele gering verdienende Soloselbständige an őffentlichen Einrichtungen, wie eine Studie belegt? Warum tragen diejenigen, die gut verdienen, zum Solidarsystem der Krankenkassen nicht bei?"

mehr lesen

Infoblatt für Honorarlehrkräfte: Krankenkasse

iconmonstr.com
iconmonstr.com

Zusammen ist alles einfacher: Deshalb sammelt das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte Erfahrungswerte und Rechercheergebnisse der Mitglieder und stellt diese regelmäßig zu Infoblättern zusammen. Hier ist das Infoblatt zum Thema "Gesetzliche Krankenkasse für Honorarkräfte" einschließlich der Neuerungen, die seit 01.01.2018 gelten. Weitere nützliche Tipps und Infos für Honorarkräfte stehen auch im Bereich "Rechtliche Tipps".

Bitte beachtet: Trotz Zusammenstellung nach bestem Wissen und Gewissen können wir keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität übernehmen. Eine professionelle Rechtsberatung erhalten Gewerkschaftsmitglieder bei ihrer Gewerkschaft.

(hb)

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Saarbrücker Zeitung: Wirtschaftsministerin Rehlinger (SPD) besucht Andreas Müller

Besuch von Ministern und Ministerinnen erhält ein Blumenhändler nicht alle Tage. Doch Andreas Müller aus Saarbrücken ist nicht irgendein Blumenverkäufer: Seine Petition für faire Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbstständige hat bereits über 110.000 Unterschriften. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) besuchte ihn am 16. März 2018 auf dem Blumenmarkt, um sich selbst ein Bild zu machen.

 

Zum Artikel: "Wie ein Blumenhändler die Politik bewegte", Saarbrücker Zeitung, 16. März 2018

Zum Update: Mehr von Andreas Müller

Zur Petition: Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbstständige!

(hb)

Beitragsschulden in der Gesetzlichen Krankenkasse seit 2013 nahezu verdreifacht

"Die Welt" zeigt auf, dass die Beitragsrückstände von "Selbstzahlern" in der Gesetzlichen Krankenkasse immer weiter steigen. Beliefen sich die Beitragsschulden im Jahr 2013 noch auf 2,15 Milliarden Euro, so schließt das Jahr 2017 nun schon mit Rückständen von 6,15 Milliarden Euro ab. Demnach hätten haben sich die Rückstände nahezu verdreifacht.

Nach einer vom "Versicherungsboten" zitierten Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK erzielten ein Drittel aller gesetzlich versicherten Selbstständigen ein Bruttoeinkommen von durchschnittlich 787 Euro im Monat. Die erhobenen Daten stammen aus dem Jahr 2012. Für diese Personen wäre auch die von der GroKo in Aussicht gestellte Absenkung der Mindestbemessungsgrenze auf 1.150 Euro noch zu hoch.

 

"Selbstständige sammeln Milliardenschulden bei Krankenkassen an", Versicherungsbote, 27.02.2018

"Wenn die Krankenkasse die Existenz gefährdet", Die Welt, 22.02.2018

 

(hb)

Antrag der Fraktion Die Linke: Soziale Sicherheit von Selbstständigen verbessern

Die Linke stellt einen Antrag, durch den die soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen verbessert werden soll. Inhaltspunkte sind unter anderem:

  • Sofortmaßnahme: Absenkung der Mindestbeitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 450 €
  • Einbezug aller bisher noch nicht abgesicherten Selbstständigen in die Versicherungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung
  • Öffnung der Arbeitslosigkeitsversicherung für Selbstständige
  • zur Förderung der Selbstorganisation und Mitbestimmung von Selbstständigen: Verbandsklagerecht für Selbstorganisationen und Gewerkschaften

Der Antrag im Wortlaut

(as/hb)

Bundesregierung glänzt mit Unkenntnis: Kleine Anfrage zur Situation der Honorarlehrkräfte

Die Bundesregierung hat die Anfrage mehrerer Abgeordneter der Grünen zur Situation von Honorarlehrkräften nun beantwortet (Drucksache 19/748 des Deutschen Bundestags vom 14.02.2018). Aus dieser Lektüre lässt sich schließen, dass die Bundesregierung nur wenig über Honorarlehrkräfte weiß: Einige Antworten lauten „keine Kenntnisse“, aber auch die Antworten, die gegeben werden konnten, liefern wenig neuen Informationsgehalt. Eine Analyse von Linda Guzzetti.
 

(hb/lg/ab/hb)

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Krankenkassenbeiträge: FDP will Mindestbemessungsgrenze auf 450 € absenken

Der Pressebericht "Für Selbstständige ist die Krankenkasse oft zu teuer" (Die Welt, 22.02.2018) erläutert, warum die Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbstständige derzeit ungerecht berechnet werden. Während CDU/CSU/SPD im Koalitionsvertrag eine Absenkung der Mindestbemessungsgrenze auf 1.150 € favorisieren, kündigt die FDP gegenüber der "Welt" an, einen Antrag stellen zu wollen, nachdem die Mindestbemessungsgrenze auf 450 € gesenkt würde.

 

Siehe auch: Übersicht über die Positionierung verschiedener Parteien auf der Themenseite Krankenkasse

 

(hb)

Koalitionsvertrag: Krankenkassenbeiträge für Selbstständige senken, aber nicht angleichen

Der Koalitionsvertrag steht, die Koalition noch nicht. Dennoch lässt die Einigung zwischen CDU/CSU und SPD lässt aber erahnen, wohin die Reise gehen könnte: Laut Koalitionsvertrag soll die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenkasse von 2.283,75 Euro auf 1.150 Euro gesenkt werden.

Zum Vergleich: Bei Arbeitnehmern wird ein Bruttolohn von 450 Euro als Mindestbemessungsgrenze zugrunde gelegt. Zwischen 450,01 Euro und 850 Euro gilt zudem eine Gleitzonenregelung.

(hb)